Sitzung vom 29. Januar 2026

Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2026-2031 für die VoG Die Hoffnung, Klebankgasse 1, 4700 Eupen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt in Anwendung von Artikel 145³³ des Steuereinkommengesetzbuches 1992 ein günstiges Gutachten ab, der VoG Die Hoffnung, Klebankgasse 1, 4700 Eupen für die Jahre 2026 bis 2031 die Anerkennung zur Ausstellung von Bescheinigungen zur Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden zu erteilen.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden, Raumordnung und Finanzen wird beauftragt, den föderalen Finanzminister über diesen Beschluss zu informieren.

2. Erläuterungen:

Artikel 145³³ des Steuereinkommengesetzbuches 1992 regelt die Bedingungen zur Anerkennung von Organisationen, die Bescheinigungen zur Steuerspendenabzugs-fähigkeit ausstellen können.

Die Anerkennungsanträge müssen beim Finanzminister eingereicht werden. Dieser beauftragt daraufhin die lokale zuständige Steuerbehörde ein Gutachten zu erstellen. Zeitgleich wird die Akte der zuständigen Gemeinschaftsregierung übermittelt, die ebenfalls über die Anerkennung entscheidet. Der Königliche Erlass sieht vor, dass die Entscheidung über die Anerkennung Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der Föderalregierung und der jeweiligen zuständigen Gemeinschaftsregierung sein muss.

Die Anerkennung trägt den allgemeinen Namen « Agrément aux institutions d’aide aux personnes handicapées, personnes âgées, mineurs d'âge protégés ou indigents ». Um in den Genuss zu kommen, muss die Institution in einem dieser Arbeitsfelder tätig sein.

Die VoG Die Hoffnung beantragte durch Schreiben vom 11. November 2025 beim Finanzminister eine Anerkennung der Spendenabzugsfähigkeit gemäß Artikel 145³³, § 1, Absatz 1, 1°, e, des Einkommensteuergesetzbuches.

Laut Art. 3 der Satzungen der VoG Die Hoffnung ist der Zweck der Vereinigung, die Finanzierung und Durchführung von Projekten im sozialen Bereich im Zuge der Wohltätigkeitsaktivitäten der Table Ronde Eupen Nr. 50, deren Mitglieder zeitgleich die Mitglieder der VoG Die Hoffnung sind. Folgende Projekte im sozialen Bereich sind vorgesehen:

• Hilfe für minderbemittelte Personen,
• Hilfe für behinderte Personen,
• Hilfe für Familien und insbesondere Kinder in Not.

Die Vereinigung fördert und finanziert gezielt Hilfsprojekte. Jedes Projekt wird einzeln geprüft, um festzustellen, ob öffentliche Stellen nicht ausreichend intervenieren.

Im Laufe des Jahres 2024 wurden u.a. folgende Aktivitäten und Hilfsprojekte durch die VoG finanziell unterstützt:

• Mowglis Einheit Sankt Martin:
  Die Mowglis der Einheit St. Martin Eupen bieten körperlich und geistig beeinträchtigten Kindern und Erwachsenen eine Betreuung am Wochenende sowie verschiedene Ausflüge an. In den Sommerferien wird zusätzlich ein behindertengerechtes Wochenlager organisiert.
• Stiftung Universitätsmedizin Aachen - Patientenschule Epilepsie:
  Die Stiftung bietet unter anderem Schulungen mit dem Thema Epilepsie an, um Patientinnen und Patienten und deren Familien die Angst vor der Erkrankung zu nehmen. Durch finanzielle Unterstützung können Informationsmaterialien erstellt sowie Fachpersonal ausbildet werden. Das Projekt wurde von einer in Eupen ansässigen Familie initiiert, deren neugeborenes Kind an Epilepsie erkrankt ist und die die Patientenschule besucht.
• Einzelschicksal:
  Im Dezember 2023 erreichte die VoG über den Vinzenz Verein die Anfrage, die Anschaffung eines behindertengerechten PKWs zu unterstützen. Die betroffene Familie verfügt nicht über die nötigen Mittel, ist jedoch auf das Fahrzeug angewiesen, um ihren schwerbehinderten, rollstuhlabhängigen Sohn regelmäßig zur Physiotherapie, ins Krankenhaus und zur Tagesstätte zu bringen.
• Altenheim St. Joseph:
  Das Altenheim St. Joseph benötigte einen Schattenplatz, um den Bewohnern im Sommer den Zugang zum Innenhof zu ermöglichen. Dies motiviert sie, ihre Zimmer zu verlassen und fördert den sozialen Austausch untereinander sowie mit Besuchern. Die VoG Die Hoffnung ließ dafür einen schattenspendenden Baum pflanzen und eine Rundbank installieren.
• Seniorenausfahrt & Seniorenbesuch 2024:
  Seit 1985 organisiert die VoG Die Hoffnung mit Hilfe der Table Ronde Eupen die Seniorenausfahrt Eupen/Kettenis. Zusätzlich wurden den Senioren ein Unterhaltungsprogramm in den Heimen angeboten. So erreichten sie eine noch größere Zielgruppe, da viele Menschen aufgrund mangelnder Mobilität nicht am Ausflug teilnehmen können. Im Jahr 2024 fuhr ein Teil der Table Ronde Mitglieder mit den Senioren zur Brauerei Val Dieu. Der zweite Teil der Mitglieder besuchte das Klösterchen, das Josephsheim, sowie das Altenheim in Astenet und bot dort ein Programm mit Zauberer und Musikanimation.
• Sankt-Martins-Komitee:
  Das Organisationskomitee des Eupener Sankt-Martins-Zugs befand sich seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, wodurch die langjährige Tradition gefährdet war. Die VoG Die Hoffnung erkannte den sozialen Wert der Veranstaltung und beschloss, das Komitee langfristig finanziell zu unterstützen
• „KoPS - Kommunikation, Prävention und Sicherheit“:
  Das Projekt wird von der Polizei und der Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) geleitet. Ziel der Präventionsarbeit ist es, neben der Aufklärung über Rechte, Pflichten, Safer-Use und Risiken, die Aufmerksamkeit auf Anlaufstellen zu lenken, an die sich Schüler bei Problemen wenden können. Behandelte Themen sind Gewalt, Vandalismus, Diebstahl, Abzocke, Mobbing, Cybermobbing, Zivilcourage sowie legale Drogen.
• Hausaufgabenschule Ephata:
  Während des Schuljahres begleitet die Hausaufgabenschule Ephata täglich rund 80 benachteiligte Schüler aus Primar- und Sekundarschulen bei ihren Aufgaben. Sie bietet regelmäßige Nachhilfe und vielfältige Freizeitaktivitäten. Die Kinder stammen überwiegend aus sozial schwachen Familien oder haben einen Migrationshintergrund und erhalten zu Hause nicht die nötige Unterstützung.
• Projekt MEGA:
  Auch 2024 konnte das Präventions- und Informationsprojekt MEGA (Meine eigene richtige Antwort) für Primarschulen in Ostbelgien finanziell unterstützt werden. MEGA richtet sich an Schüler des 4. Schuljahrs und ist ein zentraler Bestandteil der polizeilichen Präventionsarbeit. Die VoG fördert das Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Kiwanis-Clubs.
• Christmas in a Box:
  Seit einigen Jahren organisiert die Round-Table Eupen gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Weihnachtsgeschenkaktion, bei der ein Aufruf an die Bevölkerung zur Sammlung von gepackten Geschenken für benachteiligte Familien (verwaltet durch die Lebensmittelbank und das ÖSHZ) geschieht. Die VoG hat bei dieser Aktion im Jahr 2024 ca. 620 Pakete verteilt. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs konnten nicht alle Pakete durch Spenden gedeckt werden, sodass die VoG zusätzliche Geschenke organisieren musste.

Aufgrund dieser verschiedenen Tätigkeiten und Aktivitäten der VoG und der Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung vom 11. November 2025 ist der Antrag formell in Ordnung.

Aus diesen Gründen schlagen wir eine Anerkennung für weitere sechs Jahre für den Zeitraum 2026 - 2031 für die VoG Die Hoffnung vor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 104 Nummer 3 Buchstabe e
• Königlicher Erlass vom 10. April 1992 zur Ausführung des Einkommensteuer-gesetzbuches 1992, Art. 57 §1, Nummer 3