Beschluss zur Auswahl der Bewerber und zur Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erneuerung des Versicherungsportfolios des Unterrichtswesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt die Bewerber Axa Belgium und Ethias aufzufordern, ein Angebot für den Dienstleistungsauftrag zur Erneuerung des Versicherungsportfolios des Unterrichtswesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzureichen.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erneuerung des Versicherungsportfolios des Unterrichtswesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde in der Regierungssitzung vom 28. Mai 2026 genehmigt.

Als Vergabeverfahren wurde das Verhandlungsverfahren in Anwendung von Artikel 38§1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) des Gesetzes vom 17. Juni 2016 gewählt. Das Verhandlungsverfahren besteht aus zwei Phasen. In der ersten Phase reichen die Bieter einen Teilnahmeantrag ein.

Am 29. Mai 2026 wurde der Auftrag zur Bekanntmachung im belgischen Anzeiger der Ausschreibung (e-procurement) sowie im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge mussten bis zum 2. Juli 2026 eingereicht werden.

Am 2. Juli 2026 ist die Öffnung der Teilnahmeanträge erfolgt. Zwei Teilnahmeanträge wurden eingereicht. Es handelte sich um die Versicherungsgesellschaften Axa Belgium und Ethias. Es wurde geprüft, ob die Bewerber den Mindestanforderungen und den qualitativen Auswahlkriterien entsprechen. Die Prüfung hat ergeben, dass der Teilnahmeantrag den Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien und den Mindestanforderungen genügt.

Aus diesen Gründen sollen folgende Bewerber eingeladen werden, ein Angebot einzureichen: Axa Belgium und Ethias.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Wie bereits in der Note zur Genehmigung des Lastenheftes (EXX/28.05.2026/JF/289) erwähnt, liegt der geschätzte Auftragswert, hochgerechnet auf die vorgesehene Vertragslaufzeit von vier Jahren, bei insgesamt 1.973.982,20 €. Hier ist hervorzuheben, dass das Ziel der Ausschreibung darin besteht, durch die Schaffung von Wettbewerb am Markt sowohl eine Reduzierung der Prämien als auch eine Optimierung des Versicherungsumfangs (d. h. höhere bzw. verbesserte Deckungen und Garantien) zu erreichen.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 18. Mai 2026 liegt vor.
Das Einverständnis des Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Haushaltsministers vom 10.07.2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sekto
Gesetz vom 10. April 1971 über Arbeitsunfälle
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Königlicher Erlass vom 24. Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten von Personalmitgliedern des öffentlichen Sektors
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen

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