Sitzung vom 8. Oktober 2026
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025.
Der Ministerpräsident wird beauftragt, dem Parlament und dem Rechnungshof die Dokumente zu übermitteln.
2. Erläuterungen:
In der Sitzung vom 21. Mai 2026 hat die Regierung den Vorentwurf zu diesem Dekret verabschiedet.
In Vorbereitung auf die Zertifizierung des Jahresabschlusses der Hauptverwaltung 2025 durch den Rechnungshof müssen darüber hinaus noch folgende Anpassungen im Haushalt vorgenommen werden:
Die Rückstellung für das Urlaubsgeld in Höhe von 348.296,53 €, die sich aus den im Jahr 2025 erbrachten Leistungen ergibt, muss in der allgemeinen Buchhaltung sowie in der Haushaltsausführung erfasst werden, weshalb der Haushalt 2025 ein weiteres Mal angepasst werden muss.
Zudem wird aufgrund einer Bemerkung des Rechnungshofs der für die Gemeindedotation vorgesehene Haushaltposten 20.14_43.21 „Dotation an die Gemeinden“ um 2.416.000 € gemindert, um an die geltende dekretale Grundlage angepasst zu werden.
Die einzelnen Haushaltsanpassungen sind der beigefügten Anpassungsübersicht zu entnehmen.
In Summe haben diese Anpassungen keinen Einfluss auf das Ex-Ante Haushaltsergebnis 2025, da alle zusätzlichen Mittel durch Minderausgaben kompensiert werden können.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Dekret vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025