Sitzung vom 2. April 2026

Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung, Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 7. November 2024 wurden Herr Samuel Deneffe als Regierungskommissar für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und Frau Myriam Pelzer als stellvertretende Regierungskommissarin bestellt.

Durch den Wechsel des Kabinettsberaters ist eine neue Bestellung erforderlich. Frau Maëlle Mettlen wird Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Frau Myriam Pelzer bleibt stellvertretende Regierungskommissarin.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft