Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2024.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über den schulexternen Prüfungsausschuss der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Förderung der kreativen Ateliers für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 und Förderung des kreativen Fachateliers für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Oktober 2021 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Antrag der Verbraucherschutzzentrale VoG vom 3. Juli 2023 zur Übertragung des Überschusses aus dem Jahr 2022 zur Deckung von Defiziten und Bildung von Rücklagen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 30. Juni 2023
Beschluss zur Verlängerung eines Dienstleistungsauftrages über den Unterhalt, die Pflege und die Weiterentwicklung der bestehenden Business Intelligence und Performance Management Anwendungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung, des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter sowie des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Bestellung der Mitglieder in die Steuergruppe des Jugendstrategieplans und des Jugendberichts und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars beim Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Erlass der Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen betreffend das Personal des Ministeriums und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-auftrags zwecks Betreuung und Optimierung eines Nutzungs- und Betriebskonzeptes des Sport- und Ferienparks Worriken.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Stellenplans für das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4719“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2022 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. März 2023 über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars beim Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für die behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Januar 1978 über die Kriterien zur Gewährung eines Unterhaltszuschusses an die Beschützenden Werkstätten
Bestellung des Ersatzvertreters der Regierung in der Generalversammlung der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB)
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Funktionszuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith ab dem 2. Quartal für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Tri Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis ab dem 2. Quartal für das Jahr 2023
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2024 bis 2027 für die Kiwanis Club Kelmis-Göhltal VoG - Hasardstraße 19, 4721 Kelmis
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2024 bis 2029 für die Löwenzahn VoG - Platzstraße 11, 4730 Raeren
Dekretvorentwurf zur Billigung eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Begleitung und Behandlung von Sexualstraftätern
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 18. März 2002 zur Infrastruktur im Hinblick auf die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen
Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über Wachdienste für das Aufnahmezentrum von ukrainischen Flüchtlingen im Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Form eines Rahmenvertrags
Erlass der Regierung zur Festlegung der Vorgaben für das in Artikel 68 §4 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 erwähnte Mandatsregister
Zusammenarbeitsabkommen im Bildungsbereich zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Universität Lüttich
Vertrag zwecks gemeinsamen Ankaufs von Impfstoffen Genehmigung des Vertrags zwischen dem Office de la Naissance et de l’Enfance der Französischen Gemeinschaft (ONE) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwecks Beteiligung an der Einkaufszentrale zur Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen für den Zeitraum 1. September 2023 bis 31. August 2027
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kulturelle Aktion und Präsenz in Kooperation mit der VoG Volkshochschule-Bildungsinstitut zur Durchführung der Sprach- und Integrationskurse für Migranten sowie der Kinderaufsicht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Dezember 2024
Vergabe für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine Risikoanalyse und einen Aktionsplan für kritische IT-Infrastrukturen und Systeme im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Offenen Verfahren zur Vergabe des Auftrags für Architektur, Stabilität, Gebäudetechnik, Sicherheitskoordination und EEG-Studie und -Durchführung im Rahmen der Sanierung des Gebäudes „Do“ des Zentrums ViDo gelegen Mierelterweg 21 in 4790 Burg-Reuland
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Lieferauftrags über die Lieferung eines Universal Dreh-Fräszentrums mit passenden Werkzeugen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2024-2025
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Vermittlung in ein Praktikum in Ausführung des Dekrets vom 22. Mai 2023 über die bedarfsgeleitete Arbeitsvermittlung
Gemeinde Büllingen, Mürringen – Zur Lehmkaul 2 – Kreatives Atelier – Erneuerung der Heizungsinstallation - Anerkennung der Dringlichkeit
Beschluss der Regierung zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erbringung von Dienstleistungen zur Durchführung einer archäologischen Ausgrabung (Referenz: FbKuJ.AUO/12.03-02/23.14)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Kosten des Belgian Houses während der Olympischen Spielen (26.07.-11.08.2024) und Paralympischen Spielen (28.08.-08.09.2024) in Paris.
Bezeichnung von Vertretern in diversen Gremien und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Dekretvorentwurf zur Billigung des Anhangs zum Zusammenarbeitsabkommen vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für die Audiovisuellen Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung von Mindestpersonalnormen in Wohn- und Pflegezentren für Senioren
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Anpassung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Selbstbestimmtes Leben und Bevollmächtigung der Verwaltung
Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Exekutive vom 21. August 1991 zwecks Festlegung der Nutznießerbeiträge bei anerkannten Familien- und Seniorenhilfsdiensten
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 14. Oktober 2019 zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021– Weiterleitung der Provinzzuschüsse an Einrichtungen.
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden zum Erhalt eines Zuschusses für Pilotprojekte im Rahmen des zweiten Projektaufrufs 2023 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans sowie zur Anpassung eines bereits genehmigten Pilotprojekts
Beitritt und Unterzeichnung des Vereinbarungsprotokolls zur Festlegung der Teilnahme an gemeinsamen öffentlichen Aufträgen (Rahmenvereinbarung) für Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: 1. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018; 2. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Ukraine über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2021; 3. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2022; 4. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kosova über Ausübung von freien erwerbstätigen Berufen von Familienangehörigen des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen, geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2022; 5. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Prag am 31. August 2022; 6. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Uganda über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten auf Gegenseitigkeitsbasis, geschehen zu Kampala am 18. Dezember 2022
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Unterhalt und Entwicklung der Internetseiten und Onlineapplikationen sowie des Kulturerbearchivs der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“
Verkauf eines Teilgrundstücks gelegen zu Eupen Gemarkung 2 Flur G Nummer 23E mit einer Fläche von 36 m² zwecks Installation einer Transformatorenkabine
Addenda zu den Darlehensverträgen vom 03.03.2022 und vom 30.06.2022 zugunsten der VoG Christliche Arbeiterjugend
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2022-2023 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen betreffend das Personal des Ministeriums und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erhöhung der Gehälter der Krankenpfleger und Paramediziner in den öffentlichen Wohn- und Pflegezentren für Senioren, dem psychiatrischen Pflegewohnheim und dem kommerziellen Wohn- und Pflegzentrum für Senioren Golden Morgen
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit CoBRHA
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4760“
Erlass der Regierung zur Zulassung der Weiterbildung „Seminarreihe Nachwuchsführungskräfte Foundation“ des ZAWM für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Zulassung der Weiterbildung „BAGIC 2023-2025“ des VHS-Bildungsinstituts für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 3. März 2022 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Januar 2021 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Verlängerung der Projektpartnerschaft des Ministeriums im Interreg V-Projekt EMRLingua bis zum 30. November 2023 und die damit einhergehende Verlängerung des Loses 1 des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Ausarbeitung und Implementierung des digitalen, multimedialen, mehrsprachigen, euregionalen Geografiebuchs „GeoRegioEMR“ bis zum 30. November 2023
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Studienprogramme Versicherungs-kaufmann/frau (X01/2023), Public and Business Administration (X03/2023) und Buchhalter/in
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 3. März 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Mai 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Billigung eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Opferbeistand
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Krankenhaus- und Augustinerinnen Vereinigung, Klosterstr. 9 – 4780 ST. VITH
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Impfschemas der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) für das Jahr 2023.sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. Januar 2023 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) für das Jahr 2023
Auflösung eines Sperrkontos mit dem Sankt Nikolaus Hospital Eupen und Rückforderung eines gezahlten Zuschusses an das Sankt Nikolaus Eupen
Genehmigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet sowie Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet
Auswahlverfahren zur Europäischen Kulturhauptstadt 2030 in Belgien. Zusammenarbeitsprotokoll der drei Kulturverwaltungen sowie Note der drei Kulturminister an den föderalen Konzertierungsausschuss zur Lancierung des Verfahrens
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Februar 2014 über den Sozialreferenten und die Betreuungsbedingungen des betreuten Haushalts
Vertreterdatenbank: Aktualisierung der Vertretungen im Verwaltungsrat der VoG Naturzentrum Haus Ternell
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Anpassung der Aufgabenbeschreibung bei der VoG Beschützende Werkstätte „die Zukunft“
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spendenfür die Jahre 2024 bis 2030 für die Regenbogen Kiwanis Eupen V.o.G, Heckenweg 16, 4700 Eupen
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle Verwaltung der Kirchenfabriken
Kapitalbeteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der G.m.b.H. ÖWOB, Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Verputzer/in (K03/2023), Frisör/in (Q50/2023), Technische/r Produktdesigner/in (E60/2023) und Gießereimechaniker/in (E61/2023)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Liste der Studiengänge, Lehr- und Meistervolontariatsprogramme und Studienrichtungen des Regelsekundarschulwesens, die auf eine Tätigkeit in einem Mangelberuf vorbereiten
Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Durchführung eines Weiterbildungslehrgangs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Konzept der „Unterstützten Beschäftigung“ zugunsten von Arbeitsvermittlern
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2017 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus
Vergabe eines Dienstleistungsvertrags zur Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung und Wirkung der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Infrastrukturvorhaben 5201 - VoG Tagesstätte Meyerode, Meyerode – Tagesstätte – Brandschutzmaßnahmen – Phase 2 – Brandmeldeanlage Anerkennung der Dringlichkeit
ÖSHZ Eupen, Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph - Renovierung der Flügel „Renoir“ und „Novalis“, Genehmigung der Abweichung zu den Bestimmungen der behindertengerechten Gestaltung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen betreffend das Personal des Ministeriums und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Raumordnung: Regierungsbeschluss zur Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 22. März 2022 zur Bestellung der Mitglieder der AG Raumordnung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung
Prinzipielle Zustimmung zur weiteren Kooperation zwischen dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Euregio Maas-Rhein und den Partnern des Dreiländerparks (3LP) für den Zeitraum 2024-2027
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien (Bereich Informatik und zwischengemeinschaftliche Beziehungen) sowie zu löschende Gremien
Regierungsbeschluss über die Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2023 und 2024 für die VoG „Verein zur Förderung auf vier Hufen“, Monschauer Straße 26, 4700 Eupen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: Rundfahrt 4719
Vertreterdatenbank: Bestellung eines beratenden Mitgliedes im Beirat des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen“
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Bildungsbereich sowie das diesbezügliche Arbeitsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026
Erlass der Regierung über die pädagogische Fortbildung des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen für Betriebsleiter und Ausbilder
Erlass der Regierung über den Energie-Zuschuss für Vereinsinfrastrukturen in Ausführung von Artikel 12 des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen für Projekte mit ostbelgischen Projektträgern im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte der EVTZ Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 von Fachkräften der Gesundheitspflegeberufe und zur Änderung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande einerseits und dem Königreich Belgien andererseits zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Einkommenssteuern und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Steuerbetrug
Bezeichnung von Herrn Oliver Paasch, Ministerpräsident, zur Abgabe vorläufiger Entscheidungen in Anwendung von Artikel 3 §2 des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. November 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft, der flämischen Gemeinschaftskommission, der französischen Gemeinschaftskommission, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. April 2015 zur Regelung der Spesenerstattung in gewissen Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021 sowie Legislatives Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021
Vereinbarung über die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und seiner Verwaltung einerseits und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Ministerium andererseits
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: Rundfahrt 4760
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Mai 2021 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für Schüler beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten im Falle einer eingeschränkten Versetzung oder Nichtversetzung im Sekundarschulwesen, einer Nichtvergabe eines Studiennachweises oder eines Schulverweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Juli 2020 zur Bestellung der Vertreter des Schulträgers des Gemeinschaftsunterrichtswesens im Verwaltungsrat der autonomen Hochschule und über den Vorschlag der Vertreter für die Bereiche Grundschule, Wirtschaft und Gesundheit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. November 2021 zur Bestellung von Dopingkontrollbegleitern in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die spezifischen Sicherheitsnormen für touristische Unterkünfte
Dekretvorentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. April 2020 zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. September 2015 zur Bestellung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung eingesetzten Kooperationsausschusses
Entwurf des Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 2. Dezember 2021 über die Gewährung von Zuschüssen an die Naturparks im Bereich Raumordnung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Jahrbericht 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Erneuerung der Mandate der Deutschsprachigen Gemeinschaft in drei wissenschaftlichen Ausschüssen des Institutes der Nationalen Rechnungen (ICN)
Beschluss der Regierung zur Bildung von drei Referaten im Fachbereich Ausbildung und Unterrichtsorganisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Sonderdekrets zur Abänderung des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Wettbewerbsverfahren zur Auswahl eines Geschäftsführenden Direktors im Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Mai 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Zuteilung der Funkfrequenz 195,936 MHz (Kanal 8A) an das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für ein DAB+ Pilotprojekt
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
Genehmigung des Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Laboranalyse von RT-PCR Tests zur Diagnosestellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten Beschwerdekommission
Vertreterdatenbank: Bestellung einer ständigen Kontaktperson für das nationale Krisenzentrum im Rahmen des „Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge 2015 – 2030“
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022.
Genehmigung des Anhangs zum Zusammenarbeitsabkommen vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Beschluss über den Verkauf von Anteilen an der vote iT GmbH durch die regio iT an die ekom 21 GmbH und an die Komm.ONE AöR
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