Beschluss zur Nichtvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4753

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Beschluss zur Nichtvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4753.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 24 des Dekrets vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen haben Kinder, die das Alter von zwölf Jahren noch nicht erreicht haben, einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule ihrer freien Wahl.

Der vorliegende Auftrag betrifft die Beförderung von Förderschülern aus der Französischen Gemeinschaft und aus dem Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Pater-Damian Förderschule Eupen sowie zum Zentrum für Förderpädagogik Eupen und zurück

Für den vorliegenden Auftrag wurden am 6. Januar 2026, Schlusstermin für das Einreichen der Angebote, keine Angebote eingereicht. Aufgrund dieser Tatsache kann der Auftrag nicht vergeben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 20. Januar 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 6. Juli 1970 über das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft;
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Dekret vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen, Artikel 24
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Erlass der Exekutive vom 5. Juni 1991 zur Festlegung des Sonderlastenheftes für die Beförderung der Schüler, die die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten oder bezuschussten Lehranstalten besuchen

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