Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Nachtrag zu den Konventionen zur Organisation zweier Tagesmütterhäuser (K.G. Post-Minis und PGmbH KiTaBe Marienkäfer) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Jahre 2023 und 2024
Erlass der Regierung zur Festlegung des Koeffizienten zur Auszahlung der jährlichen pauschalen Zuschüsse 2022 an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Erlass zur Abänderung des Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Ausführung des Dekretes vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 von Fachkräften der Gesundheitspflegeberufe und zur Änderung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Infrastrukturprojekt 4919 – ÖSHZ St. Vith, Umbau eines Wohnhauses für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen - Genehmigung der Abweichung zu den Bestimmungen der behindertengerechten Gestaltung
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego-Wohnen“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG SAFPA zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG SAFPA für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an den Palliativpflegeverband Ostbelgien.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG ASL
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Aufstellung des „Rahmenplan Erneuerbare Energien: Teilbereich Windkraftrahmenplan“ für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle Verwaltung der Kirchenfabriken
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. November 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft, der französischen Gemeinschaftskommission, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Zusammensetzung, Funktionsweise und Auftrag des Begleitausschusses zur Gründung einer paragemeinschaftlichen Einrichtung für Förderpädagogik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2023 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Februar 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses zur schulexternen Vergabe des Abschlusszeugnisses der Grundschule
Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei lokalen Behörden Genehmigung von 3 BVA-Vollzeitstellen für den Containerpark zu Gunsten der Stadt Eupen für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Genehmigung von 5 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen Intradel für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Genehmigung von 6 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen Idelux Environnement für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028.
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG Beschützende Werkstätte Eupen (P0123)
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG Behindertenstätten Kelmis und Umgebung (P0122)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die spezifischen Sicherheitsnormen für touristische Unterkünfte
Beschluss der Regierung zur Bezeichnung von Herrn Eric Schifflers als effektiver Vertreter des Ministeriums in den föderalen Beirat für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Bezuschussung der Infrastrukturvorhaben von Wohnstrukturen für Senioren
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien (Ersatz von Erich Bach und Thomas Brüll durch Mario Vondegracht)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Entwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. August 2022 zwischen der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Interregionalen Organs für die Familienleistungen
Entwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2023
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe VoG für das Jahr 2023 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe VoG, Nörether Straße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiven und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum 1.1.2023 bis 31.7.2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 362.031,00 Euro an das Belgische Rote Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung des Integrationskurses für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum 1.1.2023 bis 31.7.2023
Erlass zur Festlegung der Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2023
Erlass zur Festlegung der Sonderdotation zur Bekämpfung der Energiearmut für den Sonderfonds für Sozialhilfe der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Telefonhilfe VoG, Postfach 34 in 4780 St. Vith für das Jahr 2023
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2023 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2023
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Patienten Rat & Treff
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2023 an das ÖSHZ Eupen – Mosaik-Zentrum
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses zur Deckung der Kosten der stationär betreuten Minderjährigen für das Jahr 2023 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2023 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Funktionszuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2023
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Tri Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2023.
Dienstleistungsauftrag: Projektsteuerung und Bauprojektmanagement für das Schulbauprogramm II des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Leistungsbilder: Projektvorbereitung, Planung, Ausführungsvorbereitung, Ausführung und Projektabschluss
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. Dezember 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Januar 2021 zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Dekrets vom 25. Januar 2021 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer hundertachten Tagung zu Genf am 21. Juni 2019
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter der Berücksichtigung der Entwicklungsländer, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer vierundfünfzigsten Tagung zu Genf am 22. Juni 1970
Vollmacht zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Korian Belgium zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Golden Morgen sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für Korian Belgium zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Golden Morgen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten – Rückzahlung TEC - in Höhe von 280.000 Euro
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Lieferauftrags über die Beschaffung eines Schülerbusses für das Zentrum für Förderpädagogik Eupen
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2023
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2023
Bezuschussung zugunsten des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung VoG (RZKB) für die Durchführung der außerschulischen Betreuung 2023
Beschluss der Regierung zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Aufforderung zum Einreichen eines Angebots hinsichtlich eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen zur Durchführung einer archäologischen Ausgrabung“ (Referenz: FbKuJ.AUO/12.03-02/22.269).
Erlass der Regierung zur Festlegung der Disziplinarverfahrensordnung der Nationalen Anti-Doping Organisation der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren St. Joseph sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das ÖSHZ Eupen zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren St. Joseph
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Hof Bütgenbach sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Hof Bütgenbach
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren St. Elisabeth sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren St. Elisabeth
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni
Addendum 1 zum Vertrag vom 13. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Januar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien (KPVDB) sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien (KPVDB)
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Palliativpflegeverband Ostbelgien sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für den Palliativpflegeverband Ostbelgien
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Familienhilfe
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG SAFPA sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG SAFPA
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Januar 2022 zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2022 an das ÖSHZ Eupen - Mosaik-Zentrum
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Januar 2022 zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2022 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Januar 2022 zur Festlegung des Zuschusses zur Deckung der Kosten der stationär betreuten Minderjährigen für das Jahr 2022 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Addendum 1 zum Vertrag vom 4. März 2021 und zum Vertrag vom 13. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, und der Interkommunalen „Vivias“ sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Januar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses an die Vivias Interkommunale für das Psychiatrische Pflegewohnheim - Jahreszuschuss 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. April 2022 zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego Wohnen“
Zweiter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 vom 7. Januar 2021 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, VoG PRISMA
Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022 an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für die Jahre 2021 und 2022 an die SOS-Hilfe VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen
Erster Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 vom 7. Januar 2021 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz
Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für die 1. und 2. Haushaltsanpassung im Jahr 2022
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung 2022 an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen inflationsbedingten Zuschusses in Höhe von 3% an die VoG Tri Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2022.
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung eines Integrationskurses für Migranten im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für das Jahr 2022 an VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie – 2. Haushaltsanpassung
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Billigung des Dienstleistungsvertrags für das Jahr 2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego-Wohnen“
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der Sprachkurse für Migranten im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022
Addendum zum Vertrag 6. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Patienten Rat & Treff
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern aus dem Fachbereich Außenbeziehungen in verschiedenen Gremien
Anerkennung von Frau Claudia Thissen als Direktorin des Zentrums für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes
Erlass der Regierung zur Ausführung von Titel 5.1 des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
Addendum Nr. 2 zum Darlehensvertrag vom 19. November 2020 zugunsten der Autonomen Gemeinderegie St. Vith
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung und des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter.
Vorentwurf eines Dekrets zur Einrichtung eines Fonds für Stipendien an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien VoG.
Nachträge zu den Vereinbarungen mit der Autonomen Gemeinderegie Triangel, Trägerin des Schieferstollen & Blausteinmuseum Recht, der Autonomen Gemeinderegie Galmei, Trägerin des Museum Vieille Montagne Kelmis, der VoG Töpfereimuseum Raeren, der VoG Geschichts- und Museumsverein zwischen Venn und Schneifel, der VoG IKOB – Museum für Zeitgenössische Kunst.
Addendum 1 zum Vertrag vom 13. Januar 2022, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975 festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Januar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum.
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Landfrauenverband zu den Angeboten der Stundenblume sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Landfrauenverband zu den Angeboten der Stundenblume
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Januar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoE Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) für das Jahr 2022
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen inflationsbedingten Zuschusses in Höhe von 3% an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2022
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift“ an die VoG Kathleos
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern in einem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach“ an die Interkommunale Vivias
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni“ an die VoG Kathleos
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim“ an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunale Vivias für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Elisabeth“ an die Interkommunale Vivias
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Korian Belgium für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Golden Morgen“ an Korian Belgium
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph“ an das ÖSHZ Eupen
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus“ an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Ausschreibung der Dienstleistungs-Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2023-2024
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Vertrag über die automatische Anerkennung von Hochschulqualifikationen, geschehen zu Brüssel am 14. September 2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion, der Schulentwicklungsberatung und der Schulberatung für Inklusion und Integration, des Schulinspektors, des Schulentwicklungsberaters und des Referenten für Inklusion und Integration betraut ist
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG De bouche à oreille – Les 3 R (P0121)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Beschluss über die Richtlinien der PROMA AG zur Durchführung von Projekten und Beteiligung an Gesellschaften und Vereinigungen
Zusatzvertrag zum Dienstleistungsauftrag zur Auslagerung der Serverinfrastruktur des Ministeriums für die Business Intelligence Anwendungen
Beschluss der Regierung zur Bildung eines Referats im Fachbereich Informatik sowie von drei Referaten im Fachbereich Finanzen des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 31.10.2019 betreffend die Bezeichnung der Mitglieder und Stellvertreter der Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR)
Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021– Weiterleitung der Provinzzuschüsse an Einrichtungen.
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben, geschehen zu Budapest am 29. November 2016
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 17. April 2008 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission zur Bezeichnung der Schulleiter im Gemeinschaftsunterrichtswesen
Fünfter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft VoG
Nachträge zu den Leistungsaufträgen über die Offene Jugendarbeit in den Gemeinden Eupen, Raeren, Lontzen, Kelmis, Amel, Büllingen, Bütgenbach, Sankt Vith und über die Jugendinformation im Norden und Süden des deutschen Sprachgebiets
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. August 2022 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf des Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 2. Dezember 2021 über die Gewährung von Zuschüssen an die Naturparks im Bereich Raumordnung
Beschluss zur Nichtvergabe des öffentlichen Lieferauftrages über 2 thermoisolierte Leichtbauhallen mit einem Membrandach
Dritte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022.
Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
Leistungsauftrag über die Jugendinformation im deutschen Sprachgebiet für den Förderzeitraum 2023-2027
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit CoBRHA+
Vergabebeschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen
Addendum zum Vertrag 2022-2023 vom 04. Juli 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle.
Addendum zum Vertrag 2022-2023 vom 09. Februar 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tri Landum.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juli 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Familien- und Generationenfragen
Nachtrag 1 zur Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Städte- und Gemeindeverband der Wallonie über die Einrichtung einer spezifischen Beraterfunktion für die von der Wallonie an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten zugunsten der Gemeinden des deutschen Sprachgebiets
INTERREG VI-A Programm der Großregion 2021-2027: Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung und Bezeichnung der Mitglieder im Begleitausschuss des Programms
Bestellung von Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Zulassungskommission für Unternehmensschalter
Erlass zur Abänderung des Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Ausführung des Dekretes vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Anerkennung der VoG “Interessensgemeinschaft der Fußballvereine der Deutschsprachigen Gemeinschaft – I.F.D.G.“ als Sportfachverband für die Sportart Fußball in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass zur Festlegung einer Indexanpassung für die Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
Verabschiedung des Entwurfs des zweiten Anhangs zum Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Leitverband des Ostbelgischen Sports VoG (LOS) vom 24. November 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Februar 2020 zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Beendigung des Vertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich der Ukraine Krise 2022-2023 - Sozialer Übersetzerdienst, TRADUKO
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer sechsundneunzigsten Tagung zu Genf am 14. Juni 2007
Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit Euregio Maas-Rhein
Vertreterdatenbank: Aktualisierung der Vertreterdatenbank in verschiedenen Bereichen aufgrund von Personalwechseln
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom XXX zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
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