Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG zur Durchführung der Sprach- und Integrationskurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2026

1. Beschlussfassung

Die Regierung gewährt der Volkshochschule-Bildungsinstitut VoG und der Kulturellen Aktion und Präsenz VoG einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 27.000 Euro zur Durchführung der Sprachkurse im Rahmen des Integrationsparcours für das Jahr 2026 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen

Am 10. Juli 2026 beantragte die KAP VoG bei Ministerin Lydia Klinkenberg eine Erhöhung des Zuschusses für den Integrationsparcours 2026 um 55.000 Euro. Grundlage waren Ausgabenüberprüfungen und Kostenprognosen, die zeigten, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um das bestehende Kursangebot bis Jahresende zu finanzieren und die weiterhin hohen Bedarfe an Kursen abzudecken.

Die zusätzlichen Mittel dienen der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots. Insbesondere der Sprachkurs in Büllingen, der Ausbau der Alphabetisierungskurse in Eupen sowie die gestiegene Nachfrage infolge der Arbeitsmarktreform führen zu höheren Kosten. Eine Bedarfsanalyse der KAP/VHS bestätigt die Notwendigkeit aller derzeit angebotenen Kurse.

Ministerin Lydia Klinkenberg sprach sich aus diesen Gründen dafür aus, den Basiszuschuss um 27.000 Euro zu erhöhen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die VHS VoG sowie die KAP VoG erhalten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 27.000 Euro zur Durchführung der Sprach- und Integrationskurse im Rahmen des Integrationsparcours, wie sie im Vertrag 01.08.2023 – 31.12.2024 und seinen Nachträgen aufgeführt sind.

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2026, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 12. Oktober 2026 liegt vor.
Das Einverständnis des für den Haushalt zuständigen Ministerpräsidenten vom 13. Oktober 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1, so wie es zuletzt abgeändert wurde;
Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt, so wie es zuletzt abgeändert wurde;
Dekret vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026;
Erlass der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich, zuletzt abgeändert am 6. Februar 2025;
Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so wie er zuletzt abgeändert wurde;
Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Vertrag Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten - Integrationskurs für Migranten und Organisation einer Kinderaufsicht im Rahmen des Integrationsparcours 2023–2024 vom 20.07.2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Volkshochschule-Bildungsinstitut VoG sowie der Kulturellen Aktion und Präsenz VoG;
Nachtrag 1 vom 09.01.2025 zum Vertrag Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten - Integrationskurs für Migranten und Organisation einer Kinderaufsicht im Rahmen des Integrationsparcours 2023–2024 vom 20.07.2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Volkshochschule-Bildungsinstitut VoG sowie der Kulturellen Aktion und Präsenz VoG;
Nachtrag 2 vom 17.07.2025 zum Vertrag Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten - Integrationskurs für Migranten und Organisation einer Kinderaufsicht im Rahmen des Integrationsparcours 2023–2024 vom 20.07.2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Volkshochschule-Bildungsinstitut VoG sowie der Kulturellen Aktion und Präsenz VoG;
Nachtrag 3 vom 18.12.2025 zum Vertrag Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten - Integrationskurs für Migranten und Organisation einer Kinderaufsicht im Rahmen des Integrationsparcours 2023–2024 vom 20.07.2023 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Volkshochschule-Bildungsinstitut VoG sowie der Kulturellen Aktion und Präsenz VoG

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