Sitzung vom 2. Juli 2026
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung.
Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Mit dem Dekret vom 22. Mai 2023 wurde das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung geschaffen. Mit dem Erlass der Regierung vom 22. Juni 2023 wurden die Mitglieder des Verwaltungsrats bestellt.
In den Verwaltungsrat des Zentrums für Kinderbetreuung der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden zwei Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz im deutschen Sprachgebiet bestellt.
Am 15. Juni 2026 teilte Volker Klinges, Geschäftsführer der AVED-IHK Ostbelgien VoG mit, dass er sein Mandat als Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen im Verwaltungsrat des ZKB niederlegt.
Die AVED-IHK Ostbelgien VoG schlägt Samuel Deneffe als neuen Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen im Veraltungsrat des ZKB vor.
Der vorliegende Erlass trägt diesem Vorschlag Rechnung.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 24. Juni 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 22. Mai 2023 zur Schaffung eines Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung; Artikel 9 Absatz 1 Nummer 2.