Beschluss zur Vergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Durchführung einer Sportentwicklungsstudie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Erstellung einer Sportentwicklungsstrategie in Bezug auf die Leitziele für den Sport in der Regionalen Entwicklungsstrategie „Ostbelgien leben 2040“

1. Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt den Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Durchführung einer Sportentwicklungsstudie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das Institut für Sportstättenentwicklung – ise, mit Sitz: Herzogenbuscherstraße 56, D-54292 Trier.

Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Das bei der Regierungssitzung vom 11. September 2025 genehmigte Lastenheft mit der Referenz FbSMT.OlE/21.02-01/25.504 zur Durchführung einer Sportentwicklungsstudie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde auf der föderalen Beschaffungsplattform e-Procurement veröffentlicht.

Es handelte sich um ein vereinfachtes Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung gemäß Artikel 41 §1 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2016.

Der Auftrag umfasste ein einziges Los.

Nach Ablauf der Frist ist für das einzige Los ein Angebot eingegangen.

Dieses einzige Angebot wurde durch das Institut für Sportstättenentwicklung (ise) mit Sitz an der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports, Herzogenbuscherstraße 56 in D-54292 Trier eingereicht.

Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Angebotes und der vereinfachten Kontrolle des Bieters erfüllte das Angebot alle geforderten Bedingungen, sodass es für eine vollständige Prüfung in Frage kam. Bei der inhaltlichen Prüfung erfüllte das Angebot des ise alle Zuschlagskriterien und erreichte somit die erforderlichen Punkte für die abschließende Prüfung des erstklassierten Bieters.

Bei der vollständigen Prüfung des erstklassierten Bieters wurden keine Ausschlussfälle festgestellt, das ise hat die erforderlichen Nachweise zur konformen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge und der steuerlichen Verpflichtungen beigefügt.

Das Angebot ist somit gültig.

Bei dem angegebenen Preis von 52.419,50 EUR (inkl. MwSt.) handelt es sich um einen marktüblichen Preis, die Normalität des Angebots ist somit auch erfüllt.

Der Fachbereich empfiehlt daher die Vergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Durchführung einer Sportentwicklungsstudie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das Institut für Sportstättenentwicklung ise zu vergeben.

3. Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen Ausgaben in Höhe von ca. 65.000 bis 70.000 Euro zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Diese Ausgaben setzen sich aus der Durchführung der Sportentwicklungsstudie zu einem angegebenen Preis von 52.419,50 EUR und der anschließenden Publikation und Vorstellung der Studie zusammen.

Es sind Mittel in Höhe von 70.000€ auf dem Haushaltsposten OB 20 PR 12. 12.11 für die Sportentwicklungsstudie vorgesehen worden.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 8. September 2025 liegt vor.
Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 9. September 2025 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch das Sammeldekret vom 6. Mai 2024;
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen;
Gesetzes vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge, Artikel 41 §1 Nummer 1;
Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge;
Königlichen Erlasses vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen;
Erlasses der Regierung vom 4. Juli 2024 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister;
Erlasses der Regierung vom 4. Juli 2024 zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister;

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