Sitzung vom 28. Oktober 2021

Zahlung des Jahreszuschusses 2021 an die VoG Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt die gemäß Geschäftsführungsvertrag und Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag vorgesehene Zahlung des Jahreszuschusses 2021 in Höhe von 186.500 Euro an die VoG Zentrum für Ostbelgische Geschichte.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Zur Durchführung der im Geschäftsführungsvertrag und Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag definierten Aufgaben und Leistungen erhält das ZOG im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einen jährlichen Zuschuss.

Für die Vertragslaufzeit wurde die Zuschusshöhe wie folgt festgelegt:

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Jahreszuschuss 2021 in Höhe von 186.500 Euro wird zu Lasten des Haushaltes 2021 der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Organisationsbereich 40, Programm 22,

Zuweisung 33.10, an das ZOG ausgezahlt.

Der jährliche Zuschuss in Höhe von 168.000 Euro wurde bereits gezahlt. Die restliche Zahlung in Höhe von 18.500 Euro wird in einer einmaligen Zahlung ausgezahlt.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion wurde beantragt.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021, abgeändert durch das Dekret vom 21. Juni 2021 und den Erlass vom 9. September 2021.
• Artikel 105 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.