Sitzung vom 5. März 2026

Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen an die geschriebene Presse der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen an die geschriebene Presse der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Dekret vom 7. Februar 1994 über die Hilfe für die Tagespresse setzt fest, dass der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in deutscher Sprache erscheinenden Tagespresse ein Betrag in Höhe der im Ausgabenhaushalt zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel als jährliche Pressehilfe gewährt wird.

Da das Grenz Echo als einzige Tagespresse die Bedingungen im oben genannten Dekret erfüllt, erhält es als Pressehilfe für das Jahr 2026 einen Gesamtzuschuss in Höhe von 347.000,00 Euro.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr: 2026
Finanzstelle: 40.14
Finanzposition: 31.21

Zuschuss: 347.000,00€

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Das Dekret vom 7. Februar 1994 über die Hilfe für die Tagespresse.