Sitzung vom 8. Oktober 2026

Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2027 sowie Infrastrukturplan 2026-2027 und Registrierungskatalog

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2027

Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplan 2026-2027 und den Registrierungskatalog

Der Ministerpräsident wird beauftragt, dem Parlament und dem Rechnungshof die Dokumente zwecks Kenntnisnahme zu übermitteln.

2. Erläuterungen:

Der Ursprungshaushalt 2027 wurde so festgelegt, dass die Mittel optimal eingesetzt werden könne. Der netto zu finanzierende Saldo beträgt -135.041.000 Euro.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß der Haushaltsplanung wie im Haushalt abgebildet.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
• Erlass vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.