Sitzung vom 2. April 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2025 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeitsvermittlung.

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen:

Durch den Erlass vom 13. November 2025 wurden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich Beschäftigungsförderung und Arbeits-vermittlung neu bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode läuft vom 1. Dezember 2025 bis zum 30. November 2030.

Das Dekret vom 13. November 2023 über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung sieht unter Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 vier Mandate für Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor.

Gemäß Artikel 14 §1 Absatz 2 desselben Dekrets werden die stimmberechtigten Mitglieder aus doppelten Listen vorgeschlagen. Liegt kein gemeinsamer Vorschlag der jeweils vorschlagsberechtigten Organisationen oder Einrichtungen vor, trifft die Regierung ihre Wahl aus den einzeln eingegangenen Vorschlägen.

Durch den Erlass vom 13. November 2025 wurde Herr Volker Klinges, als einer der vier Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestellt.

Mit einem Schreiben vom 3. März 2026 reichte Herr Klinges seinen Rücktritt als Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen (AVED-IHK Ostbelgien VoG) im Verwaltungsausschuss ein.

Entsprechend Artikel 15 §3 des Dekretes vom 13. November 2023 wird ein vor Ablauf seines Mandats aus dem Verwaltungsausschuss ausscheidendes Mitglied innerhalb von drei Monaten ersetzt und das neue Mitglied beendet das Mandat seines Vorgängers.

Für das somit neu zu besetzende Mandat der Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft liegt folgender Kandidatenvorschlag vor:

Beide Kandidaten vertreten die überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Samuel Deneffe für das zu besetzende Mandat als Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz in der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft zu bestellen.

Angesichts der Tatsache, dass Herr Samuel Deneffe nicht mehr für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft tätig ist und somit sein Mandat als Vertreter der Regierung mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuss für den Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung nicht mehr wahrnehmen kann, wird vorgeschlagen, ihn durch Frau Myriam Pelzer zu ersetzen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 26. März 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 13. November 2023 über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung