Sitzung vom 21. Mai 2026
Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Erneuerung der Dachkuppeln der bestehenden Tennis- und Mehrzweckhalle
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Beschluss zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Erneuerung der Dachkuppeln der bestehenden Tennis- und Mehrzweckhalle im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung.
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen, wird mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Veröffentlichung des Lastenheftes des öffentlichen Bauauftrages „die Erneuerung der Dachkuppeln der bestehenden Tennis- und Mehrzweckhalle im Verhandlungsverfahren“ wurde am 19. März 2026 genehmigt (Referenz: EXX-20260319-OP-412).
Am 20. März 2026 wurde das Lastenheft im Verfahren ohne Bekanntmachung über die Plattform e-Procurement an drei potenzielle Bieter zugesendet.
Die Angebotseröffnung erfolgte am 13. April 2026 über die Plattform e-Procurement.
Ein Angebot wurde frist- und formgerecht elektronisch eingereicht:
- Dach- und Bauschreinerei Quetsch Guido
Der Bieter wurde in Bezug auf das Zugangsrecht geprüft. Das Angebot des Unternehmens Dach- und Bauschreinerei Quetsch Guido wurde als regelkonform gewertet.
Die detaillierte Prüfung ist dem beigefügten Submissionsbericht zu entnehmen.
Die Bewertung der Angebote auf Grundlage der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien konnte entfallen, da es sich lediglich um ein einzelnes konformes Angebot handelte.
Der Auftrag wird an das Unternehmen Dach- und Bauschreinerei Quetsch Guido zum Preis von 33.175,25 € ohne Mehrwertsteuer (0 % – Vertragspartner) vergeben.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Genehmigung der Vergabe des Bauauftrags führt zu finanziellen Auswirkungen in Höhe von 33.175,25 € ohne Mehrwertsteuer.
Der Auftrag wird zu Lasten der Haushaltszuweisung 74.22 im Investitionshaushalt des Organisationsbereichs 20 im Programm 00 des Ausgabenhaushaltsplanes der DgG Gemeinschaftszentren abgewickelt.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 29. April 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge
- Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
- Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen