Sitzung vom 2. Juli 2026
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das Dekret vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen sieht in Artikel 127 die Schaffung eines Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor.
Der Beirat umfasst die Gruppen der Mediendienstanbieter, der Mediennutzer, einschließlich Personen mit Unterstützungsbedarf, und der Vertreter der in das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählten Mandatare.
Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. Juli 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden die aktuellen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirats für eine Dauer von vier Jahren von der Regierung bestellt. Diese Bestellung läuft am 14. Juli 2026 aus, weswegen der vorliegende Bestellungserlass für die nächste Amtszeit von vier Jahren verabschiedet wird.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen, Artikel 127