Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Raumordnung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Raumordnung.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung (GRE) sieht im Buch I, Kapitel III Ausschüsse und Kommissionen, Abschnitt 1, die Einberufung eines Beirats für Raumordnung vor (vgl. Art. D.I.4 GRE).

Der Beirat für Raumordnung ist ein Gremium, in dem Fachexperten sowie Vertreter verschiedener Organisationen über Themen der Raumordnung beraten. Er gibt Stellungnahmen ab zu:

den Raumordnungs- und Stadtplanungsinstrumenten;
den von der Regierung erteilten Genehmigungen, für die es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt;
den Zielen eines Projekts unter Berücksichtigung der in Artikel D.I.1 angegebenen Ziele und über die Qualität der Umweltverträglichkeit für bestimmte Fälle.

Darüber hinaus berät der Beirat die Regierung in sämtlichen Fragen der städtischen oder ländlichen Raumentwicklung, der Raumordnung und des Städtebaus.

Gemäß Art. D.I.5.1 §1 des GRE bestellt die Regierung den Vorsitzenden, die effektiven Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der im Beirat vertretenen Organisationen.

Die Mandatszeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann verlängert werden.

Die Mandate der Mitglieder, die durch den Erlass der Regierung vom 27. Mai 2021 bestellt wurden, enden am 26. Mai 2026. Eine Neubesetzung des Beirats ist daher erforderlich.

Der Beirat besteht neben dem Vorsitzenden aus den folgenden effektiven Mitgliedern sowie den jeweiligen stellvertretenden Mitgliedern:

zwei Vertreter der Gemeinden des deutschsprachigen Sprachgebiets;
zwei Vertreter des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wovon ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und ein Vertreter der Arbeitgeberorganisationen;
ein Vertreter der Umweltorganisationen;
ein Vertreter des Landwirtschaftssektors;
ein Vertreter von Organisationen im Bereich der Wirtschaftsförderung;
drei Fachleute im Bereich Raumordnung und Städtebau, darunter mindestens ein Architekt und ein Stadtplaner.

Zudem nimmt ein Vertreter des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit beratender Stimme an den Sitzungen des Beirats teil.

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft sorgt für das Sekretariat des Beirats.

Folgende Besetzung wird durch den Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirats verabschiedet:

Organisation	Effektives Mitglied	Stellvertretendes Mitglied
Gemeinden (1/2)	Mario Pitz	Rainer Hintemann
Gemeinden (2/2)	Rainer Stoffels	Odette Chantraine
Wirtschafts- und Sozialrat Arbeitgeber	Samuel Deneffe	Nico Wolff
Wirtschafts- und Sozialrat Arbeitnehmer	Thomas Tychon	Danny Laschet
Umweltorganisationen	Stephanie Terren	Gerhard Reuter
Landwirtschaftssektor	Michael Dahlen	Ingrid Mertes
Wirtschaftsförderung	Nathalie Klinkenberg	Christine Hahn
Fachleute (1/3)	Dr. Mehmet Çelik	Philippe Laschet
Fachleute (2/3)	Christina Ladikos	Daniel Blaise
Fachleute (3/3)	Heinz Winters	Cornelia Lehnen
Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft	Dr. Lucyna Zalas	Kay Raddatz

Als Vorsitzender wird Herr Volker Klinges bestellt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Frau Ingrid Mertes.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Mitglieder des Rates erhalten eine Fahrtentschädigung und Anwesenheitsgelder, gemäß dem Regierungserlass vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die damit einhergehenden Kosten sind im OB 50, Programm 22 Zuweisung 12.11 vorgesehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 7. Mai 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung, Artikel D.I.5.1 §1

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