Addendum zum Vertrag 6. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Patienten Rat & Treff

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag vom 6. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 175.246,75 EUR für das Jahr 2022 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die VoG PRT einen Zuschuss in Höhe von 175.246,75 EUR.

Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2022 wird der Zuschussbetrag von 166.191,36 EUR auf 175.246,75 EUR erhöht.

Der Zuschuss für das Jahr 2022 setzt sich wie folgt zusammen:

Ein Betrag in Höhe von 171.707,29 EUR, der aus der Steigerung des festgelegten Zuschussbetrags von 163.437,36 EUR des Vertrages 2022 um 2 % und einer zusätzlichen Steigerung von 3% entsprechend den Vorgaben der Regierung resultiert. Dieser wird zur Berücksichtigung des Konzeptes für Gesundheitsförderung folgendermaßen aufgeteilt:

Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 111.609,74 EUR für die Schwerpunktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Bewegung“ und „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheits-förderung für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegt sind;
Ein Zuschuss in Höhe von höchstens 60.097,55 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheits-förderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können;

Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.754 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.
Sowie ein Betrag in Höhe von 355 EUR für die Nachzahlung des zusätzlichen Urlaubstages gemäß Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021.
Und noch ein Betrag in Höhe von 430,46 EUR für die Nachzahlung des zusätzlichen Urlaubstages inklusive einer Steigerung um 1.25%, 2% und weiteren 3% gemäß Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022.

Demzufolge erhält die VoG Patienten Rat & Treff und Lebensbewältigung für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 einen Zuschuss in Höhe von 175.246,75 EUR.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:           2022
Finanzstelle:               50.16
Finanzposition:          33.00

Zuschuss: 175.246,75 €

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 16. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.
Addendum zum Vertrag vom 6. Januar 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2022.

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