Erstes Umsetzungsprogramm „Ostbelgien 2030“: Überarbeitung und Vervollständigung des Projektportfolios

1. Beschlussfassung:

Die Regierung heißt das überarbeitete und vervollständigte Projektportfolio gut und beschließt die Umsetzung seiner Projekte im Rahmen des Umsetzungsprogramms „Ostbelgien 2030“.

Jeder Minister wird für seinen Zuständigkeitsbereich mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In der Regierungserklärung vom 16. September 2024 stellte die Regierung ihre übergeordneten Ziele für die Legislaturperiode 2024-2029 vor. In einer sich rapide verändernden Welt sei das Ziel, die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Region dauerhaft abzusichern und gute Lebensperspektiven für alle zu schaffen.

Kompass ist dabei das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ mitsamt seinen neun Leitzielen. Es ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses. Während zweieinhalb Jahren beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, Vereinigungen, Organisationen und Institutionen, die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihre politischen Gremien sowie auswärtige Expertinnen und Experten. Jeder Dienst, jede Einrichtung, Behörde oder Organisation kann im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Mittel dazu beitragen, die Ziele des Leitbilds zu verwirklichen.

Anfang März 2025 verabschiedete die Regierung ein erstes Umsetzungsprogramm mit elf strategisch wichtigen Projekten zur Entwicklung des Standorts Ostbelgien. Vorausgegangen war ein intensiver Arbeitsprozess, bei dem die von der Verwaltung eingereichten Projektideen fachbereichsübergreifend diskutiert und durch den Direktionsrat priorisiert wurden. Zentrale Aspekte bei der Priorisierung waren die erwartete Wirkung der Projekte, ihr Beitrag zum Erreichen der Leitziele und ihre Machbarkeit im Hinblick auf die erforderlichen und verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen.

Um dieses erste Umsetzungsprogramm inhaltlich zu vervollständigen, startete die Regierung im Dezember 2025 einen weiteren Projektaufruf. Die eingegangenen Projektideen wurden bei einer Klausurtagung am 31. Januar 2026 von der Regierung diskutiert und im Anschluss ergänzt.

Die daraufhin Anfang März 2026 eingegangenen Projektbeschreibungen wurden in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kabinetten und Fachbereichen vom Projektmanagementoffice (PMO) des Ministeriums geprüft, so weit wie möglich vereinheitlicht und zu einem Projektportfolio zusammengefasst.

Das überarbeitete erste Umsetzungsprogramm „Ostbelgien 2030” (siehe Anlage 2) zählt 34 Projekte, die sich auf 5 thematische Programme aufteilen und soll dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gemeinsam mit einer kurzen Erläuterung des Hintergrunds (siehe Anlage 1) nach der Verabschiedung durch die Regierung am 27. April 2026 übermittelt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der vorliegende Beschluss hat keine unmittelbaren finanziellen Implikationen. Die für die Umsetzung der Projekte des Umsetzungsprogramms erforderlichen finanziellen Mittel sind im jeweiligen Haushaltsprogramm vorgesehen bzw. werden durch alternative Finanzierungen abgedeckt.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Direktionsrats vom 23. März 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Keine

 Alle Live-News 