Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
Genehmigung des Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Laboranalyse von RT-PCR Tests zur Diagnosestellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten Beschwerdekommission
Vertreterdatenbank: Bestellung einer ständigen Kontaktperson für das nationale Krisenzentrum im Rahmen des „Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge 2015 – 2030“
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022.
Genehmigung des Anhangs zum Zusammenarbeitsabkommen vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Beschluss über den Verkauf von Anteilen an der vote iT GmbH durch die regio iT an die ekom 21 GmbH und an die Komm.ONE AöR
Einverständnis der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einreichung des offiziellen Beitrittsantrags des Königreichs Belgien zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien („Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia - TAC) und stimmt dem Vertrag sowie den drei dazugehörigen Abänderungsprotokollen zu.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur Einrichtung eines Fonds für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4707“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4758“
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4719“
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4702“
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4760“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 3. März 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als Ensemble des Schlosses Lontzen infolge einer Neubewertung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. August 2022 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Französischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. November 2018 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung der gesicherten elektronischen Plattform für Bestellungen von Impfstoffen und Führung eines Impfregisters
Bestellung eines Vertreters im Ausschuss der „Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire“ (AFSCA)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Januar 2016 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Mai 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Raumordnung
Erneuerung der Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 über das Eignungsfeststellungsverfahren im Rahmen des Bezeichnungsverfahrens zum Schulinspektor und Schulentwicklungsberater
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Stellungnahme der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Bericht des Naturparks Hohes Venn-Eifel zur eigenen Zwischenevaluierung des Verwaltungsplans 2016-2026 („auto-évaluation à mi-parcours de son plan de gestion 2016-2026“)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Januar 2019 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. November 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Seniorenunterstützung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle Verwaltung der Kirchenfabriken
Tätigkeitsbericht über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union, Billigung des Addendums des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. April 2015 zur Regelung der Spesenerstattung in gewissen Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Januar 2021 zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Dekrets vom 25. Januar 2021 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Vivadom zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG Vivadom für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Vivadom
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. März 2023 über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
Gewährung eines pauschalen Zuschusses für Instandsetzungsarbeiten an die Krankenhäuser für das Jahr 2023
Dekretentwurf zur Einrichtung eines Fonds für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2022-2023
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2015 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen
Bestellung einer Vertreterin in den Verwaltungsrat und in den Begleitausschuss der Stiftung „Krebsregister“
Bestellung von Vertretern im Gremium National Focal Point – Arbeitsgruppe zum Risikomanagement der öffentlichen Gesundheit (Risk Management Group RMG und Group RAG)
Weiterführungsvereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Centre d’Études en Habitat Durable de Wallonie (CEHD) bezüglich der Übertragung der Durchführung des Mietspiegels für das Zuständigkeitsgebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch das CEHD.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 14. Oktober 2019 zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der am 21. März 2023 verabschiedeten Geschäftsordnung des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den „Ausschuss für Unterhaltsbeiträge“ (Commission des contributions alimentaires)
Rahmenabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Regionalen Zentrum zur Unterstützung der Gemeinden (CRAC)
Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss des belgischen Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 sowie Infrastrukturplan
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. November 2013 zur Bestellung der Mitglieder des für Beamten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zuständige Widerspruchsausschusses
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über den Energie-Zuschuss für Vereinsinfrastrukturen in Ausführung von Artikel 12 des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
Dritter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag für die Jahre 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Gutachten der Regierung zum Gesetzesentwurf vom 22. Dezember 2022 zur strukturellen Stärkung der föderalen Politik zur Armutsbekämpfung und zum Gesetzesentwurf vom 25. Januar 2022 zur Verankerung des föderalen Plans zur Armutsbekämpfung und des Armutskonzertierungsausschusses in der föderalen Gesetzgebung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Vorgaben für das in Artikel 68 §4 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 erwähnte Mandatsregister
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zur Vereinbarung zwischen dem Königreich Belgien und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die von dieser Organisation in Belgien vorzunehmende Gründung eines Verbindungsbüros bei den Organen der Europäischen Union samt Anhang, geschehen zu Paris am 3. Juli 2013
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem interföderalen Korps der Finanzinspektion zur Ausübung der Aufgabe der Prüfbehörde der Programme, die durch die Europäischen Strukturfonds in der Programmperiode 2021-2027 gefördert werden
Vertreterdatenbank: Bestellung einer Kontaktperson (SPOC) für das EU-Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ zwecks Erstellung einer strategischen Roadmap für Belgien
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023
Lastenheft für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine Risikoanalyse und einen Aktionsplan für kritische IT-Infrastrukturen und Systeme im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vierter Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinchaft und Ocarina.
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Projektkoordination für die Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen an einer denkmalgeschützten archäologischen Stätte“ (Referenz: FbKuJ.AUO/12.03-02/22.356)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 31. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Kgl. St. Hubertus Schützenverein Medell (P0124)
Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Januar 2016 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Funktionszuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith ab dem 1. Quartal für das Jahr 2023.
Erlass der Regierung zur Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses an die VoG Tri Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis ab dem 1. Quartal für das Jahr 2023.
