Sitzung vom 28. Mai 2026
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung.
Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Artikel 6 §1 des Dekrets vom 21. November 2022 zur Schaffung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung sieht die Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung vor.
Aufgrund eines Personalwechsels wird eine Vertreterin der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt ersetzt:
- Frau Carina Schröder durch Claudia Schröder
- Frau Claudia Schröder durch Frau Michèle Pommé;
Außerdem wird aufgrund eines Personalwechsels das effektive Mitglied als Vertreter der Dienststelle der Deutschsprachige Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben Frau Yvonne Meys durch Frau Désirée Simons ersetzt.
Herr Frédéric Krickel und Herr Henri Reul sind zurückgetreten.
Frau Gaby Jost ist verstorben.
Es sind noch keine Nachfolger bekannt.
Die Vertretung des zuständigen Fachbereichs des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde mittels Programmdekret (II) 2025 gestrichen. Dieser Änderung wird ebenfalls Rechnung getragen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 8. Mai 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 6 §3 Absatz 1 des Dekrets vom 21. November 2022 zur Schaffung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung