Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung: Antrag auf eine teilzeitige projektgebundene Stelle (0,8 VZÄ) der VoG Eastbelgica (P0103)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlassvorentwurf zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude im Bestand
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der am 6. Mai 2021 verabschiedeten Geschäftsordnung des Beirates Wohnungswesen und Energie
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Freunde des Marienheims, Spitalstraße 30, 4730 Raeren während der Jahre 2022 und 2023 NE: 0861 997 428
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. März 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Ministeriums zuständigen Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Erneuerung des Mandats der Deutschsprachigen Gemeinschaft im „Wissenschaftlichen Ausschuss für die Beobachtung und Analyse von Preisen“ des Institutes der Nationalen Rechnungen (ICN)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Gärtner/in (R04/2021), Florist/in (R05/2021), Mediengestalter/in (P06/2021) und Restaurateur/in (A09/2021)
Einverständnis zum Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Ausarbeitung, Distribution, Implementierung und Übersetzung eines digitalen multimedialen euregionalen, mehrsprachigen Geografiebuchs im Rahmen des WorkPackage3 des EMRLingua-Projektes.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich des Unterrichtswesens (II)
Addendum zum Vertrag 2021 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Hof Bütgenbach
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung von Titel 4 Kapitel 4 („Die Finanzen“) des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Analyse zu den Gefahren von Verschwörungserzählungen und der Verbreitung von Fehlinformationen im Zuge der Corona-Pandemie
Dotationen an die Dienste mit getrennter Geschäftsführung und die Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Standortentwicklung in diversen Gremien (Ersatz von Catherine Bettendorff)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Offenen Jugendarbeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Begleitausschusses „Mobile Jugendarbeit“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Juli 2015 zur Bestellung des mit der Kontrolle der Jugendlager beauftragten Dienstes
Erlass der Regierung zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 23. Juni 2008 über den Schutz der Denkmäler, Kleindenkmäler, Ensembles und Landschaften sowie über die Ausgrabungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. Februar 2019 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Bestellung der Jury zur Begutachtung von Kulturprojekten Jugendlicher
Positionierung zu INTERREG-V-A Mikroprojektanträgen der Großregion mit ostbelgischer Beteiligung im Rahmen des 2. Aufrufs
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005
Erlass der Regierung zur Auszahlung Zusatzdotation zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Bereich des Tourismus auf kommunaler Ebene
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer Zusatzdotation an die Gemeinden zur Unterstützung der Kultur-, Folklore-, Sport- und Freizeitvereinigungen sowie der Verkehrsvereine zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und die Verarbeitung personenbezogener Daten von im Ausland wohnenden oder sich dort aufhaltenden Arbeitnehmern und Selbstständigen, die in Belgien Tätigkeiten verrichten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag auf 1,5 projektgebundene Stellen der VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) (P0102)
Dritter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft VoG
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Studienbüro für nachhaltiges Wohnen in der Wallonie GoE (CEHD) bezüglich der Durchführung des Mietspiegels für das Zuständigkeitsgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Beschluss zur Vorauswahl der Bewerber verbunden mit der Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Vereinbarungsprotokoll bezüglich eines Rahmenabkommens für die Zurverfügungstellung einer Anwendung für die Verwaltung der elektronischen Überwachung und die Materiallieferung in Bezug auf die elektronische Überwachung
Belgische Vertretung innerhalb der europäischen Ministerräte für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 – Festlegung des Turnussystems der Gemeinschaften und Regionen
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer Zusatzdotation an die Gemeinden zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Einzelhandelbereich
Zusammenarbeitskommen vom 7. Mai 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport sowie Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitskommens vom 7. Mai 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2020
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag auf eine projektgebundene Stelle der VoG RCYCL (P0101)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
PPP-Projekt Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen, Neubenennung der Ansprechpartner des Auftraggebers für den Auftragnehmer
Erneuerung der Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab dem Jahr 2021 sowie Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2021 und 2022
Kirchenfabrik Wallerode: Kirche Wallerode - Erneuerung der Heizungsanlage sowie des Heizöltanks- Dringlichkeitsverfahren
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Umsetzung der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Digitales COVID-Zertifikat der EU)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
Gewährung von außerplanmäßigen freien Tagen zugunsten der durch die Deutschsprachige Gemeinschaft organisierten und subventionierten Grund- und Sekundarschulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Vertrag über die automatische Anerkennung von Hochschulqualifikationen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch die flämische Regierung, die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4761“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4753“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4750“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4717“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4711“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4710“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4708“
Angepasster Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni
Erlassvorentwurf zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude im Bestand
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. August 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Mobiler Rettungsdienst" (MRD) entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Spezialisierte Notfallpflege" entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Überzeugende Gesprächsrhetorik - Rhetorik & Körpersprache“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Bestellung der Bevollmächtigten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Generalversammlungen der ÖWOB und der ÖWBE im Mai und Juni 2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2017 über die Mobilitätshilfen
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem neuen Anbieter von ESERO (European Space Education Ressource Office) im Zeitraum vom 15. Mai 2021 bis 31. Dezember 2022
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für Schüler beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten im Falle einer eingeschränkten Versetzung oder Nichtversetzung im Sekundarschulwesen, einer Nichtvergabe eines Studiennachweises oder eines Schulverweises
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift
Ergänzende Auftragsvergabe zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und zur Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung im Hinblick auf die Erarbeitung eines integrierten Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Kultur und Jugend in verschiedenen Gremien
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren mit belgischer und europäischer Bekanntmachung über die Einrichtung, den Betrieb, den Unterhalt und den Support der Anwendung SISET2 zur Verwaltung der elektronischen Überwachung (Ref 2021/2300)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Februar 2020 zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Genehmigung des Änderungsantrags für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 der Deutschsprachigen Gemeinschaft (REACT-EU)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
Stundenkapital für die Pilotphase des öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Einführung eines multifunktionalen Schulverwaltungsprogramms zur Unterstützung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrags im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Pilotschulen des Grundschulwesens.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Bezeichnung eines effektiven Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert), geschehen zu Rotterdam am 30. Januar 2017
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 5. Februar 2021
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020-2023 für die VoG OIKOS, Couvenplatz 3, 4700 EUPEN, NE 0435 269 781
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Festlegung des Zuschussbetrages an verschiedene Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors für die Gewährung und Auszahlung einer „Corona-Prämie“ an ihre Mitarbeiter
Endbericht „Plan directeur TIC commun pour les hôpitaux de la communauté germanophone “ der Consultingfirma Solstisse
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Beschluss zur Vergabe im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Konzeption, Entwicklung und Einführung eines multifunktionalen Schulverwaltungsprogramms zur Unterstützung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrags in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Vertreterdatenbank: Vertretung der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren sowie in den Gutachternetzen des Kollegiums
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2020-2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2021 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Fachjury zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2022-2025 der Einrichtungen der Erwachsenenbildung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Nachwuchsführungskräfte“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Projekt Nr. 4852 - Gemeinde Burg-Reuland – Gemeindeschule Maldingen, Dachsanierung und Ersetzen des Heizkessels - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Infrastrukturplan
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen und Konsularischen Posten.
Dekretvorentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Leistungsauftrag über die Jugendinformation im Süden des deutschen Sprachgebiets im Zeitraum 2021-2022
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Konzeptionierung eines E-bikesharingsystems für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsrat WBcom (Communication publique Wallonie-Bruxelles)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE
Beschluss zur vorzeitigen Beendigung in beidseitigem Einvernehmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4761)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4753)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4750)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4717)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4711)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4710)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4708)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der autonomen Gemeinderegie Tilia zur Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums „Alter Schlachthof“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag auf vier projektgebundene Stellen der VoG Beschützende Werkstätte Eupen und Umgebung (P0098)
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Kontext der Reformierung der Raumordnungsgesetzgebung
Festlegung des Zuschussbetrages an verschiedene Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors für die Konsumschecks im Rahmen der Corona-Hilfe
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kirchenfabrik St. Vith: Pfarrkirche St. Vith - Erneuerung der Bodenheizung sowie des Bodenbelags- Dringlichkeitsverfahren
Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekretes vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (IV)
Zuschuss an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim – Jahreszuschuss 2021
Erlass der Regierung zur Ablehnung der Anerkennung der Weiterbildung „Überzeugende Gesprächsrhetorik“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Das Systemische Venn“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 2. Februar 2018 in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen sowie Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. September 2019 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
Beschluss der Regierung zur Aufnahme der lebendigen Schaustellerkultur in Belgien und Ostbelgien in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Zusammenarbeitsprotokoll zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Informationsaustausch im Bereich der Wohn- und Pflegeeinrichtungen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2021-2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 17. September 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
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