Sitzung vom 8. Oktober 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages und des Erlasses der Regierung vom 12. Mai 2005 zur Festlegung der Antragsfrist für Studienbeihilfen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages und des Erlasses der Regierung vom 12. Mai 2005 zur Festlegung der Antragsfrist für Studienbeihilfen

In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass es für die Bearbeitung und Auszahlung der Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen für das Schuljahr bzw. akademische Jahr 2026-2027 aus sozialen Gründen ohne weitere zeitliche Verzögerung unerlässlich ist, die Gewährungsbedingungen dieser Anträge verbindlich festzulegen, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet, beschließt die Regierung, aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 §1 und der Dringlichkeit, kein Gutachten des Staatsrats anzufragen.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 1. Oktober 2026 verabschiedete die Regierung in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages und des Erlasses der Regierung vom 12. Mai 2005 zur Festlegung der Antragsfrist für Studienbeihilfen.

Das im Umlaufverfahren erstellte Gutachten des Rates für Studienbeihilfe vom 5. Oktober 2026 liegt vor.

Die durch Artikel 2 Nummer 6 des vorliegenden Erlasses in o.e. Erlass vom 27. September 1995 eingefügte Kann-Bestimmung zur Indexierung der Beihilfen wird nicht in eine Muss-Bestimmung umgewandelt.

Die durch den Rat angefragten höheren Unterschiede zwischen den drei Kategorien der vorläufigen Beihilfen wird sich zukünftig automatisch ergeben, wenn die vorläufige Beihilfe infolge der in Artikel 4 §6bis des o.e. Erlasses vom 27. September 1995 angeführten Indexierung der angepassten Beträge der niedrigsten Studienbeihilfe der Einkommenskategorie I die jetzigen geltenden Beträge übersteigen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Bei gleichbleibender Antragslage wie im Schuljahr bzw. akademischen Jahr 2024-2025 werden die Mehrkosten der Indexierung der Beihilfen und der Anpassung der vorläufigen Beihilfen ab dem Haushaltsjahr 2027 auf zirka 181.000 Euro (Sekundarschule: zirka 44.000 Euro; Hochschulwesen: zirka 135.000 Euro; Angleichung vorläufige Beihilfen 2.000 Euro) geschätzt.

In diesem Betrag sind Ausgleichzahlungen aufgrund des Erlasses der Exekutive vom 23. September 1987 bezüglich der Gewährung einer Ausgleichsstudienbeihilfe in Höhe von zirka 43.000 Euro enthalten. Dieser Vergleich wurde auf Grundlage der Studienbeihilfen berechnet, die die Französische Gemeinschaft Hochschul- und Universitätsstudierenden im akademischen Jahr 2025–2026 gewährt hat.

Die Einführung der neuen Einkommenskategorie I bringt geschätzte Mehrkosten in Höhe von 393.000 Euro mit sich (Sekundarschule: zirka 185.000 Euro; Hochschulwesen: zirka 208.000 Euro inklusive Ausgleichbeihilfen von zirka 58.000 Euro). Diese Beträge wurden anhand der von Statbel übermittelten Haushaltszahlen ermittelt, die gemäß dem Haushaltseinkommen 2023 in die jeweiligen Einkommenskategorien fallen und in Relation gesetzt zu:

• der Antragslage des Schuljahres bzw. akademischen Jahres 2024-2025 und anschließend die Antragslage um 10% erhöht;
• der Anzahl der Steuerklärungen für Einkommen 2023, die nicht null waren.

Diese Berechnung weist Ungenauigkeiten auf, da die Definitionen der „Personen zu Lasten“ unterschiedlich sind.

Bei gleichbleibender Antragslage wie im Schuljahr 2024-2025 führt die Anhebung der Beihilfen der neuen Einkommenskategorie II zu Mehrkosten von zirka 14.000 Euro.

Hinzukommt, dass der Minister im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel ab dem Schuljahr bzw. akademischen Jahr 2027-2028 jährlich die o.e. Pauschalbeträge an der Indexleitzahl des Gesundheitsindexes anpassen kann.

4. Gutachten:

• Die Gutachten des Rates für Studienbeihilfen vom 5. Oktober 2026 und der Finanzinspektion vom 7. Oktober 2026 liegen vor.
• Das Einverständnis des Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Haushaltsministers vom 7 Oktober 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 26. Juni 1986 über die Gewährung von Studienbeihilfen