Sitzung vom 28. Mai 2026
Addendum 3 zur Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen.
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Addendum 3 zur Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen.
Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Im Addendum 3 zur Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien GmbH wird der Artikel 4 – Kapitalbeteiligung abgeändert.
Durch das voraussichtliche Inkrafttreten einer neuen Mietberechnung zum 1. Januar 2027 werden für diese die Energiezertifikate aller ÖWOB-Wohnungen benötigt.
Es fehlen Zertifikate für 909 Wohnungen. Bei einem Preis von momentan 139 € pro Zertifikat ergäbe dies einen Betrag vom 126.351,00 € ohne MwSt.
Die Ministerin hat am 6. Mai 2026 dem Antrag der Gesellschaft zugestimmt, die Kosten für die Erstellung der Zertifikate über die Investitionsvereinbarung abzurechnen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es ist kein Gutachten notwendig
5. Rechtsgrundlage:
Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vom 28. April 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien GmbH