Sitzung vom 5. März 2026
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen.
Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Einspruchskammer des konfessionellen freien subventionierten Unterrichtswesens befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums angeführt.
Die Einspruchskammer setzt sich zusammen aus:
- einer gleichen Anzahl Vertreter der Träger und der Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens. Es gibt für jede Kategorie ebenso viele Ersatzmitglieder wie effektive Mitglieder;
- einem Präsidenten und zwei stellvertretenden Präsidenten;
- einem Sekretär und einem beigeordneten Sekretär.
Da die Dauer der Mandate auf vier Jahre begrenzt ist, wird die Einspruchskammer durch vorliegenden Erlass neu besetzt und der Erlass der Regierung vom 3. März 2022 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen aufgehoben.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 25. Februar 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums
- Erlass der Regierung vom 12. Mai 1999 zur Einsetzung der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen