Sitzung vom 16. Juli 2026

Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2025-2026 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung schließt die Sitzungsperiode 2025-2026 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum 13. September 2026 um 23 Uhr und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In Ausführung von Artikel 44 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft schließt die Regierung die Sitzungsperiode des Parlamentes. Um ein reibungsloses Funktionieren des Parlamentes zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Sitzungsperiode 2025-2026 am 13. September 2026 um 23 Uhr zu schließen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs lokale Behörden und Kanzlei vom 1. Juli 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 32 §3
• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 44 Absatz 1