Sitzung vom 8. Januar 2026
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Prisma für das Jahr 2026 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Prisma für das Jahr 2026
1. Beschlussfassung
Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Prisma für das Jahr 2026.
Die Regierung gewährt der VoG Prisma einen Zuschuss in Höhe von 401.312,83 Euro für das Jahr 2026 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
Die VoG Prisma verfügte bislang über drei separate Verträge:
- Geschäftsführungsvertrag (seit 2010)
- Vertrag „Pilotprojekt LGBTIQ+ und Frauenfluchthaus“ (Jahresverträge seit 2022)
- Projekt „Planning Familial Ostbelgien“ (Jahresverträge seit 2020)
Auf Wunsch der VoG wurde eine Zusammenlegung dieser drei Verträge in einen gemeinsamen Vertrag angestrebt. Ziel dieser Maßnahme war die Vereinfachung der administrativen Abläufe für beide Vertragspartner sowie die flexiblere Einsatzplanung des Personals.
Diese Zusammenlegung wurde nun umgesetzt. Ab dem Vertragsjahr 2026 gelten die neuen Bestimmungen im gemeinsamen Vertrag.
Der Zuschuss für das Jahr 2026 beträgt 401.312,83 Euro.
3. Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen Ausgaben von 401.312,83 Euro zu Lasten des Haushalts 2026 der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf dem Haushaltsposten OB50 PR15 Zw.33.01.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 5. Januar 2026 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1, so wie es zuletzt abgeändert wurde;
- Dekret vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, Artikel 12, zuletzt abgeändert am 24.02.2025;
- Dekret vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026;
- Erlass der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich, zuletzt abgeändert am 6. Februar 2025;
- Erlass vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009, über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so wie er zuletzt abgeändert wurde;
- Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- Vertrag 2026 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Prisma.
- Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Prisma, Heggenstraße 18 in 4700 Eupen für das Jahr 2026.