Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 13. November 2023 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französische Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Flämischen Region und der Wallonischen Region über die teilweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen sowie über die teilweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2024/2841 auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, hinsichtlich der Bedingungen und Modalitäten für die Erteilung des Europäischen Behindertenausweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Mai 2026 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Studienbeihilfen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Dezember 2022 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5. März 2026 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
Verlängerung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden 2021-2024 auf das Jahr 2026 und Verlängerung des Beschlusses der Regierung vom 20. Juli 2022 zur Genehmigung eines Konzepts zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für das Jahr 2026
Vollmacht zur Unterzeichnung folgender drei Abkommen über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen oder der Konsularischen Posten: 1. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Sri Lanka, 2. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kenia, 3. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Angola. Beantragung einer deutschen Übersetzung der Abkommen
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2027
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2026
Genehmigung des Vereinbarungsprotokolls zwischen der föderalen Regierung und den in den Artikeln 128 und 130 der Verfassung genannten Behörden bezüglich der Vorfinanzierung der Auswirkungen der Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung der Gefängnisse
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2025 zur Festlegung des Koeffizienten zur Auszahlung der jährlichen pauschalen Zuschüsse 2026 an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Wirtschaftsmigration ausländischer Arbeitnehmer
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags in Form einer Rahmenvereinbarung zur Belieferung der Zentralküche der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Backwaren im Hinblick auf eine nachhaltige Schulversorgung
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu den Änderungen des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds vom 29. November 1972, angenommen auf der ersten Sitzung der 49. Jahrestagung des Gouverneursrats des Afrikanischen Entwicklungsfonds in Scharm El-Scheich am 23. Mai 2023
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 1971 zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens zwecks Zuerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Diplome und Studienzeugnisse
Infrastrukturprojekt 6016 - St. Nikolaus-Hospital Eupen - Stromversorgung - Ersatz der Netzumschalter und der USV-Anlagen - Anerkennung der Dringlichkeit
Genehmigung der Förderung der kreativen Ateliers für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 gemäß Artikel 10 des Dekrets vom 27. Februar 2023 zur Förderung der außerschulischen kulturellen Bildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Jahrbericht 2025
Korrigierte Jahresabschlüsse 2025 der Dienste der Hauptverwaltung sowie der Dienste mit getrennter Geschäftsführung Arbeitsamt und Gemeinschaftszentren
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Miete und Reinigung von Flachwäsche im Sport- und Ferienpark Worriken sowie Submissionsbericht
Dekretvorentwurf Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Nutzung digitaler Frequenzen für DAB+ im Sprachgebiet der jeweils anderen Partei
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2026 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juni 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für Schüler beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten im Falle einer eingeschränkten Versetzung oder Nichtversetzung im Sekundarschulwesen, einer Nichtvergabe eines Studiennachweises oder eines Schulverweises
Genehmigung einer Kofinanzierung für das Zentrum für Ostbelgische Geschichte im Rahmen des INTERREG-Projektantrags „Eifelburgen digital“ und Positionierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Sitzung des Lenkungsausschusses des funktionalen Raums Eifel-Ostbelgien-Éislek (EOE) innerhalb des Interreg VI-A Programms Großregion 2021-2027
Erteilung einer Vollmacht zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Durchführung einer Bevölkerungsbefragung für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“
Erster Nachtrag zum Vertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Soziale Integration und Alltagshilfe VoG sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Soziale Integration und Alltagshilfe VoG, Hütte 57 in 4700 Eupen, für das Jahr 2026
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2027-2032 für die VoG Prisma, Heggenstraße 18, 4700 Eupen NN: 0429 335 658
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2027-2032 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.), Hütte 57, 4700 Eupen NN 0451 743 945
Zustimmung zur Aufhebung des Vorbehalts, den Belgien 2004 gegen Artikel 27§3 der revidierten Europäischen Sozialcharta geltend gemacht hatte
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung – Gebühr für Beschwerdeverfahren im Städtebau
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Einverständnis der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Beitritt Belgiens zum Erweiterten Teilabkommen über die europäischen Kulturrouten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. September 2022 zur Bestellung eines Kontrollarztes in Anwendung des Dekrets vom 24. Januar 2022 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Kooperationsabkommen zur Organisation der dualen Bachelorstudiengänge im Fachbereich Finanz- und Verwaltungswissenschaften in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien
Erlass der Regierung zur Festlegung der Meisterprogramme Hundetrimmer/in (V04/2026) und Projektkoordinator/in (Y20/2026)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden im Rahmen des zweiten Projektaufrufs 2026 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, Rahmenvertrag über Dienstleistungen zur Durchführung von Asbestinventare und Asbest-Aktionspläne in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Aktualisierung der bestellten Mitglieder der Steuergruppe des Jugendstrategieplans und des Jugendberichts sowie der Datenbank „Vertreter in diversen Gremien“
Beschluss zur Auswahl der Bewerber und zur Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erneuerung des Versicherungsportfolios des Unterrichtswesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Neugestaltung des Gastronomiebereichs für den Sport- und Ferienpark Worriken
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juni 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für Schüler beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten im Falle einer eingeschränkten Versetzung oder Nichtversetzung im Sekundarschulwesen, einer Nichtvergabe eines Studiennachweises oder eines Schulverweises
Infrastrukturprojekt 5932 - St. Vith - BSDG VoG - BSTI - Sekundarschule - Asbestsanierung - Anerkennung der Dringlichkeit
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags über die Einrichtung des neuen Medienzentrums
Erlass der Regierung zur Auszahlung 2026 von Dotationen an die Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft zur Finanzierung von Bürgerbeteiligungsprojekte
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2025-2026 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Reinigung von Räumen und Fenstern in verschiedenen Schulgebäuden (Lose 1 und 2)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Holzbauer/in (C03/2026), Dachdecker/in (K02/2026), Informationselektroniker/in (H03/2026), Mediengestalter/in Bild und Ton (H23/2026), Glaser/in - Fensterbauer/in (S09/2026), Baum- und Pflanzenzüchter/in (R02/2026) und Einzelhändler/in (W00/2026) und zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 25. Februar 2010 zur Anerkennung von Ausbildungen gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Dezember 2022 zur Ausführung des Dekretes vom 27. Juni 2022 über das Pflegegeld für Senioren
Dekretvorentwurf zur Abänderung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen
Addenden zu den Verträgen mit der Klinik St. Josef St. Vith und mit dem St. Nikolaus Hospital Eupen vom 21. Dezember 2023 zur Zahlung eines Pauschalbetrages für Instandsetzungsarbeiten und Ausstattung und die diesbezüglichen Modalitäten für die Jahre 2023 bis 2032
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
Zustimmung zum Beitrittsgesuch Irlands zum multilateralen Abkommen der Benelux-Länder mit den baltischen Staaten über die automatische Anerkennung von Hochschulqualifikationen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Krankentransporte Ostbelgien, Stadiumsstraße 11A, Fach 2, 4721 Neu-Moresnet während der Jahre 2026 bis 2032
Vierter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021 - 2024 vom 22. September 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Tätigkeitsberichte 2025 der Einrichtungen öffentlichen Interesses und des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle für selbstbestimmtes Leben“
Vertreterdatenbank: Vertreter der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren sowie in den Gutachternetzen des Kollegiums
Dritter Nachtrag zur Konvention vom 22. Dezember 2023 zur Organisation einer provisorischen Kinderkrippenstruktur zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kleinkinder Ostbelgien
Zweiter Nachtrag zur Konvention vom 30. Mai 2024 zur Organisation einer Mini-Kinderkrippe zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Bambuschkitz
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5 Juli 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Aufnahmeausschusses für die Anlehre
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages
Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2025 und Kooperationsprogramm für das Jahr 2026
