Sitzung vom 8. Oktober 2026
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. Februar 2024 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. Februar 2024 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.
Die Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Paritätische Kommission hat über die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu beraten, allen drohenden oder eventuell ausgebrochenen Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Mitgliedern des Personals vorzubeugen beziehungsweise sie zu schlichten und ergänzende Regeln zu den statutarischen Bestimmungen des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren aufzustellen bzw. vorzuschlagen.
Durch vorliegenden Erlass werden im Erlass, der die Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:
- Frau Kelly Zimmermann wird in ihrer Funktion als Berichterstatterin durch Herrn Rusbeh Nawab ersetzt.
- Frau Kornelia Horster wird in ihrer Funktion als beigeordnete Sekretärin durch Frau Martina Jagla ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. September 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren
- Erlass der Regierung vom 18. Mai 2006 über die Paritätische Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen