Statuten/Satzung

Die VoG erhält durch ihre Satzung (auch Statuten genannt) ihr offizielles Regelwerk. Die VoG-Gesetzgebung sieht einige Pflichtangaben vor, die jede Satzung beinhalten muss. Weitere Regelungen sind ebenfalls möglich, solange sie nicht dem Gesetz widersprechen.

Da die VoG auf einem Vertrag beruht, gilt das Grundprinzip der Vertragsfreiheit für die Satzung, die von den Gründern angenommen wird und die später von einer außerordentlichen Generalversammlung geändert werden kann. Die Satzungsfreiheit wird jedoch durch zwingende Vorschriften zum Schutz bestimmter privater Interessen und durch Vorschriften der öffentlichen Ordnung zum Schutz des allgemeinen Interesses eingeschränkt. Deshalb ist im Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen zu unterscheiden zwischen:

• zwingenden Bestimmungen, von denen die Satzung nicht abweichen darf
• supplementären Bestimmungen, die die Satzung ausdrücklich einschränken oder ändern können
• fakultativen Bestimmungen, die in der Satzung festgehalten werden können oder auch nicht. Als fakultative Regeln sind auch die zwingenden Mindestvorschriften anzusehen, die eingehalten werden müssen, die aber durch die Satzung verschärft werden können. Wie z. B. die Frist für die Einberufung der Generalversammlung oder die Mindestanzahl der Mitglieder, die erforderlich ist, um die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen.

Eine Liste mit Beispielen zu den Bestimmungen finden Sie im Download.

Viele der Bestimmungen sind gleichzeitig Mindestangaben in der Satzung, aber nicht alle zwingenden Bestimmungen müssen in der Satzung stehen. Dies ändert jedoch nichts an ihrer Gültigkeit.

Bis spätestens zum 1. Januar 2024 müssen alle VoGs und Stiftungen ihre Satzung entsprechend dem neuen Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (GGV) vom 23. März 2019 angepasst haben. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle VoGs, auch wenn ihre Satzung noch nicht an die neue Gesetzgebung angepasst wurde. Informationen und Material zur Satzungsanpassung finden Sie bei den Links.

In einer Satzung müssen folgende Informationen nach dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen angegeben werden:

• Bezeichnung „Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ oder die Abkürzung VoG
• Name der Vereinigung: Die Wahl des Namens ist frei. Allerdings darf keine andere Vereinigung oder Stiftung den gleichen Namen tragen. Das kann in der Datenbank des Belgischen Staatsblattes überprüft werden.
• Angabe der Region, in der der Hauptsitz der VoG angesiedelt ist. Der Hauptsitz einer belgischen Vereinigung muss sich in Belgien befinden, was nicht bedeutet, dass die VoG nicht im Ausland tätig werden kann.
• Angabe des uneigennützigen Zwecks, den die VoG verfolgt, und die Aktivitäten, die ihren Gegenstand bilden.
• Mitgliedschaft: Die Bedingungen und Formalitäten für die Aufnahme und den Austritt von Mitgliedern. Dazu gehören die Rechte und Pflichten aller Mitglieder, auch die der Fördermitglieder (membres adhérents).
• Generalversammlung: Die Art und Weise der Einberufung der Generalversammlung sowie die Art und Weise, in der ihre Beschlüsse den Mitgliedern und Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Auch die Nennung der Befugnisse der Generalversammlung ist obligatorisch.
• Wahl der Verwalter und deren Amtszeit: Die Regeln für die Ernennung der Verwalter und deren Mandatsende. Auch die Regeln für die Dauer ihrer Amtszeit sind obligatorisch.
• Vertretung der VoG gegenüber Dritten: Die Bestimmungen über die Möglichkeit für bestimmte Personen (in der Praxis die Verwalter), die VoG zu vertreten, Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse und Weise, wie sie sie ausüben. Das heißt, ob sie einzeln, gemeinsam oder als Kollegium handeln.
• Mindestanzahl von Mitgliedern
• Mitgliedsbeitrag: Der Höchstbetrag des Mitgliedsbeitrags für Personen, die der Vereinigung beitreten möchten.
• Verwendung des Vermögens bei Auflösung: Festlegung, welchem uneigennützigen Zweck die VoG im Falle einer Auflösung ihr Vermögen übergibt.
• Lebensdauer der VoG, wenn sie nicht unbegrenzt ist.
• Weise der Ernennung und des Ausscheidens aus dem Amt der mit der täglichen Geschäftsführung der VoG beauftragten Personen und Weise, wie sie ihre Befugnisse ausüben. Das heißt, ob sie einzeln, gemeinsam oder als Kollegium handeln (diese Angaben in der Satzung sind zwar gesetzlich nicht verpflichtend, aber aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angeraten).

