Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022.
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Erwachsenenbildung
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG De bouche à oreille – Les 3 R (P0117)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Januar 2022 zur Festlegung des Zuschusses zur Deckung der Kosten der stationär betreuten Minderjährigen für das Jahr 2022 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Januar 2022 zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2022 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form einer Finanzierung des Umbaus und Neubaus von Gebäuden mit Audit und technisch-finanzieller Projektbegleitung
Entwurf eines Dekretes zur Abänderung des Dekrets vom 01. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. April 2007 zur Festlegung der Normen, denen das auf Brustkrebs spezialisierte, koordinierende onkologische Pflegeprogramm und das auf Brustkrebs spezialisierte onkologische Pflegeprogramm entsprechen müssen, um zugelassen zu werden
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen
Beschluss zur Genehmigung des Lastenheftes „Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags über Antigen-Selbsttests“
Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss des belgischen Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen
Vergabe für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine juristische Analyse für eine Rechtsgrundlage für authentische Quellen und den Austausch von Daten innerhalb der Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag zur technischen Begleitung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Rolle als Aktionär in einer Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft an WIK-Consult GmbH
Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über Wachdienste für das Aufnahmezentrum von ukrainischen Flüchtlingen im Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Form eines Rahmenvertrags
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 3. Juni 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft, der flämischen Gemeinschaftskommission, der französischen Gemeinschaftskommission, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Kontrollarztes in Anwendung des Dekrets vom 24. Januar 2022 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Verbraucherschutzzentrale für die Jahre 2022-2025 sowie Erlass der Regierung zur Erhöhung des Zuschusses an die VoG VSZ, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2022
Vertreterdatenbank: Aktualisierung der Vertreterdatenbank in verschiedenen Bereichen aufgrund der Übertragung bestimmter Vollmachten des Generalsekretärs an die stellv. Generalsekretäre (Ersatz von Stephan Förster durch Nathalie Miessen und Dany Bongartz)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 22. Dezember 1993 bezüglich der Bezeichnung der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Unterrichtseinrichtungen
Dekretvorentwurf zur Schaffung eines Dienstes für Arbeit und Beruf der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. März 2012 zur Ausführung des Dekretes vom 6. Dezember 2011 zur Förderung der Jugendarbeit
Beauftragung der Zeitarbeitsagentur Randstad mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zwecks eines Rahmenvertrages für den Einsatz von Zeitarbeitskräften zur Unterstützung bei der Infektionsbekämpfung und bei dringlichen Krisensituationen vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023 - Vergabebeschluss an die Zeitarbeitsagentur Randstad
ÖSHZ Eupen – Alten- und Pflegewohnheim St. Joseph - Genehmigung der 3. Zusatzvereinbarung mit dem ÖSHZ Eupen über die Finanzierung des An- und Umbaus des Alten- und Pflegewohnheims St. Joseph
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters in der Generalversammlung für das Gemeinschaftsreferenzzentrum für Krebsfrüherkennung (CCR)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. Mai 2017 zur Festlegung der Ernennungsbedingungen für das Amt eines Generaldirektors und eines Finanzdirektors in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hohen Finanzrat (Conseil supérieur des Finances)
Beschluss über den Verkauf von Anteilen der regio iT GmbH an der vote iT GmbH an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern AöR (AKDB)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats des Zentrums für Förderpädagogik
Zweiter Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Ocarina Ostbelgien
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zuschuss aufgrund der Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages für die Jahre 2021 und 2022 die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA sowie Regierungserlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2022
Zuschuss aufgrund der Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages für die Jahre 2021 und 2022 an die VoG Familienhilfe sowie Regierungserlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familienhilfe für das Jahr 2022
Erlass der Regierung zur Erhöhung des Zuschusses an die VoG Tri-Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis ab dem 3. Quartal für das Jahr 2022.
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith ab dem 3. Quartal für das Jahr 2022.
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung eines Konzepts zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021-2024 vom 1. Oktober 2021
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2023-2024
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Mai 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. Juni 2022 über das Pflegegeld für Senioren
Infrastrukturvorhaben 5022 - VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ Meyerode – Beschützende Werkstätte – Erneuerung der Brandmeldeanlage und Decke des Speiseraums - Anerkennung der Dringlichkeit
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich der Ukraine Krise 2022-2023 - Sozialer Übersetzer-dienst, TRADUKO
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Erlass der Regierung zur Schaffung eines Begleitausschusses und eines Auswahlkomitees für den Europäischen Sozialfonds Plus 2021-2027
Übereinkommen über die Art der Finanzierung der intergouvernementalen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Verordnung 2018/1724 Single Digital Gateway
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2021-2022 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden zum Erhalt eines Zuschusses für Pilotprojekte im Rahmen des zweiten Projektaufrufs 2022 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans
Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Städte- und Gemeindeverband der Wallonie über die Einrichtung einer spezifischen Beraterfunktion für die von der Wallonie an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten zugunsten der Gemeinden des deutschen Sprachgebiets
Erlass der Regierung zur Festlegung des Inkrafttretens und der Anwendungsdauer der Regelung zur Gewährung einer pauschalen Entschädigung zur Deckung der Bürokosten, die im Rahmen der mit der Tätigkeit als Lehrpersonal einhergehenden Heimarbeit entstehen
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Genehmigung der Liste der bemerkenswerten Bäume, Sträucher und Hecken durch das ausführende Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Genehmigung der Ausschreibung des Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag zur technischen Begleitung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Rolle als Aktionär in einer Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Maurer/in (K01/2022), Fliesenleger/in (K08/2022), Speditionskaufmann/frau (X11/2022), Sport- und Fitnesskaufmann /frau (X83/2022), Fachinformatiker/in (H24/2022), Webshopbetreiber/in (W60/2022), Elektroinstallateur/in (H01/2022), Foodmaker (A73/2022), Lagerfachmann/frau (U40/2022) und Lagerlogistiker/in (U41/2022)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Lieferauftrags über die Beschaffung eines Schülerbusses für das ZFP Eupen im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 22. Dezember 1993 bezüglich der Bezeichnung der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Unterrichtseinrichtungen
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2021
Projektgebundene AktiF- und AktiF PLUS – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätten Eupen und Umgebung (P0115)
Anhänge zu den Abkommen zur Beschäftigung von Begleit- und Ausbildungspersonal im Bereich der Sozialwirtschaft
Beschluss zur Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Aufstellung eines „Rahmenplan Erneuerbare Energien: Teilbereich Windkraftrahmenplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag für die Jahre 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag für die Jahre 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen - Mosaik-Zentrum
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zu einem Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen
Genehmigung des Lastenheftes zur Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die technische Begutachtung konkreter Bauanträge in Hochwasserrisikozonen für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie für den Fachbereich Raumordnung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. August 2007 über das Verfahren in Sachen Einhaltung der Kriterien betreffend die gesundheitliche Zuträglichkeit der Wohnungen und das Vorhandensein von Feuermeldeanlagen
Aussetzung der Miete für das Jahr 2023 zugunsten der VoG „Alle unter einem Dach“ betreffend die Räumlichkeiten gelegen Langesthal 5 in Eupen
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Durchführung von demoskopischen Befragungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“
Lastenheft für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine juristische Analyse für eine Rechtsgrundlage für authentische Quellen und den Austausch von Daten innerhalb der Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung eines Änderungsantrags für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 der Deutschsprachigen Gemeinschaft (CARE)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. März 2012 zur Ausführung des Dekretes vom 6. Dezember 2011 zur Förderung der Jugendarbeit
Bezeichnung von Vertretern in diversen Gremien und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Bestellung einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Interdepartementalen Kommission für nachhaltige Entwicklung (CIDD)
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zwecks Abschlusses eines Rahmenvertrages für den Einsatz von Zeitarbeitskräften zur Unterstützung bei der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Krisensituationen
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verbraucherschutzzentrale VoG für die Jahre 2022-2025
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Lieferauftrags über die Beschaffung eines Schülerbusses für das Zentrum für Förderpädagogik Eupen
VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung Eupen – Hillstraße 9 – Kinderkrippe – Instandsetzung der Brandmeldeanlage und Bodenbeläge nach der Hochwasserkatastrophe - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Beschluss zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Wartung, Pflege und Erweiterung der Software „SucessFactors“
Addendum zu den Konventionen zur Organisation zweier Tagesmütterhäuser zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den jeweiligen Gesellschaften K.G. Post-Minis und PGmbH KiTaBe für die Jahre 2021 - 2023
Familie Signon – denkmalgeschütztes Anwesen Haus Werthplatz 3 in Eupen: Anbringen von 8 „Vorsatzfenstern“ an der hinterhofseitigen Fassade (1. Etage) – Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Genehmigung des Lastenhefts über Wachdienste für das Aufnahmezentrum von ukrainischen Flüchtlingen im Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Form eines Rahmenvertrags
Genehmigung der Geschäftsordnung zum Begleitausschuss entsprechend der Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zur Ausübung der Zuständigkeit Raumordnung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. September 2015 zur Bestellung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung eingesetzten Kooperationsausschusses
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni
Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Interregionalen Organs für die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. März 2021 zur Ausführung des Dekrets vom 27. April 2020 über die Adoption von Kindern
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Anpassung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und Bevollmächtigung der Verwaltung
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle für das Jahr 2022 und 2023 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2022.
Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum
Benennung eines ständigen Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Vorstand des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Bezeichnung einer Hausbank für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens mittels Unterzeichnung eines Kassenvertrages
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Juli 2007 zur Einführung der allgemeinen Gemeindebuchführungsordnung in Ausführung von Artikel L1315-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung
Erteilung einer Vollmacht für die außerordentliche Generalversammlung der ethiasCo GmbH am 9. Juni 2022
Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Jahrbericht 2021
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. Mai 2017 zur Festlegung der Ernennungsbedingungen für das Amt eines Generaldirektors und eines Finanzdirektors in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets
Genehmigung des Addendums zum Zusammenarbeitsabkommen vom 3. November 2015 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Entwicklung einer neuen Anwendung für die Verwaltung der Kandidaturen und die Übermittlung der Wahlergebnisse
Aktualisierung der Vertreterdatenbank: Ersatz von Stephan Förster durch Joël Arens in verschiedenen Gremien, in denen die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben vertreten ist
Genehmigung des Lastenheftes zur Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Aufstellung eines Berechnungsmechanismus für eine ökologische Ersatzzahlung und zur Aufstellung eines Ratingsystems zur nachhaltigen Projektauswahl für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. September 2017 zur Bestellung von Sozialinspektoren, die mit der Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gesetzgebung im Bereich der Beschäftigungspolitik beauftragt sind
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 24. Januar 2022 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Bezeichnung von Vertretern in diversen Gremien und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Addendum zum Vertrag vom 9. Februar 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tri-Landum für die Jahre 2022 und 2023 sowie Erlass der Regierung zur Erhöhung des Zuschusses an die VoG Tri-Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das 1. und 2. Quartal 2022
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag zur technischen Begleitung bei der Gründung einer PPP Gesellschaft zur Umsetzung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abrechnung der Zusatzdotation an die Gemeinden zur Unterstützung der Kultur-, Folklore-, Sport- und Freizeitvereinigungen sowie der Verkehrsvereine zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise aus dem Jahr 2021
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 von Fachkräften der Gesundheitspflegeberufe und zur Änderung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2021-2022
Bezeichnung von Vertretern in diversen Gremien und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Vertretung der Regierung und der Verwaltung für die bilaterale Konzertierung zum Aktionsplan bezüglich des Schutzes besonders gefährdeter ukrainischer Flüchtlinge vor geschlechtsspezifischer sexueller Gewalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. November 2021 zur Gewährung einer Umzugs- und Mietbeihilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 besonders betroffenen Personen
Genehmigung eines Lastenheftes zum vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb zur Bezeichnung eines Projektmanagers im Rahmen des Schulbauprogramms II, als Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren mit europäischer Bekanntmachung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Verfahrensvereinbarungen zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, LVR-Landesjugendamt und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für grenzüberschreitende Unterbringungen und zur Hilfe für Deutsche in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Bestellung der Vertreter der Regierung in der Generalversammlung der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB)
Vertreterdatenbank: Bestellung eines neuen Vertreters im Begleitausschuss Raumordnung (laut Art. 66. des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019)
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der G.m.b.H. ÖWOB, Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien und Zustimmung zu der Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen
Empfehlung zu INTERREG-V-A Projektanträgen der Euregio Maas-Rhein im Rahmen des neunten spezifischen Aufrufs zur Flutwasserkatastrophe und in Hinblick auf die Sitzung des Begleitausschusses am 29. April 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Dekretvorentwurf zur Schaffung eines Dienstes für Arbeit und Beruf der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2021-2024
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego Wohnen“
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2022 - 2023 für die VoG KIWANIS Club Kelmis-Göhltal, Hasardstraße 19 – 4721 Kelmis (U-Nr.: 0478.684.904)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 8. Juli 2021 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Ministeriums zuständigen Widerspruchsausschusses
Infrastrukturvorhaben 4988 – VoG Werbeverein Wirtzfeld: Vereinslokal – Erneuerung der Heizung, des Warmwasserboilers und der Isolierung des Lüftungsschachts - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Februar 2020 zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen
ESF Plus 2021 – 2027: Genehmigung des 3. Entwurfs des Operationellen Programms für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo SCRL (Association Intercommunale d’Electricité du Sud du Hainaut)
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 8. Oktober 2021
Beschluss zur Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Offenen Verfahren in Form einer Finanzierung des Umbaus und Neubaus von Gebäuden mit Audit und technisch-finanzieller Projektbegleitung.
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie Infrastrukturplan
Infrastrukturprojekt 3009 – Bischöfliche Schulen in der DG VoG - St. Vith: Neubau der Maria-Goretti-Grundschule, Kreditvertrag und Bürgschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über den Nachteilsausgleich und den Notenschutz in der mittelständischen Ausbildung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. März 2012 zur Ausführung des Dekretes vom 6. Dezember 2011 zur Förderung der Jugendarbeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
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