Sitzung vom 16. April 2026

Tätigkeitsbericht 2020-2024 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie Tätigkeitsbericht 2025 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

1. Beschlussfassung:

Die Regierung nimmt den Tätigkeitsbericht 2020-2024 sowie den Tätigkeitsbericht 2025 des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Kenntnis.

Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird beauftragt, die Tätigkeitsberichte im Parlament zu hinterlegen.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 104 des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen gibt der Medienrat jährlich einen Tätigkeitsbericht ab, den er bei der Regierung sowie dem Parlament einreicht.

Dieser Bericht beinhaltet u.a. Informationen über:

• den Stand des Marktes der elektronischen Kommunikation;
• die Entscheidungen des Medienrates;
• die personellen und finanziellen Ressourcen des Medienrates und wie diese Ressourcen zugewiesen werden;
• die zukünftigen Pläne des Medienrates.

Dieser Verpflichtung ist der Medienrat nun mit der Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020-2025 nachgekommen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen, Artikel 104