Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Genehmigung der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Einführung eines KI-gestützten Kontrollsystems in einer beschützenden Werkstätte
Belgische Vertretung innerhalb der europäischen Ministerräte für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2029 – Festlegung des Turnussystems der Gemeinschaften und Regionen
Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 19.12.2024 betreffend die Bezeichnung der Mitglieder und Stellvertreter der Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Architektur, Tragwerksplanung, Gebäudetechnik, Sicherheitskoordination sowie für die Durchführung einer EEG-Studie im Rahmen des Neubaus eines Sport- und Verwaltungskomplexes im Sport- und Ferienpark Worriken in Bütgenbach
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 13. November 2023 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Prinzipbeschluss zur Bezeichnung einer „Nationalen Agentur“ im Rahmen der Umsetzung des europäischen Förderprogramms „Erasmus+“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Förderzeitraum 2028-2034
Vertreterdatenbank – Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Beratenden Ausschuss für Bioethik
Beschluss zur Genehmigung eines Nachtrags zum öffentlichen Bauauftrag „Abriss und Wiederaufbau des Gebäudes Do des Zentrums ViDo“ in Burg Reuland
Genehmigung einer Konvention über eine nicht-institutionalisierte horizontale Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Universität Lüttich im Bereich des belgischen Staats- und Verfassungsrechts
Addendum 3 zur Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung
Infrastrukturprojekt 5921 - Stadt Eupen - Judenstraße 88 - Gebäude "Wärterhaus" - Erneuerung der Dacheindeckung - Anerkennung der Dringlichkeit
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Gestaltung und Durchführung der Ausbildung für pädagogische Führungskräfte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Form eines vereinfachten Verhandlungsverfahrens mit Bekanntmachung
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Ingenieurwesen sowie Sicherheitskoordination zur Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen für den Sport- und Ferienpark Worriken
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung für die Einführung eines Online-Ticketing sowie Zugangskontrolle am Strandbad im Sport- und Ferienpark Worriken
Dekretvorentwurf zur Abänderung gewisser Bestimmungen zur Abwesenheit wegen Krankheit sowie zur Wiedereingliederung nach Abwesenheit wegen Krankheit
Infrastrukturprojekt 5864 - Gemeinde Kelmis - Saal Patronage - Erneuerung der Notbeleuchtung und Instandsetzung der Notausgangstüren - Anerkennung der Dringlichkeit
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2025
Beschluss zur Nicht-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Ausarbeitung eines evidenzbasierten Konzepts zur Leseförderung inklusive Lesediagnostik in den Primarschulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und deren Umsetzung in Form eines Pilotprojekts
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Ingenieurwesen sowie Sicherheitskoordination zur Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen für den Sport- und Ferienpark Worriken
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung – Gebühr für Beschwerdeverfahren im Städtebau
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Erneuerung der Dachkuppeln der bestehenden Tennis- und Mehrzweckhalle
Unterzeichnung eines Unterstützungsschreibens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft zur Unterstützung der Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Tätigkeitsbericht 2025 in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über räumliche Entwicklung (Gigabit)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2027-2032 für die VoG Anonyme Hilfe Raeren, Hubertusweg 26, 4730 Raeren
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen und des Dekrets vom 27. Juni 1986 über das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Siebter Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft du der VOG Ocarina
Abänderungsvorschläge Nr. 2 zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026 (Einführung des Studiengangs des Pflegeassistenten)
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages zur Erneuerung von baulichen Sicherheitsmaßnahmen in der Burg von Burg Reuland
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen über die wirtschaftspolitische Steuerung
Dekretvorentwurf über die Anerkennung authentischer Quellen und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Behörden des deutschen Sprachgebiets
Genehmigung des Vereinbarungsprotokolls zwischen dem Föderalstaat (FÖD Inneres), der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Entwicklung eines Systems, das die Registrierung der Vollmachten, die Eintragung der Wähler und die elektronische offline Stimmabgabe mit Papierbescheinigung umfasst und des diesbezüglichen Lastenhefts
Genehmigung des Abkommens zwischen der Wallonischen Region (Öffentlicher Dienst der Wallonie – Mobilität und Infrastrukturen) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem von der Wallonischen Region vergebenen Auftrag zur Erstellung von Inventaren und zur Durchführung von Inspektionen kommunaler Brücken
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung
Gutachten zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des organischen Gesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren betreffend die Verknüpfung des Rechts auf Sozialhilfe mit einem Integrationsverlauf für Begünstigte eines subsidiären Schutzstatuts und Begünstigte eines temporären Schutzstatuts
Erteilung einer Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Beschluss des gemischten Berufungsausschusses im Rahmen des Einspruchs gegen die Verweigerung des Antrags auf Globalgenehmigung durch Electrabel A.G. für die Errichtung und Betreibung eines Windparks in Raeren
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Jury und Beurteilungskriterien zur Begutachtung von Kulturprojekten Jugendlicher
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Tätigkeitsbericht 2020-2024 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie Tätigkeitsbericht 2025 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitskommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission Brüssel-Hauptstadt über die Einstufung der in belgischen Kinosälen gezeigten Filme
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erstes Umsetzungsprogramm „Ostbelgien 2030“: Überarbeitung und Vervollständigung des Projektportfolios
Infrastrukturprojekt 5914 - Gemeinde Büllingen - Kirche Krewinkel - Erneuerung des Ölbrenners der Heizungsanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 sowie Infrastrukturplan
