Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Dezember 2022 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Dezember 2022 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Einspruchskammer des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren angeführt.

Im Erlass der Regierung, der die Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen bestellt, werden die Funktion des Sekretärs und des beigeordneten Sekretärs neu besetzt. So wird Herr Rusbeh Nawab, Referent im Fachbereich Unterrichtspersonal des Ministeriums, als Sekretär und Frau Aline Weynand, Referentin im Fachbereich Unterrichtspersonal des Ministeriums, als beigeordnete Sekretärin bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 17. September 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren
Erlass der Regierung vom 26. April 2005 über die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

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