Sitzung vom 5. Januar 2023

Billigung des Dienstleistungsvertrags für das Jahr 2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego-Wohnen“

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung billigt den Dienstleistungsvertrag für das Jahr 2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur Durchführung des Projekts „Intego-Wohnen“.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Am 22. Dezember 2021 reichte die VoG Christliche Arbeiterjugend (CAJ) bei der Regierung ein Konzept für ein neues Wohnprojekt, "Intego-Wohnen", ein. Ziel des Projekts ist es, die Eigenständigkeit, Verselbständigung sowie die soziale und berufliche Integration von jungen Erwachsenen zu fördern, die nicht auf eine stabile Familienstruktur oder ein gefestigtes Lebensumfeld zurückgreifen können und für die ein eigenständiges Leben mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Für die Umsetzung des Projekts "Intego-Wohnen" schloss die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 8. März 2022 einen vorläufigen Vertrag mit der VoG CAJ ab. Dieser Vertrag trat am 1. März 2022 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2022 aus.

Die Vertragslaufzeit sollte genutzt werden, um das Konzept des Projekts "Intego-Wohnen" auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Das überarbeitete Konzept wurde der Regierung am 29. August 2022 vorgelegt und diente als Grundlage für die Fortführung des Projekts "Intego-Wohnen" und die damit verbundene Vertragserneuerung für das Jahr 2023.   

Mit dem vorliegenden Dienstleistungsvertrag soll die Zusammenarbeit mit der VoG CAJ für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Der Dienstleistungsvertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und endet am 31. Dezember 2023. Er legt die Aufgaben, die Rahmenbedingungen und den Zuschuss der VoG CAJ für die Durchführung des Projekts "Intego-Wohnen" fest. 

Das Projekt „Intego-Wohnen“ richtet sich vorrangig an sozialgefährdete Personen ab 18 Jahren. Die VoG CAJ betreut diese Personen und fördert ihre soziale Integration in die Gesellschaft. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die VoG CAJ die folgenden Aufgaben zu erfüllen:  

1. Stationäre Betreuung in der Wohngemeinschaft: Ziel ist es, den Bewohnern durch die Entwicklung von Sozialkompetenzen, die Bewältigung von belastenden Lebenssituationen, die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen, die Vermeidung von sozialer Isolation und das Trainieren lebenspraktischer Fähigkeiten eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen.   
2. Ambulante Begleitung von ehemaligen Bewohnern der Wohngemeinschaft: Ziel ist ihre soziale und berufliche Integration in ihrem Lebensumfeld durch Aktivierung und Förderung ihrer persönlichen Ressourcen und Sozialkompetenzen. 

Um die im Dienstleistungsvertrag festgelegten Aufgaben sowie die im Rahmen des Projekts anfallenden Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, setzt sich der Personalkader des Projekts "Intego-Wohnen" der VoG CAJ aus mindestens 3,2 VZÄ zusammen. Diese teilen sich wie folgt auf:  

• Geschäftsführung: 0,2 VZÄ; 
• Betreuungspersonal: 3 VZÄ.  

3. Finanzielle Auswirkungen:

Zur Durchführung der in vorliegendem Vertrag festgelegten Aufgaben und der damit verbundenen annehmbaren Personal- und Funktionskosten erhält die VoG CAJ für das Jahr 2023 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 220.000,00 EUR. 

Die Bezuschussung der VoG CAJ erfolgt über den Haushalt 2023, Organisationsbereich 50, Programm 14, Zuweisung 33.01.

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 16. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen: 

• Wallonisches Gesetzbuch über nachhaltiges Wohnen; 
• Dekret vom 19. Mai 2008 über die Jugendhilfe und zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen;  
• Erlass der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz.