Sitzung vom 1. Oktober 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5. März 2026 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5. März 2026 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Einspruchskammer des konfessionellen freien subventionierten Unterrichtswesens befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums angeführt.

Im Erlass der Regierung, der die Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen bestellt, werden die Funktion des Sekretärs und des beigeordneten Sekretärs neu besetzt. So wird Frau Julia Cremer, Referentin im Fachbereich Unterrichtspersonal des Ministeriums, als Sekretärin und Herr Rusbeh Nawab, Referent im Fachbereich Unterrichtspersonal des Ministeriums, als beigeordneter Sekretär bestellt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 17. September 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums
• Erlass der Regierung vom 12. Mai 1999 zur Einsetzung der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen