Sitzung vom 10. September 2026

Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Artikel 89.4 des Dekrets vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht vor, dass die Kunstkommission sich eine Geschäftsordnung gibt, die der Regierung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die Geschäftsordnung regelt u.a. das Verfahren bei Befangenheit der Mitglieder, die Durchführung der Sitzungen, das Verfahren zur Abstimmung, die Erstellung der Gutachten und die Vertraulichkeit der Sitzungsprotokolle.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 11.06.2025 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 89.4