Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Mai 2007 zur Ausführung des Dekretes vom 20. November 2006 über das Statut der Sportschützen
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 14. Oktober 2019 zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres
Absichtserklärung zur gemeinsamen Kofinanzierung einer Verwaltungsstruktur für den funktionalen Raum Eifel-Ostbelgien-Éislek (EOE) im Rahmen der Umsetzung des politischen Ziels 5 des grenzüberschreitenden europäischen Kooperationsprogramms Interreg VI A Großregion (2021-2027)
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „Begleitung und Bewertung des Europäischen Sozialfonds Plus, Förderperiode 2021 -2027, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“
Erteilung der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Andorra und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Kapital und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Zusatzvertrag zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag in Form eines Rahmenvertrags mit der Firma Demetec zur Wartung und Gewährleistung des laufenden Betriebs sowie der Weiterentwicklung des digitalen Dienstleistungsportfolios des Arbeitsamts der Deutschsprachigen Gemeinschaft (E-Services)
Genehmigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sowie Genehmigung des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sowie Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu den im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeiten im Themenfeld Psychiatrie
Vertreterdatenbank: Single digital Gateway der Agentur für administrative Vereinfachung – Koordinierungsgruppe (Ersatz von Bruno Hick)
Genehmigung Ausschreibungen zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und Mediaschaltung mit dem Belgischen Rundfunk und der Mediengruppe GE-Media
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Opferbeistand
Genehmigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über die elektronische Verwaltung sowie Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über die elektronische Verwaltung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Konventionen zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF/DALF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2023-2024
Beschluss der Regierung zur Festlegung der Höchstanzahl Fachbereiche und Referate im Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Dreijahresbericht in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt für die Jahre 2021-2023
Beschluss zur Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren zwecks Vergabe des Planungsauftrags für Ausschank und Küche im Besucherzentrums Wesertalsperre, gelegen Langesthal 164, in 4700 Eupen
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Kenia und dem Königreich Belgien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Erlass der Regierung zur Einstufung der Gemeinden gemäß Artikel 7 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Einschreibung eines Kontingents Studierender in einen Bachelorstudiengang in den Studienbereichen Medizin und Zahnmedizin in der Flämischen Gemeinschaft
Einverständnis zum Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erstellung eines Bildungsberichts zur Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in ostbelgischen Schulen in Form eines vereinfachten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Begleitausschusses des Jugendinformationszentrums
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Oktober 2021 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss der Regierung zur Genehmigung eines Pilotprojektes gemäß Artikel 16 des Dekretes vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittlung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. Februar 2023 zur Förderung der außerschulischen kulturellen Bildung
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 26. Oktober 1998 über die Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19 März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für die Audiovisuellen Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung
Genehmigung zur Veröffentlichung des Lastenheftes über die Beratung beim Aufbau eines Risikomanagementsystems für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung
Dekretentwurf zur Zustimmung zum weltweiten Übereinkommen der UNESCO über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich, geschehen in Paris am 25. November 2019
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Schaffung einer elektronischen Plattform im Rahmen eines einheitlichen Antragsverfahrens für ausländische Arbeitnehmer und Selbstständige und im Rahmen der Koordinierung der Politik in Sachen Beschäftigung und Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer und Selbstständiger
Verabschiedung der Digitalstrategie der Deutschsprachigen Gemeinschaft „Digitale Wege für unsere Gemeinschaft“
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegediensten über die Grenzen des Teilstaates
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden zum Erhalt eines Zuschusses für Pilotprojekte im Rahmen des ersten Projektaufrufs 2024 zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans, sowie zur Anpassung zweier bereits genehmigter Pilotprojekte
Vollmacht zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Einrichtung eines operativen Koordinierungsbüros dieser Organisation in Belgien
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss des belgischen Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: 1. Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits, geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2022; 2. Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits, geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2017 zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Geschäftsführungsvertrag 2024-2030 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ VoG
Zuschuss zur Weiterführung der Umsetzung des gemeinsamen Investitionsplans für EDV-Ausstattung „Masterplan ICT“ in den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das ÖSHZ Eupen für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Joseph“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2024.sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an den Palliativpflegeverband Ostbelgien
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 sowie Infrastrukturplan
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2025 bis 2030 für die Wir für Euch VoG, Herbesthaler Straße 1/13, 4700 Eupen
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Staates Katar und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Doha am 6. November 2007, und zu dem Protokoll zur Änderung des am 6. November 2007 in Doha unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Staates Katar und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Doha am 22. März 2015
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 23. Mai 2007 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Demokratischen Republik Kongo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Kinshasa am 16. Juli 2010
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Belgien über die Erwerbstätigkeit bestimmter Familienmitglieder des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen, geschehen zu Brüssel am 10. November 2023
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zum Unterhalt der Räumlichkeiten der Gebäude des Arbeitsamtes - Auswertung der Angebote und Vorschlag bezüglich der Auftragserteilung (Vereinfachtes Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung)
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2024
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Juli 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Begleiträte für das Regelsekundarschulwesen zur Beschulung von erstankommenden Schülern
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 22. Mai 2023 über die bedarfsgeleitete Arbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Fachjury für die Begutachtung der Förderanträge im Rahmen des Dekrets vom 22. Mai 2023 zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung von Mindestpersonalnormen in Wohn- und Pflegezentren für Senioren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 29. Januar 2024 über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft
Beschluss zur Vergabe eines Auftrags an ORES zum Anschluss an das Stromnetz der Gebäude des Zentrums Haus Ternell gelegen Ternell, 2 in 4700 Eupen
Erlass der Regierung zur Umsetzung der Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe eines Lieferauftrages in einem Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zwecks Anschaffung einer Formatsäge samt Zubehör für den Sport- und Ferienpark Worriken
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die koordinierte Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als Ensemble des Begegnungsortes „Caterina von Siena“ in Astenet (Lontzen)
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Vivadom zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG Vivadom für das Jahr 2024 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Vivadom
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Hof Bütgenbach“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Infrastrukturvorhaben 5379 – Gemeinde Bütgenbach, Bütgenbach – Hofstraße 41 – Bauhof ehem. Reithalle – Erneuerung des Sektional-Garagentors, Anerkennung der Dringlichkeit
Aufforderung zur Unterschrift der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Euregio Maas-Rhein und den Partnern des Dreiländerparks für den Zeitraum 2024-2027
Tätigkeitsbericht über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft für die Jahre 2021 und 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. April 1995 zur Bestimmung der Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art, für die der Gemeinderat eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete autonome Gemeinderegie gründen kann
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Umsetzung der Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung über die Maßnahme zur Berufswahlorientierung „Schnupperwochen“ des Institutes für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Geschäftsführungsvertrag 2024-2030 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ VoG
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG WorldSkills Belgium
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tri-Landum für das Jahr 2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Tri-Landum, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2022
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle für das Jahr 2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Wohnraum für Alle, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2024
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des ÖSHZ St. Vith zur Durchführung des Wohnprojektes „RESET – nochmal von vorn“ für das Jahr 2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das ÖSHZ St. Vith für das Wohnprojekt RESET - nochmal von vorn, Prümer Straße 39 in 4780 St. Vith für das Jahr 2024
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 26. April 1993 in Brüssel unterzeichneten Abkommens und Protokolls zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Neu Delhi am 9. März 2017
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. November 2021
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die koordinierte Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste
Vierter Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Anpassung dieser Richtlinie gemäß Artikel 52 des Dienstleistungsdekretes vom 15. März 2010
Erlass der Regierung zur Auszahlung 2024 von Provinzzuschüssen an die Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Auszahlung 2023 von Provinzzuschüssen an die Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. Oktober 1992 zur Schaffung der Basiskonzertierungsausschüsse der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2017 zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2022
Vollmacht zur Unterzeichnung des Erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 28. Februar 1996 in Hanoi unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, geschehen zu Hanoi am 12. März 2012
Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen und des Dekretes vom 18. März 2002 zur Infrastruktur
Entwurf eines Dekretes zur Billigung des legislativen Zusammenarbeitsabkommens vom 25. Januar 2024 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG zur Durchführung der Kinderaufsicht im Rahmen des Integrationsparcours für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2024
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Niederländisch dritte Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses, der die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Personal der Unterrichtseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Gestaltung und Durchführung der Ausbildung für pädagogische Führungskräfte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über den schulexternen Prüfungsausschuss der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 22. Mai 2023 zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kofinanzierung des regionalen Anteils der LEADER-Projekte der Lokalen Aktionsgruppen „100 Dörfer, 1 Zukunft“ und „Zwischen Weser und Göhl“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Förderperiode 2023-2027
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Beschluss zur Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Société Wallonne du Crédit social.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) vom 25.August 2022
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2024 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien
Dritte Haushaltsanpassung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben, des Königlichen Athenäum St. Vith und des Königlichen Athenäum Eupen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Maßnahme zur Berufswahlorientierung „Schnupperwochen“ des Institutes für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zugunsten der VoG Kleinkinder Ostbelgien für die Organisation der Kinderbetreuung für das Jahr 2024
Genehmigung des Kooperationsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen zum Erdbeobachtungsforschungsprogramm STEREO IV
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Infrastrukturvorhaben 5353 – Gemeinde Bütgenbach, Elsenborn – Unter den Linden 11 – Grundschule – Turnhalle – Erneuerung der Lufterhitzer, Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum weltweiten Übereinkommen der UNESCO über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich, geschehen in Paris am 25. November 2019
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2023 zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters in der Generalversammlung für das Gemeinschaftsreferenzzentrum für Krebsfrüherkennung (CCR)
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die maximale Gesundheitsrechnung, die Pauschalbeihilfe für chronisch Kranke und das Statut von Personen mit chronischen Erkrankungen - Erste Lesung
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer Sonderdotation an die Stadt Eupen zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe von Juli 2021 durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. März 2021 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen über die Aufgaben von AFCOS, gemäß Art. 12 bis. der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EURATOM) Nr. 1074/1999
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. November 2023 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Christliche Arbeiterjugend zur Durchführung des Wohnprojektes Intego-Wohnen für das Jahr 2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Christliche Arbeiterjugend VoG (CAJ) für das Wohnprojekt Intego-Wohnen, Bellmerin 1c in 4700 Eupen für das Jahr 2024
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über den optimalen elektronischen Austausch und das Teilen von Informationen und Daten zwischen den Akteuren des Sozial- und Gesundheitssektors
Vereinbarung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Bischöfliche Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Organisation, Koordinierung und Betreuung der Integrationsprojekte
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten des TEC
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2024
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2024
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2024 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2024 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2024 an die VoG Patienten Rat & Treff
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG SAFPA zu den Angeboten der häuslichen Unterstützung der VoG SAFPA für das Jahr 2024 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG SAFPA
Vertrag 2024 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Landfrauenverband zu den niederschwelligen Unterstützungsangeboten des Projektes Stundenblume
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2024 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2024 an die VoG ASL
Beschluss zur Vergabe eines Bauauftrages in einem offenen Verfahren mit Bekanntmachung zwecks Ausführung der Bauarbeiten am Lagerhaus am Bootshaus in Bütgenbach – Fortsetzung der Arbeiten – Geschlossener Rohbau für den Sport- und Ferienpark Worriken
Vollmacht zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung und den Versicherungsträgern
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit CoBRHA+
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Nachträge zu den Kulturvereinbarungen mit den professionellen Kulturträgern VoG Agora, VoG Chudoscnik Sunergia., VoG Kulturelles Komitee Eupen, VoG Meakusma und der VoG Ars Vitha
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Mai 2007 zur Ausführung des Dekretes vom 20. November 2006 über das Statut der Sportschützen
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die Interkommunalen Vivias zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ÖSHZ Eupen zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das ÖSHZ Eupen zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Joseph“
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Katharinenstift
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Golden Morgen“
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni
Addendum zum Vertrag 2023 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an den Palliativpflegeverband Ostbelgien
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. September 2021 zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG zur Durchführung der Sprach- und Integrationskurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2024
Vivias Interkommunale für das Psychiatrische Pflegewohnheim - Zuschuss zur Aufwertung der Pflegefachkräfte und Paramediziner
Suchfunktion.