Sitzung vom 6. April 2023

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Am 21. September 2017 wurde Herr Eric Schifflers als Vertretung des IAWM und als Sekretär der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und für den Nahrungsmittelsektor für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt.

Auf Vorschlag des IAWM vom 11. Januar 2023 wird Herr Raphael Schroeder diese Vertretungen und Aufgaben anstelle von Herrn Eric Schifflers übernehmen.

Herr Samuel Deneffe wird die Vertretung der Regierung von Herr Raphael Schroeder übernehmen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom 30.03.2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Gesetz vom 19. Juli 1983 über die Industrielehre, Artikel 49 §1 Absatz 1, ersetzt durch das Dekret vom 20. Juni 2016;