Sitzung vom 26. März 2026

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Bereich selbstbestimmtes Leben

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für den Be-reich selbstbestimmtes Leben.

Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Aufgrund des Dekrets vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens werden folgende Vorschläge zur Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsausschuss vorgebracht:

• als Vertreter der Zivilgesellschaft (für den Bereich Kinder, Jugendliche, Erwachsene) wird Herr Luis Göbbels durch den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung vorgeschlagen. Dieses Mandat war seit Dezember 2025 vakant.
• Herr Volker Klinges wird in den Ruhestand treten. Als neuer Vertreter der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen wird Herr Samuel Deneffe vorgeschlagen (siehe Anlage).

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen bis auf die Anwesenheits- und Fahrtkostenentschädigung keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 27. Februar 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens, Artikel 21 §1 Absatz 1 Nummern 2 und 7.