Erlass der Regierung zur Bestellung von Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen, die mit der Ermittlung und Feststellung der Nichtbeachtung der Kriterien der gesundheitlichen Zuträglichkeit der Wohnungen, der Kriterien der Überbelegung und des Vorhandenseins von Feuermeldeanlagen beauftragt sind
Bestellung neuer Vertreter in den Konzertierungsausschuss und in den Verwaltungsrat der Plattform eHealth
Vertreterdatenbank: Erneuerung der Mitglieder des „Strategischen Ausschusses für die Zentrale Datenbank der Unternehmen (ZDU)“
Genehmigung der Übertragung der Restmittel aus dem Interreg IV A Programm (2007-2013) auf das Interreg V A Programm (2014-2020) der Großregion
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 18. März 2002 zur Infrastruktur im Hinblick auf die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 188 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 14. Juni 2007 über die Arbeit im Fischereisektor / Verabschiedung in zweiter Lesung und Übermittlung an das Parlament
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Erteilung einer Vollmacht für die außerordentliche Generalversammlung der SA Le Circuit de Spa-Francorchamps
Jean-Pierre Nyssen – denkmalgeschütztes Anwesen Haus Couvenplatz 1 in Nispert: Musikzimmer - Reparatur des Balkens und der Stuckatur – Anerkennung der Dringlichkeit
„O Schulmarjanne“ VoG: Dorfsaal – Einbau von Brandschutztüren sowie Erneuerung einer Bodenplatte - Dringlichkeitsverfahren
Genehmigung der Enteignung mit gemeinnützigem Zweck des unbeweglichen Gutes gelegen Bahnhofstrasse in 4780 Sankt Vith, Gemarkung 1, Flur G, Nr. 51 K2 mit einer Fläche von 36a 14ca gemäß Artikel 17 des Dekrets vom 22. November 2018 über das Enteignungsverfahren
1. Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung von Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Vergabe der Dienstleistungs – Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen
Vorentwurf eines Sonderdekrets zur Abänderung des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2022 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der „Bereichsübergreifenden Arbeitsgruppe Hochwasser (GTI)“ des regionalen Krisenzentrums in Namur
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2023 und 2024 für die VoG ABH (Aktiv leben ohne Barrieren Heute), Zum Walkerstal 20 1/1, 4750 Bütgenbach
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2023 - 2026 für die Stiftung Inklusion, Vennbahnstraße 4/4, 4780 St. Vith
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. April 2015 zur Regelung der Spesenerstattung in gewissen Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Gewährung eines zinslosen Darlehens an die KiTaBe Marienkäfer PGmbH und Genehmigung des Addendums 1 zum Darlehensvertrag vom 22.12.2022 zugunsten der KiTaBe Marienkäfer PGmbH
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Einrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Dekretvorentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Einrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“
Dekretvorentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
Erlass der Regierung zur Einrichtung des Dienstes „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Projekt Nr. 5145 – Gemeinde Burg-Reuland – Paul-Gerardy-Grundschule: Sanierung der Kanalisation und der Kläranlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 über das Eignungsfeststellungsverfahren im Rahmen des Bezeichnungsverfahrens zum Schulinspektor und Schulentwicklungsberater
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Projektes zur Neugestaltung des Übernachtungstraktes im KUZ in Burg Reuland
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden zum Erhalt eines Zuschusses für Pilotprojekte im Rahmen des dritten Projektaufrufs (2023_1) zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans
Genehmigung der Geschäftsordnungen des Begleitausschusses und des Auswahlkomitees im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Dezember 2016 zur Bestellung von Rechnungspflichtigen für die Dienste mit getrennter Geschäftsführung
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4760
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4758
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4719
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4707
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4702
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG Jugendinformationszentrum Eupen und Umgebung (P0126)
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2022
Erlass der Regierung über die Errichtung, Erweiterung und Gestaltung der Friedhöfe und der Urnenfriedhöfe
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. November 2021
Erteilung von Vollmachten für die außerordentliche Generalversammlung der PROMA AG am 10. Februar 2023
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer Sonderdotation an die Stadt Eupen zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe von Juli 2021 durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Rückzug des Beschlusses vom 10. November 2022 zur Genehmigung der Enteignung mit gemeinnützigem Zweck der unbeweglichen Güter gelegen in 4728 Hergenrath, Gemarkung 3, Flur C, Nr. 1 D, 8 A, 8 C, 9, 11 C, 11 E, 11 F, 11 G, 13 B, 14 C, 14 D, 14 E, 16 C, 11 B, 11 A, 13 A, 13 C, 13 D, 16 B, 14 M, 17 A, 17 B, 17 G, 17 H, 17 L, 58, 59 D und 59 L und Flur D, Nr. 416 M und 419 E mit einer Fläche von 26ha 2a 27ca
Bestellung einer Bediensteten für die Informations- und Beschwerdemöglichkeit über den nicht dringenden Krankentransport
Vierte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zur Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, geschehen zu Tromso am 18. Juni 2009
Nachtrag zu den Konventionen zur Organisation zweier Tagesmütterhäuser (K.G. Post-Minis und PGmbH KiTaBe Marienkäfer) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Jahre 2023 und 2024
Erlass der Regierung zur Festlegung des Koeffizienten zur Auszahlung der jährlichen pauschalen Zuschüsse 2022 an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Erlass zur Abänderung des Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Ausführung des Dekretes vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 von Fachkräften der Gesundheitspflegeberufe und zur Änderung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Infrastrukturprojekt 4919 – ÖSHZ St. Vith, Umbau eines Wohnhauses für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen - Genehmigung der Abweichung zu den Bestimmungen der behindertengerechten Gestaltung
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego-Wohnen“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG SAFPA zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG SAFPA für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
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