Sitzung vom 8. Januar 2026
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2026 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2026 an die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien (KPVDB) für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026.
Die Regierung gewährt der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien einen Zuschuss in Höhe von 464.568,00 € und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Die Ministerin für Familie; Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Pauschalzuschuss wird für das Jahr 2026 um 1,25% erhöht. Er umfasst die Organisation und Durchführung der Ausbildung zum Pflegehelfer, der Ausbildung zum Familien- und Seniorenhelfer sowie der Ausbildung zum Kinderbetreuer und der Ausbildung zum Alltagsbegleiter. Weitere Aufgaben sind beispielsweise die Bedarfsermittlung von Weiterbildungsthemen, die Arbeit als Kompetenzzentrum zum Thema BelRai sowie die Organisation von ständigen Weiterbildungen für Arbeitnehmer des deutschsprachigen Gesundheitssektors.
Zur Durchführung der im Vertrag vorgesehenen Aufgaben und der damit verbundenen annehmbaren effektiven Personal- und Funktionskosten erhält die VoG KPVDB im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für das Kalenderjahr 2026 einen Pauschalzuschuss von maximal 464.568,00 € zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:
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Ausbildung zum Pflegehelfer
Ausbildung zum Familien- und Seniorenhelfer
Ausbildung zum Kinderbetreuer
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264.566,56 €
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Ausbildung zum Alltagsbegleiter
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28.849,00 €
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Weitere Aufgaben, darunter die ständigen Ausbildungen
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116.870,51 €
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BelRAI
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42.764,40 €
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Zuschuss SKS
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11.516,94 €
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Gesamtzuschuss 2026 (aufgerundet)
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464.568,00 €
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3. Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr: 2026
Finanzstelle: 50.16
Finanzposition: 33.00
Zuschuss: 464.568,00 €
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 18. Dezember 2025 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,so wie es abgeändert wurde.
- Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien, KPVDB, für das Jahr 2026