Regierungsbeschlüsse

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Sitzung vom 1. Februar 2024

Entwurf eines Dekretes zur Billigung des legislativen Zusammenarbeitsabkommens vom 25. Januar 2024 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021

Sitzung vom 25. Januar 2024 Sitzung vom 18. Januar 2024

Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

Sitzung vom 4. Januar 2024 Sitzung vom 21. Dezember 2023

Dekretentwurf zur Zustimmung zu den internationalen Abkommen Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, geschehen zu Yaoundé und Brüssel am 22. Januar 2009; sowie Vorläufiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Elfenbeinküste einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009

Sitzung vom 14. Dezember 2023

Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: 1. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018; 2. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Ukraine über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2021; 3. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2022; 4. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kosova über Ausübung von freien erwerbstätigen Berufen von Familienangehörigen des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen, geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2022; 5. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Prag am 31. August 2022; 6. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Uganda über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten auf Gegenseitigkeitsbasis, geschehen zu Kampala am 08. Dezember 2022

Sitzung vom 30. November 2023 Sitzung vom 23. November 2023

Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 2. Februar 2018 in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer

Sitzung vom 14. November 2023 Sitzung vom 9. November 2023

Genehmigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sowie Genehmigung des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sowie Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012