Sitzung vom 16. Juli 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Durch den Erlass vom 13. November 2025 werden sowohl die stimmberechtigten wie auch die Mitglieder mit beratender Stimme sowie der Vorsitzende des Verwaltungs-ausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode läuft vom 1. Dezember 2025 bis zum 30. November 2030.

Es wird vorgeschlagen, das Mandat als Vertreter der Regierung mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuss, das aktuell durch Frau Myriam Pelzer ausgeübt wird, durch Frau Maëlle Mettlen zu ersetzen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 29. Juni 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 13. November 2023 über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung