Erlass der Regierung zur Gewährung einer Zuschusserhöhung an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ und des sozialen Übersetzerdienstes TRADUKO für das Jahr 2026

1. Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt den Nachtrag mit dem Belgischen Roten Kreuz für das Jahr 2026.

Die Regierung gewährt dem Belgischen Roten Kreuz eine Zuschusserhöhung in Höhe von 4.000,00 Euro bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ und des sozialen Übersetzerdienstes „TRADUKO“ für das Jahr 2026 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Die Ministerin für Familie, Soziales, Wohnen und Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Am 18. Dezember 2025 wurde der Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ und des sozialen Übersetzerdienstes „TRADUKO“ für das Jahr 2026 verabschiedet.

Zur Durchführung einer Kampagne gegen Rassismus wird eine Zuschusserhöhung von 4.000,00 Euro für das Jahr 2026 gewährt. Diese Kampagne muss in Zusammenarbeit mit den kommunalen Integrationsbeauftragten durchgeführt werden. Die Beteiligung zusätzlicher Partner hierfür ist möglich.

3. Finanzielle Auswirkungen

Das Belgische Rote Kreuz erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Zuschusserhöhung von 4.000,00 Euro zur Durchführung der Aufgaben, wie sie im ersten Nachtrag zum Vertrag 2026 mit dem Belgischen Roten Kreuz aufgeführt sind.

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2026, OB50 PR15 Zw.33.01.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 30. Januar 2026 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1, so wie es zuletzt abgeändert wurde;
Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt, so wie es zuletzt abgeändert wurde;
Dekret vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026;
Erlass der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich, zuletzt abgeändert am 6. Februar 2025;
Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so wie er zuletzt abgeändert wurde;
Erlass vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt, so wie er zuletzt abgeändert wurde;
Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Vertrag vom 18. Dezember 2025 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz für das Jahr 2026.

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