Sitzung vom 18. Juni 2026

Aktualisierung der Vertreterdatenbank: zu löschende Gremien im Bereich Gesundheit und Wohnen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, folgende Gremien aus der Vertreterdatenbank zu löschen:

• Wallonische Gesellschaft für Sozialkredite/Société wallonne du crédit social (SWCS) – Verwaltungsrat;
• Hoher Rat für Gesundheit – Conseil supérieur de la santé (CSS).

Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die nachfolgenden Gremien können aus der Vertreterdatenbank gelöscht werden. Eine Vertretung seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist nicht mehr vorgesehen:

• Die in Artikel 175.5, §1 des „Wallonischen Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen“ (Code wallon de l‘habitation durable) » vorgesehene Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verwaltungsrat der SWCS wird in Artikel 33 des Dekretes vom 28. September 2023 zur Abänderung des o.e. „Wallonischen Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen“ aufgehoben. Die Bestellung des bisherigen Vertreters, Marc Xhonneux, wird aufgehoben.
• Der Hohe Rat für Gesundheit/Conseil supérieur de la Santé (CSS), geschaffen durch den Königlichen Erlass vom 5. März 2007, sieht die Vertretung der Gemeinschaften nicht mehr vor, da es sich um ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium handelt. Die Bestellung der bisherigen Vertreter - Dr. Mathias Maucher als effektives Mitglied sowie Frau Karin Cormann als Ersatzmitglied - werden aufgehoben.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es ist kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 28. September 2023 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen;
• Königlicher Erlass vom 5. März 2007 zur Schaffung des Hohen Rates für Gesundheit;