Folgende Angaben können theoretisch auch in der Satzung festgehalten werden, müssen es aber nicht und sind besser im Protokoll (der Gründungsversammlung bzw. der Generalversammlung, die die Satzungsänderung beschließt) aufgehoben. Stehen sie in der Satzung, so sind zur Änderung besondere Mehrheiten in der Generalversammlung einzuhalten.

• Namen, Vornamen und Wohnsitz jedes Gründers oder für juristische Personen Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und Adresse ihres Sitzes.
• Die genaue Angabe der Adresse, an der die VoG ihren Sitz hat, und gegebenenfalls E-Mail-Adresse und Website der VoG.
• Die Identität der Verwalter und gegebenenfalls die Identität der Personen, die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragt sind, der Personen, die zur Vertretung der VoG befugt sind, und des Kommissars.

Die Satzung kann die Möglichkeit vorsehen, dass Mitglieder ihre Einlage in bestimmten Fällen (bspw. bei einer Auflösung der VoG) wieder zurücknehmen dürfen.

Mustersatzungen für neue VoGs und für VoGs, die ihre Satzung an die neue Gesetzgebung anpassen möchten, finden Sie in den Downloads.

Die Verwalter sowie die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen haben die Möglichkeit, ihre Adresse für alle Angelegenheiten, die die Erfüllung ihres Mandats betreffen, am Sitz der Vereinigung zu wählen (Wohnsitzwahl) und müssen somit ihre Privatadresse nicht preisgeben. Wird diese Wahl des Sitzes öffentlich bekannt gemacht, kann sie gegen Dritte durchsetzbar sein. So kann beispielsweise eine Einladung oder gerichtliche Vorladung unter dieser Adresse gültig zugestellt werden.

Soll eine Satzung verändert werden, so beschließt eine VoG in einer außerordentlichen Generalversammlung darüber. Dann gelten besondere Quoren. Weitere Informationen dazu finden Sie in den weiterführenden Links.

Alle Satzungsänderungen müssen anschließend beim Unternehmensgericht hinterlegt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden (hierzu ist eine Gebühr zu entrichten). Das Prozedere der Hinterlegung finden Sie in den Downloads.

Bis spätestens zum 1. Januar 2024 müssen alle VoGs und Stiftungen ihre Satzung entsprechend dem neuen Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (GGV) vom 23. März 2019 angepasst haben. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle VoGs, auch wenn ihre Satzung noch nicht an die neue Gesetzgebung angepasst wurde. Informationen und Material zur Satzungsanpassung finden Sie in den weiterführenden Links.

Alle bisherigen Eintragungen im belgischen Staatsblatt sind in der Datenbank der Anhänge des Belgischen Staatsblattes zu finden. Weitere Informationen finden Sie in den weiterführenden Links.

• Tragen Sie Ihre Unternehmensnummer ein.
• Klicken Sie auf „Recherche“ und dann auf „Liste“.

Es werden alle Änderungen der letzten Jahre gezeigt. Alternativ können Sie auch in der Zeile „Dénomination“ den Namen oder Teile des Namens eingeben und dann suchen. Versuchen Sie bei Bedarf verschiedene Schreibweisen des VoG-Namens. Wenn Sie auf „Image“ klicken, werden Ihnen die eingescannten Statutenänderungen gezeigt.

Alternativ können Sie Ihre VoG in der Zentralen Datenbank der Unternehmen suchen. Diese finden Sie in den weiterführenden Links. Wenn Sie den passenden Eintrag gefunden haben, klicken Sie auf „Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt“ und finden dann ebenfalls alle bisherigen Veröffentlichungen.

Wenn die Satzung der VoG es zulässt, kann der Verwaltungsrat eine „Innere Ordnung“ bzw. eine Geschäftsordnung als zusätzliches Dokument aufstellen. Diese Möglichkeit muss ausdrücklich in der Satzung vermerkt sein.

Es gilt folgende Hierarchie:

1. das GGV
2. die Satzung
3. die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung darf keine Bestimmungen enthalten,

• die im Widerspruch zu zwingenden Rechtsvorschriften oder zur Satzung stehen und
• die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die der Gesetzgeber eine Satzungsbestimmung verlangt. Das sind unter anderem:
  • die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
  • die Befugnisse der Organe oder die Organisation und Arbeitsweise der Generalversammlung,
  • die Verlegung des Gesellschaftssitzes, wenn die Adresse nicht in der Satzung erwähnt ist.