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Sultanat Oman und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Kapital und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Tätigkeitsbericht zur Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen und der Französischen Gemeinschaft 2023 - Arbeitsprogramm 2025-2028
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Honorarvertrag mit einem Studienbüro für TGA (Technische Gebäudeausstattung)
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Rahmenabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, geschehen zu Brüssel am 29. März 2023
Genehmigung der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Einführung eines KI-gestützten Kontrollsystems in einer beschützenden Werkstätte
Belgische Vertretung innerhalb der europäischen Ministerräte für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2029 – Festlegung des Turnussystems der Gemeinschaften und Regionen
Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 19.12.2024 betreffend die Bezeichnung der Mitglieder und Stellvertreter der Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Architektur, Tragwerksplanung, Gebäudetechnik, Sicherheitskoordination sowie für die Durchführung einer EEG-Studie im Rahmen des Neubaus eines Sport- und Verwaltungskomplexes im Sport- und Ferienpark Worriken in Bütgenbach
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 13. November 2023 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Prinzipbeschluss zur Bezeichnung einer „Nationalen Agentur“ im Rahmen der Umsetzung des europäischen Förderprogramms „Erasmus+“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Förderzeitraum 2028-2034
Vertreterdatenbank – Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Beratenden Ausschuss für Bioethik
Beschluss zur Genehmigung eines Nachtrags zum öffentlichen Bauauftrag „Abriss und Wiederaufbau des Gebäudes Do des Zentrums ViDo“ in Burg Reuland
Genehmigung einer Konvention über eine nicht-institutionalisierte horizontale Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Universität Lüttich im Bereich des belgischen Staats- und Verfassungsrechts
Addendum 3 zur Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung
Infrastrukturprojekt 5921 - Stadt Eupen - Judenstraße 88 - Gebäude "Wärterhaus" - Erneuerung der Dacheindeckung - Anerkennung der Dringlichkeit
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Gestaltung und Durchführung der Ausbildung für pädagogische Führungskräfte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Form eines vereinfachten Verhandlungsverfahrens mit Bekanntmachung
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Ingenieurwesen sowie Sicherheitskoordination zur Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen für den Sport- und Ferienpark Worriken
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung für die Einführung eines Online-Ticketing sowie Zugangskontrolle am Strandbad im Sport- und Ferienpark Worriken
Dekretvorentwurf zur Abänderung gewisser Bestimmungen zur Abwesenheit wegen Krankheit sowie zur Wiedereingliederung nach Abwesenheit wegen Krankheit
Infrastrukturprojekt 5864 - Gemeinde Kelmis - Saal Patronage - Erneuerung der Notbeleuchtung und Instandsetzung der Notausgangstüren - Anerkennung der Dringlichkeit
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2025
Beschluss zur Nicht-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Ausarbeitung eines evidenzbasierten Konzepts zur Leseförderung inklusive Lesediagnostik in den Primarschulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und deren Umsetzung in Form eines Pilotprojekts
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Studien-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Ingenieurwesen sowie Sicherheitskoordination zur Erneuerung von Ver- und Entsorgungsleitungen für den Sport- und Ferienpark Worriken
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung – Gebühr für Beschwerdeverfahren im Städtebau
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Erneuerung der Dachkuppeln der bestehenden Tennis- und Mehrzweckhalle
Unterzeichnung eines Unterstützungsschreibens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft zur Unterstützung der Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Tätigkeitsbericht 2025 in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über räumliche Entwicklung (Gigabit)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2027-2032 für die VoG Anonyme Hilfe Raeren, Hubertusweg 26, 4730 Raeren
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen und des Dekrets vom 27. Juni 1986 über das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Siebter Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft du der VOG Ocarina
Abänderungsvorschläge Nr. 2 zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026 (Einführung des Studiengangs des Pflegeassistenten)
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages zur Erneuerung von baulichen Sicherheitsmaßnahmen in der Burg von Burg Reuland
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen über die wirtschaftspolitische Steuerung
Dekretvorentwurf über die Anerkennung authentischer Quellen und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Behörden des deutschen Sprachgebiets
Genehmigung des Vereinbarungsprotokolls zwischen dem Föderalstaat (FÖD Inneres), der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Entwicklung eines Systems, das die Registrierung der Vollmachten, die Eintragung der Wähler und die elektronische offline Stimmabgabe mit Papierbescheinigung umfasst und des diesbezüglichen Lastenhefts
Genehmigung des Abkommens zwischen der Wallonischen Region (Öffentlicher Dienst der Wallonie – Mobilität und Infrastrukturen) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem von der Wallonischen Region vergebenen Auftrag zur Erstellung von Inventaren und zur Durchführung von Inspektionen kommunaler Brücken
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung
Gutachten zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des organischen Gesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren betreffend die Verknüpfung des Rechts auf Sozialhilfe mit einem Integrationsverlauf für Begünstigte eines subsidiären Schutzstatuts und Begünstigte eines temporären Schutzstatuts
Erteilung einer Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Beschluss des gemischten Berufungsausschusses im Rahmen des Einspruchs gegen die Verweigerung des Antrags auf Globalgenehmigung durch Electrabel A.G. für die Errichtung und Betreibung eines Windparks in Raeren
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Jury und Beurteilungskriterien zur Begutachtung von Kulturprojekten Jugendlicher
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Tätigkeitsbericht 2020-2024 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie Tätigkeitsbericht 2025 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitskommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission Brüssel-Hauptstadt über die Einstufung der in belgischen Kinosälen gezeigten Filme
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erstes Umsetzungsprogramm „Ostbelgien 2030“: Überarbeitung und Vervollständigung des Projektportfolios
Infrastrukturprojekt 5914 - Gemeinde Büllingen - Kirche Krewinkel - Erneuerung des Ölbrenners der Heizungsanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 sowie Infrastrukturplan
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten vom 23. März 1970
Geschätztes Budget zur Deckung der Rückforderungen des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) im Rahmen der Langzeitrehabilitation im Ausland für den Zeitraum 1. April 2026 bis 31. Dezember 2026 - Mittelbindung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Arbeitsordnung für die Personalmitglieder des DGG Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Infrastrukturprojekt 5912 - Gemeinde Büllingen - Narzissenschule Rocherath - Erneuerung der Dacheindeckung der Spielhallen - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Verwaltungsfachkraft im Gesundheitswesen (Y10/2026) und Verwaltungsfachkraft Industrie (Y11/2026)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung
Konventionen zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF/DALF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2025-2026
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Kapital und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Infrastrukturprojekt 5910 - Denkmalgeschützes Anwesen gelegen Gospertstraße 56-58 in 4700 Eupen - Abnahme und Sicherung von Blausteinelementen an der Toreinfahrt - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Einrichtung und Verwaltung des Individual Learning Account und den elektronischen Austausch von Ausbildungsdaten
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2026
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Wohnraum für Alle für das Jahr 2025
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Tri-Landum für das Jahr 2025
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Beratungs- und Therapiezentrum für das Jahr 2026 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über „Support, die Beherbergung, Wartung und Weiterentwicklung einer bestehenden Fachanwendung“ in Form einer Rahmenvereinbarung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Mai 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden im Rahmen des ersten Projektaufrufs 2026 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans und Genehmigung von Projektanpassungen
Abänderung des Erlasses vom 23. April 2020 zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2026-2031 für die VoG Vinzenz Verein Eupen, Bergstraße 44, 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zur Weiterführung der Umsetzung des gemeinsamen Investitionsplans für EDV-Ausstattung „Masterplan ICT“ in den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „über die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Einführung digitaler Arbeitsplatzbeschreibungen in einer beschützenden Werkstätte“
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Addendum zum Zusammenarbeitsabkommen im Bildungsbereich zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Autonomen Hochschule Ostbelgien und der Universität Lüttich
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung – Gebühr für Beschwerdeverfahren im Städtebau
Suchfunktion.