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten vom 23. März 1970
Geschätztes Budget zur Deckung der Rückforderungen des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) im Rahmen der Langzeitrehabilitation im Ausland für den Zeitraum 1. April 2026 bis 31. Dezember 2026 - Mittelbindung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Arbeitsordnung für die Personalmitglieder des DGG Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Infrastrukturprojekt 5912 - Gemeinde Büllingen - Narzissenschule Rocherath - Erneuerung der Dacheindeckung der Spielhallen - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Verwaltungsfachkraft im Gesundheitswesen (Y10/2026) und Verwaltungsfachkraft Industrie (Y11/2026)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung
Konventionen zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF/DALF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2025-2026
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Kapital und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Infrastrukturprojekt 5910 - Denkmalgeschützes Anwesen gelegen Gospertstraße 56-58 in 4700 Eupen - Abnahme und Sicherung von Blausteinelementen an der Toreinfahrt - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Einrichtung und Verwaltung des Individual Learning Account und den elektronischen Austausch von Ausbildungsdaten
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2026
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Wohnraum für Alle für das Jahr 2025
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Tri-Landum für das Jahr 2025
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Beratungs- und Therapiezentrum für das Jahr 2026 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über „Support, die Beherbergung, Wartung und Weiterentwicklung einer bestehenden Fachanwendung“ in Form einer Rahmenvereinbarung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Mai 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden im Rahmen des ersten Projektaufrufs 2026 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans und Genehmigung von Projektanpassungen
Abänderung des Erlasses vom 23. April 2020 zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2026-2031 für die VoG Vinzenz Verein Eupen, Bergstraße 44, 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zur Weiterführung der Umsetzung des gemeinsamen Investitionsplans für EDV-Ausstattung „Masterplan ICT“ in den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „über die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Einführung digitaler Arbeitsplatzbeschreibungen in einer beschützenden Werkstätte“
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Addendum zum Zusammenarbeitsabkommen im Bildungsbereich zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Autonomen Hochschule Ostbelgien und der Universität Lüttich
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung – Gebühr für Beschwerdeverfahren im Städtebau
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Januar 2026 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 17. Oktober und 21. November 2025
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Kosovo und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Kapital und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Bestellung von Vertretern in diversen Gremien und Aktualisierung der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags: „Einkauf eines standardisierten Verfahrens zur Erfassung der Sprachkompetenz“
Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen an die geschriebene Presse der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Honorarvertrag zwecks Erstellung von Schätzungsgutachten für den gesamten Immobilienpark, der sich im Besitz der Deutschsprachigen Gemeinschaft befindet
Vollmacht zur Unterzeichnung des Benelux-Vertrags zur Verbesserung und Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Unregelmäßigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit sowie beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der angemessenen Arbeitsbedingungen
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Kommission für öffentliche Rechnungslegung (Commission Comptabilité publique/CCP) sowie Löschung der Kommission für die Normung der öffentlichen Rechnungslegung
Bestellung von Vertretern im Gremium National Focal Point – Arbeitsgruppe zum Risikomanagement der öffentlichen Gesundheit (Risk Management Group RMG)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten vom 23. März 1970
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Vivadom zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG Vivadom für das Jahr 2026 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG Vivadom für das Jahr 2026
Dekretvorentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit
Infrastrukturprojekt 5857 - Gemeinde Kelmis - Bibliothek - Austausch des Heizkessels - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. August 1987 zur Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen für das „Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2004 zur Festlegung eines UKW-Hörfunkfrequenzplans
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2009 zur Zurverfügungstellung von UKW-Funkfrequenzen an öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalten und zur Änderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2004 zur Festlegung eines UKW-Hörfunkfrequenzplans
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Infrastrukturprojekt 5856 - Gemeinde Bütgenbach - GS Weywertz - Ersetzen der Steuerbox der Heizkessel - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. Oktober 1992 zur Schaffung der Basiskonzertierungsausschüsse der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum belgischen Klima-Sozialplan und Nutzung von Mitteln aus dem europäischen Klima-Sozialfonds
Ersatz des effektiven Vertreters der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Lenkungsausschuss Dreiländerpark
Infrastrukturprojekt 5845 - VIVIAS Interkommunale Eifel - WPZS Hof Bütgenbach - Konformitätsmaßnahmen an der Elektroinstallation - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Gewährung einer Zuschusserhöhung an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ und des sozialen Übersetzerdienstes TRADUKO für das Jahr 2026
Beschluss zur Vergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Durchführung einer Sportentwicklungsstudie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Erstellung einer Sportentwicklungsstrategie in Bezug auf die Leitziele für den Sport in der Regionalen Entwicklungsstrategie „Ostbelgien leben 2040“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2026. Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an den Palliativpflegeverband Ostbelgien.
