Sitzung vom 30. April 2026

Siebter Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft du der VOG Ocarina

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den siebten Nachtrag zur Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Ocarina.

Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im April 2018 wurde zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Ocarina eine Konvention geschlossen, die die administrative Abwicklung der Kompensationszuschüsse im Rahmen der BVA-Reform 2017, die die VoG Ocarina durch die Umsetzung der 2017 beschlossenen Reform der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ab dem 1. Januar 2018 erhält, regelt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Im Fall der VoG Ocarina sind keine BVA-Verträge von der Umwandlung in ein Angestelltenverhältnis betroffen. Es folgt lediglich ein finanzieller Ausgleich der Verluste, die aufgrund der Einführung des neuen BVA-Zuschusses ab 2018 entstanden sind.

4. Gutachten:

• Das Gutachten der Finanzinspektion vom 21. April 2026 liegt vor.
• Das Einverständnis des Haushaltsministers vom 23. April 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von bezuschussten Vertragsarbeiternehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, Artikel 7 §4 Absatz 2.
• Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen.