Sitzung vom 20. Juli 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats des Zentrums für Förderpädagogik

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. Oktober 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats des Zentrums für Förderpädagogik.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In Ausführung des Dekretes vom 11. Mai 2009 über das Zentrum für Förderpädagogik, zur Verbesserung der sonderpädagogischen Förderung in den Regel- und Förderschulen sowie zur Unterstützung der Förderung von Schülern mit Beeinträchtigung, Anpassungs- oder Lernschwierigkeiten in den Regel- und Förderschulen werden die Regierung und die Direktion des Zentrums für Förderpädagogik in allen allgemeinen Fragen der Förderung und insbesondere der sonderpädagogischen Förderung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch einen Beirat beraten.

Die 17 Mitglieder des Beirates und deren Vertreter werden von der Regierung für eine Dauer von fünf Jahren bezeichnet. In einigen Instanzen wurden die Stellen neu besetzt, daher werden folgende Änderungen vorgenommen:

- Frau Claudia Schröder, Beraterin der Ministerin, wird als bisherige Vertreterin des Gemeinschaftsunterrichtswesens durch Frau Julie Hardt, Koordinatorin des Gemeinschaftsunterrichtswesens, ersetzt. Claudia Schröder wird als Ersatzmitglied bestellt.

- In den Nachnamen von Frau Sandra Mullender und Frau Eva Gevaert werden Wortkorrekturen vorgenommen.

- Frau Claudia Zeißig wird als bisherige Vertreterin der Bezirksregierung Köln durch Herrn Constantin Mertens ersetzt, der bisher Ersatzmitglied war. Da noch kein Nachfolger für Herrn Mertens gefunden wurde, bleibt das Ersatzmitglied vorerst vakant.

- Das bisherige Mitglied für die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben, Herr Stephan Förster, wird durch Herrn Joel Arens ersetzt. Frau Lynn Grossmann wird das neue Ersatzmitglied.

- Frau Céline Theissen, Vertreterin von Kaleido, wird durch Herrn Fabio Lesuisse ersetzt.

- Frau Cornelia Keutgen, Direktorin der Autonomen Hochschule Ostbelgien, wird als Mitglied in den Beirat bestellt.

- Das Mobile Team zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen wird fortan durch Frau Estelle Keppens vertreten.

- Das bisherige Ersatzmitglied für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen, Herr Marcel Henn, wird durch Frau Iris Lampertz ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 11. Juli 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
• Dekret vom 11. Mai 2009 über das Zentrum für Förderpädagogik, zur Verbesserung der sonderpädagogischen Förderung in den Regel- und Förderschulen sowie zur Unterstützung der Förderung von Schülern mit Beeinträchtigung, Anpassungs- oder Lernschwierigkeiten in den Regel- und Förderschulen