Regierungsbeschlüsse

Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.
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Sitzung vom 2. Februar 2023 Sitzung vom 26. Januar 2023

Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 von Fachkräften der Gesundheitspflegeberufe und zur Änderung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

Sitzung vom 19. Januar 2023

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei lokalen Behörden Genehmigung von 3 BVA-Vollzeitstellen für den Containerpark zu Gunsten der Stadt Eupen für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Genehmigung von 5 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen Intradel für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Genehmigung von 6 BVA-Vollzeitstellen zu Gunsten der Interkommunalen Idelux Environnement für die Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028.

Sitzung vom 5. Januar 2023 Sitzung vom 22. Dezember 2022

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim“ an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für eine Dauer von 24 Monaten für das Pilotprojekt „Einführung und Fortbildung von Alltagsbegleitern im Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus“ an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus

Sitzung vom 15. Dezember 2022 Sitzung vom 8. Dezember 2022 Sitzung vom 1. Dezember 2022 Sitzung vom 24. November 2022 Sitzung vom 18. November 2022 Sitzung vom 10. November 2022

Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom XXX zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano