Sitzung vom 9. April 2026
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit.
Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit, wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Erlass der Regierung vom 6. Juli 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Gesundheit legt die Zusammensetzung des durch das Dekret vom 27. Februar 2023 geschaffenen Beirats für Gesundheit fest.
Das derzeit nicht benannte Mandat des effektiven Vertreters des leitenden Verwaltungspersonal der Klinik Sankt Josef soll durch Frau Lola Van Rampelbergh wahrgenommen werden.
Das Verwaltungsorgan der Klinik St. Josef hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2026, Frau Lola Van Rampelbergh, neue Generaldirektorin, mit der Wirkung vom 23. Februar 2026 als Ersatz von Herr Gaëtan Dumoulin, ausgeschiedener Generaldirektor, ersetzt und als effektives Mitglied für den Beirat für Gesundheit vorgeschlagen.
Zudem legt Herr Barry Baumsteiger die Funktion des Sekretärs des Beirates für Gesundheit nieder, da er andere Aufgaben im Fachbereich wahrnehmen wird und wird ersetzt durch Frau Karin Cormann.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachigen Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 26. März 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 3 §3 Absatz 1 des Dekrets zur Schaffung eines Beirates für Gesundheit vom 27. Februar 2023.