Infrastrukturprojekt 5275 - Zesame für Walert VoG - Sankt Vith - Wallerode - Abriss des Pfarrheims und Neubau eines Dorfhauses - Erwerb des Pfarrheims - Anerkennung der Dringlichkeit
Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2026 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Dezember 2016 zur Bestellung von Rechnungspflichtigen für die Dienste mit getrennter Geschäftsführung
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021 - 2024 vom 22. September 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Abänderung gewisser Bestimmungen zur Abwesenheit wegen Krankheit sowie zur Wiedereingliederung nach Abwesenheit wegen Krankheit
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2026-2031 für die VoG Die Hoffnung, Klebankgasse 1, 4700 Eupen
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2026 Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung
Infrastrukturprojekt 5847 - Gemeinde Bütgenbach - Haus der Begegnung Nidrum - Ersetzen der Umwälzpumpe - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. September 2022 zur Bestellung eines Kontrollarztes in Anwendung des Dekrets vom 24. Januar 2022 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Beschluss zur Nichtvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4753
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Verein zur Förderung auf vier Hufen, Monschauerstrasse 26, 4700 Eupen (Unternehmensnummer 0418.308.837)
Zweiter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2024 vom 24. November 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Leitverband des Ostbelgischen Sports, LOS.
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen und des Dekrets vom 27. Juni 1986 über das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Bereich Beschäftigung
Infrastrukturprojekt 5843 - Gemeinde Bütgenbach - Grundschule Elsenborn - Ersetzen von zwei Konvektoren durch Heizkörper - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offiziell subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2026
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2026
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Infrastrukturprojekt 5842 - Gemeinde Raeren - ÖSHZ und Notaufnahmewohnungen - Erneuerung der Heizung - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertrag 2026 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Dienstleistungsvertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen – Mosaik-Zentrum sowie Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2026 an das ÖSHZ Eupen – Mosaik-Zentrum
Dienstleistungsvertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Dreiland-Jugendhilfe sowie Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Dreiland-Jugendhilfe
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Prisma für das Jahr 2026 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Prisma für das Jahr 2026
Dekretvorentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Organisation von vierzig Seminarreihen zum Thema “Outplacement und Bewerbungscoaching“ im Zuge der belgischen Arbeitsmarktreform“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat+Treff (PRT) für das Jahr 2026
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an das ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“
Vertrag 2026 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag 2026 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Residenz Leoni“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Residenz Leoni“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Katharinenstift“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Katharinenstift“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“
Vertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Golden Morgen sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das WPZS Golden Morgen
Vertrag 2026 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2026 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien
Vertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Soziale Integration und Alltagshilfe VoG sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Soziale Integration und Alltagshilfe VoG, Hütte 57 in 4700 Eupen, für das Jahr 2026
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe VoG für das Jahr 2026 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für den Bereich Soziales für das Jahr 2026 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Angebot der Familien- und Seniorenhilfe für das Jahr 2026
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Sonnenschein, Vons 1, 4720 Kelmis
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten vom 23. März 1970
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Finanzierung der Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Zusätze 2025
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Zweiter Nachtrag zum Vertrag 2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe VoG für das Jahr 2025 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die SOS-Hilfe VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2025
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten des TEC
Nachtrag 3 zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2025 vom 26. Januar 2021 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Suchfunktion.