Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Erlass der Regierung zur Gewährung einer Umzugs- und Mietbeihilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 besonders betroffenen Personen
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Beförderung von Primarschülern zum Schwimmbad des Sport- und Freizeitzentrums Worriken
Verlängerung der Abkommen bezüglich der Beschäftigung von Jugendlichen im nichtkommerziellen Sektor um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022
Infrastrukturvorhaben 4981 - VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ Meyerode – Beschützende Werkstätte – Erneuerung der Notausgangstüren Halle C, Anerkennung der Dringlichkeit
Zuschuss zur Umsetzung des gemeinsamen Investitionsplans für EDV-Ausstattung „Masterplan ICT“ in den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022
Erlass der Regierung zur Bestellung von Dopingkontrollbegleitern in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Januar 2019 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Februar 2020 zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Prozessbegleitung zur Strukturreform der technischen und beruflichen Ausbildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission zur Anerkennung von Ausbildungen
Zurverfügungstellung von Empfängern des Eingliederungseinkommens oder der gleichgestellten Sozialhilfe über Artikel 60§7 mit erhöhter Subvention durch die ÖSHZ mit Sitz im deutschen Sprachgebiet an sozialwirtschaftliche Einrichtungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Genehmigung des Entwurfs eines Kooperationsabkommens zur Schaffung des Nationalparks Hohes Venn sowie der Absichtserklärung im Rahmen des Aufrufs der Wallonischen Region zur "Entwicklung eines außergewöhnlichen Naturerbes in der Wallonischen Region für den Naturschutz und die touristische Entwicklung"
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über den Nachteilsausgleich und den Notenschutz in der mittelständischen Ausbildung
Beschluss zur Vergabe des Loses 1 des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Ausarbeitung und Implementierung eines digitalen, multimedialen, mehrsprachigen, euregionalen Geografiebuchs“ und zur Nicht-Vergabe des Loses 2 im Rahmen des EMRLingua Projektes.
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Motorsägenschein Modul A + B“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Vorschuss auf das Defizit 2021 in der außerschulischen Betreuung für das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung des Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten ab 2022“
Genehmigung des Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „Integrationskurs für Migranten ab 2022“
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen
Beschluss zur Vergabe im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“ – Kenntnisnahme des Abschlussberichts
Genehmigung des Umsetzungsplans 2021-2023 zur Optimierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zahlung des Jahreszuschusses 2021 an die VoG Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag.
Vergabe eines gemischten öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsauftrags für die Ausstattung des Lehrpersonals und der Sekundarschüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Laptops
Vollmacht zur Unterzeichnung des Sitzabkommens, mit Anlage, zwischen dem Königreich Belgien und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development – IGAD)
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen oder der Konsularischen Posten.
Genehmigung des Jahresabschlusses 2020 des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit Euregio Maas-Rhein
Vertreterdatenbank: Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der „asbl Groupe pour HEC-Ecole de gestion de l’Université de Liège“ (kurz: „Groupe HEC/ULG asbl“)
Umsetzung der Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen auf den Websites und in den mobilen Anwendungen der Behörden
Bestellung von Vertretern in diverse Gremien und Aktualisierung der Vertreterdatenbank im Bereich Standortentwicklung und Außenbeziehungen
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 26. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 26. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Stadt Eupen – Sportzentrum Stockbergerweg 5 – Sanierung der Flachdächer, Anerkennung der Dringlichkeit
Genehmigung eines ausführenden Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021
Stadt Eupen - Eupen – Hillstraße 1-7 – Sanierung der Heizungsanlagen nach der Hochwasserkatastrophe, Anerkennung der Dringlichkeit
Projekt Nr. 4860 Gemeinde Büllingen – Kindergarten Mürringen Erneuerung der Elektroinstallation, Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Regierung vom 22. November 2018 zur Festlegung der Basiszuwendung und der Zusatzzuwendungen im Rahmen der AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Übergang zwischen dem ESF 2014 – 2020 und dem ESF Plus 2021 – 2027: Projekt „Qubus“ der WFG Ostbelgien
Kirchenfabrik St. Nikolaus Eupen: Kaplanei, Simarstr.4 in Eupen – Erneuerung der Heizung und des Daches - Dringlichkeitsverfahren
Verabschiedung des Anhangs zum Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Leitverband des Ostbelgischen Sports VoG (LOS) vom 24. November 2020
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Feststellung von Beeinträchtigungen bei Kindern im Hinblick auf die Auszahlung des Zuschlags für Kinder mit Beeinträchtigung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. September 2015 zur Bestellung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung eingesetzten Kooperationsausschusses
Operationelles Programm der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den ESF Plus 2021 – 2027: Genehmigung der Programmstrategie und Prioritäten
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Einführung eines Bezuschussungssystems für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans
Dekretentwürfe zur zweiten Anpassung des Haushaltes 2021 sowie zum Ursprungshaushalt 2022 und dem Infrastrukturplan
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur Ablehnung der Anerkennung der Weiterbildung „Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und der anschließenden Prüfung vor der IHK“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erteilung eines Folgeauftrags im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erstellung eines gemeinsamen ICT Masterplans für die Krankenhäuser der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Gewährung von Zuschüssen an die Naturparks im Bereich Raumordnung
Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden 2021 – 2024
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. September 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Genehmigung der Kofinanzierung des neuen LEADER-Projektes „Mountainbike-Netz“ im Rahmen der Verlängerungsphase 2021-2023 der Förderperiode 2014-2020
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der ganzheitlichen Strategiekonzeption für das Sport – und Freizeitzentrum Worriken
Eröffnung eines Kreditrahmens im Rahmen der gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Französisch“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Ablehnung der Anerkennung der Weiterbildung „Master Sport Bewegung und Ernährung“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich des Unterrichtswesens (II)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2022-2023
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Verlängerung der AktiF-Förderung der VoG Christliche Arbeiterjugend – CAJ für das Projekt Krabbelgruppe „Regenbogenland“ (P0106)
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag auf zwei projektgebundene Stellen der VoG RCYCL (P0105)
Dreijahresbericht in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union einerseits und Kanada andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016
Erlass der Regierung zur Ausführung von Titel 4 Kapitel 4 („Die Finanzen“) des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. September 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Erlass der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 8. Juni 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer, die bezüglich der Entscheidungen des Prüfungsausschusses eingesetzt ist, der die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Personal der Unterrichtseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft
Beschluss zur Auswahl der Bewerber und zur Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Ausarbeitung und Implementierung eines digitalen, multimedialen, mehrsprachigen, euregionalen Geografiebuchs.
Erlasse der Regierung zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2022-2025 der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Prüfungsteile, für die eine Freistellung der Abschlussprüfung C möglich ist
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses, der die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Personal der Unterrichtseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft
Vereinbarung mit dem Universitätsklinikum Aachen über die ambulante Kinder- und Jugendpsychiatrische Versorgung der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Addendum 1 zum Vertrag vom 7. Januar 2021, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975 festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Januar 2021 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum.
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitskommens vom 7. Mai 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Assistant Sommelier IHK & LevelUp“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich des bezahlten Bildungsurlaubs
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildungen „Techniker für flüssige Brennstoffe-Öl (L)“ und „Techniker für gasförmige Brennstoffe G1“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Fachjury für die Begutachtung der Sportförderkonzepte
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Dienstleistungsauftrag über die Durchführung der Aufgabe des „Independent Audit Body“ im Rahmen der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Berichtsjahre 2021-2027
Beschluss der Regierung zur Bezeichnung der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als nationale eTwinning Unterstützungsorganisation im Rahmen der Umsetzung des europäischen Programms "Erasmus+“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Zeitspanne 2021-2027
Beschluss der Regierung zur Bezeichnung der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Nationaler Kontaktpunkt EPALE im Rahmen der Umsetzung des europäischen Programms "Erasmus+“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Zeitspanne 2021-2027
Beschluss der Regierung zur Bezeichnung der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als "Nationalagentur" im Rahmen der Umsetzung der europäischen Programme "Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Zeitspanne 2021-2027
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erneuertes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Landkreis Vorpommern Greifswald und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ab 2021
Genehmigung der Kofinanzierung von Verlängerungsbudgets für die LEADER-Projekte der Förderperiode 2014-2020 in den Jahren 2021 bis 2023
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Einführung eines Bezuschussungssystems für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Feststellung der besonderen Gefährdung eines Denkmals – Scheune (Oststall) des Schlosses Thor in Astenet
Erlass der Regierung zur Feststellung der besonderen Gefährdung eines Denkmals – Scheune Neuschmiede in Astenet
Erlass der Regierung zur Feststellung der besonderen Gefährdung eines Denkmals – Die Ruine des Wohnturms des Hauses Raaff in Eynatten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Feststellung von Beeinträchtigungen bei Kindern im Hinblick auf die Auszahlung des Zuschlags für Kinder mit Beeinträchtigung
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Patienten Rat & Treff (PRT)“ für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Januar 2021 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff“ für das Jahr 2021
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Ausstattung des Lehrpersonals und der Sekundarschüler in der deutschsprachigen Gemeinschaft mit Laptops
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung verschiedener dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen betreffend das Personal des Ministeriums und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Jahrbericht 2020
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2020-2021 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Korrigierte Jahresabschlüsse 2020 der Dienste der Hauptverwaltung, sowie des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung Gemeinschaftszentren
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung: Antrag auf eine teilzeitige projektgebundene Stelle (0,8 VZÄ) der VoG Eastbelgica (P0103)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlassvorentwurf zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude im Bestand
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der am 6. Mai 2021 verabschiedeten Geschäftsordnung des Beirates Wohnungswesen und Energie
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Freunde des Marienheims, Spitalstraße 30, 4730 Raeren während der Jahre 2022 und 2023 NE: 0861 997 428
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. März 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Ministeriums zuständigen Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Erneuerung des Mandats der Deutschsprachigen Gemeinschaft im „Wissenschaftlichen Ausschuss für die Beobachtung und Analyse von Preisen“ des Institutes der Nationalen Rechnungen (ICN)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Gärtner/in (R04/2021), Florist/in (R05/2021), Mediengestalter/in (P06/2021) und Restaurateur/in (A09/2021)
Einverständnis zum Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Ausarbeitung, Distribution, Implementierung und Übersetzung eines digitalen multimedialen euregionalen, mehrsprachigen Geografiebuchs im Rahmen des WorkPackage3 des EMRLingua-Projektes.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich des Unterrichtswesens (II)
Addendum zum Vertrag 2021 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung von Titel 4 Kapitel 4 („Die Finanzen“) des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Analyse zu den Gefahren von Verschwörungserzählungen und der Verbreitung von Fehlinformationen im Zuge der Corona-Pandemie
Dotationen an die Dienste mit getrennter Geschäftsführung und die Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Standortentwicklung in diversen Gremien (Ersatz von Catherine Bettendorff)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Offenen Jugendarbeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Begleitausschusses „Mobile Jugendarbeit“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Juli 2015 zur Bestellung des mit der Kontrolle der Jugendlager beauftragten Dienstes
Erlass der Regierung zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 23. Juni 2008 über den Schutz der Denkmäler, Kleindenkmäler, Ensembles und Landschaften sowie über die Ausgrabungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. Februar 2019 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Bestellung der Jury zur Begutachtung von Kulturprojekten Jugendlicher
Positionierung zu INTERREG-V-A Mikroprojektanträgen der Großregion mit ostbelgischer Beteiligung im Rahmen des 2. Aufrufs
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005
Erlass der Regierung zur Auszahlung Zusatzdotation zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Bereich des Tourismus auf kommunaler Ebene
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer Zusatzdotation an die Gemeinden zur Unterstützung der Kultur-, Folklore-, Sport- und Freizeitvereinigungen sowie der Verkehrsvereine zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und die Verarbeitung personenbezogener Daten von im Ausland wohnenden oder sich dort aufhaltenden Arbeitnehmern und Selbstständigen, die in Belgien Tätigkeiten verrichten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag auf 1,5 projektgebundene Stellen der VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) (P0102)
Dritter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft VoG
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Studienbüro für nachhaltiges Wohnen in der Wallonie GoE (CEHD) bezüglich der Durchführung des Mietspiegels für das Zuständigkeitsgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Beschluss zur Vorauswahl der Bewerber verbunden mit der Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Vereinbarungsprotokoll bezüglich eines Rahmenabkommens für die Zurverfügungstellung einer Anwendung für die Verwaltung der elektronischen Überwachung und die Materiallieferung in Bezug auf die elektronische Überwachung
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