Sitzung vom 16. Juli 2026
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags über die Einrichtung des neuen Medienzentrums
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags über die Einrichtung des neuen Medienzentrums, gelegen Schulstrasse 2 in 4700 Eupen.
Der Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Bei vorliegendem Auftrag handelt es sich um Lieferauftrag gemäß Artikel 36 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 für die Lieferung und Montage von Mobiliar für die neuen Räumlichkeiten des Medienzentrums. Der Liefervertrag wird mit zwei Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.
Auf der Grundlage des technischen Lastenheftes (Anlage 1) und der Auflistung der zu liefernde Möbel (Anlage 2) erstellt der Anbieter ein Preisangebot mit detaillierten Angaben zu den einzelnen Positionen.
Der Lieferauftrag ist in 2 Losen aufgeteilt:
Los 1 - Schreinerarbeiten & Automation für Bibliotheken:
Es handelt sich hauptsächlich um die Herstellung und Einbau von Bibliotheksregalen, Sonderanfertigungen (z. B. Einbauten, Theken, Arbeitsnischen,), Integration von Technikkomponenten in Möbel (z. B. RFID, Terminals) und Anpassung bestehende bauliche Gegebenheiten.
Dieses Los umfasst ebenfalls die gesamte Automation für das Selbstverbuchungssystem
Daneben soll die Inbetriebnahme aller Systeme Testbetrieb und die Schulung des Bibliotheks-Personals an 2 verschiedenen Tagen beinhalten
Los 2 Möblierung:
Es handelt sich hier um lose Möblierung wie Buchrückgabeboxen, Bücherwagen, Wandregale, Stühle und andere Sitzgelegenheiten, Tische, usw.
3. Finanzielle Auswirkungen:
OB 70 – PR 01 – ZW 74.22 (Ankauf von Mobiliar)
Die Gesamtkosten des Lieferauftrags belaufen sich auf insgesamt 565.138,05 € inklusive MwSt.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 3. Juli 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2016)
- Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2013)
- Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen (hiernach: Königlicher Erlass vom 18. April 2017)
- Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge (hiernach: Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013)