Genehmigung des Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „Integrationskurs für Migranten ab 2022“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Integrationskurs für Migranten ab 2022“.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Nach der ersten öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen des Integrationsparcours im Jahr 2017 besteht weiterhin der Bedarf den Integrationskurs weiterzuführen. Dadurch, dass es keine Möglichkeit der Verlängerung gibt, muss die öffentliche Auftragsvergabe neu ausgeschrieben werden. In den letzten Jahren konnten viele Erfahrungen in der Umsetzung und der Organisation der Integrationskurse gesammelt werden.

Die Einführung von zwei rechtlichen Grundlagen regelt die Rahmenbedingungen der Durchführung von Sprachkursen:

das Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
der Erlass der Regierung vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.

Diese rechtlichen Grundlagen legen die Bedingungen zur Organisation und der Teilnehmeranzahl in den Kursen im Rahmen des Integrationsparcours fest. Des Weiteren müssen die Anbieter die vorgegeben Kriterien zur Anerkennung erfüllen, um die Integrationskurse unterrichten zu können.

Der Integrationsparcours besteht aus den Sprach- und Integrationskursen. Der Integrationskurs ist seit 2018 fester Bestandteil des Integrationsparcours in Ostbelgien. Der Kurs richtet sich an alle volljährigen Personen mit Migrationshintergrund, die ihren Wohnsitz in der Deutschsprachen Gemeinschaft Belgiens haben. Prioritär müssen Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger in die Kurse vermittelt werden, die einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben. Andere Personen mit Migrationshintergrund können bei freien Kapazitäten ebenfalls an den Kursen teilnehmen. Dieses Angebot ist für jeden Teilnehmer kostenlos zugänglich.

Der Integrationskurs setzt voraus, dass die Werte, Rechte und Pflichten Belgiens vermittelt werden und die Zugezogenen sich besser in der (ost)belgischen Gesellschaft zurechtfinden. Der Kurs soll als Instrument dienen, um das Verständnis zu fördern und den Migranten eine bessere, eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Unterricht soll außerdem praxisorientiert gestaltet werden und mit Besuchen wie im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Museen zur Geschichte Belgiens, in Regierungsgebäuden der Deutschsprachigen Gemeinschaft usw. kombiniert werden.

Für vorliegenden Auftrag soll ein offenes Verfahren mit einer europäischen Bekanntmachung angewendet werden. Des Weiteren sieht das Lastenheft eine Rahmenvereinbarung vor, dass die genaue Anzahl notwendiger Kurse vom jährlichen Bedarf abhängt und auch die jährlich festgelegte Anzahl Kurse in Rechnung gestellt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Genehmigung des Lastenhefts zum öffentlichen Auftrag hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Mit der Vergabe des zugesagten Anbieters, zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres, werden finanzielle Auswirkungen kommen. Die genauen Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft können erst nach Erhalt der Angebote abschließend festgehalten werden.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

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