Sitzung vom 19. März 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Januar 2026 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Januar 2026 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilt in seinem Schreiben vom 3. März 2026 mit, dass sein bisheriger Vertreter, Herr Hermann Josef Bernrath, aus dem Wirtschafts- und Sozialrat ausscheidet. Der vom Arbeitgeberverband eingereichte Antrag bevorzugt Herrn Samuel Deneffe als Ersatz.

Der oben genannte Kandidat wird entsprechend der Vorschlagsliste durch die Regierung bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 5. März 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft