Sitzung vom 21. Mai 2026

Unterzeichnung eines Unterstützungsschreibens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft zur Unterstützung der Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Euregio Maas-Rhein

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Unterzeichnung eines Unterstützungsschreibens zur Unterstützung der Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit („Memorandum of Understanding“) zwischen den elf Hochschulen der Euregio Maas-Rhein im Rahmen der OECD-Konferenz am 27. Mai 2026 in Maastricht.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit Euregio Maas-Rhein (EVTZ EMR) wurde im März 2025 eine Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Kooperation durch die fünf Universitäten der Euregio Maas-Rhein (EMR) unterschrieben. Die elf Hochschulen der EMR möchten ebenfalls ihre Zusammenarbeit intensivieren und am 27. Mai 2026 im Rahmen der OECD-Konferenz in Maastricht eine Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen. Mit der Absichtserklärung bekunden die Hochschulen ihren Willen, die Zusammenarbeit in Bildung, Innovation und regionaler Entwicklung weiter auszubauen. Die Autonome Hochschule Ostbelgien ist Unterzeichner des Memorandums. Sie beabsichtigt, die bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen weiter auszubauen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft begrüßt die Initiative der elf Hochschulen und bekräftigt dies mit der Unterzeichnung des Unterstützungsschreibens am 27. Mai 2026.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der vorliegende Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Nicht erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
• Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde
• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
• Dekret vom 23. Juni 2008 über die zuständige Behörde zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
• Satzung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“