Sitzung vom 15. Dezember 2022

Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021– Weiterleitung der Provinzzuschüsse an Einrichtungen.

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt die Auszahlung der Provinzzuschüsse 2022 an verschiedene Einrichtungen in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Am 1. Oktober 2021 unterzeichneten die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das Kollegium der Provinz Lüttich und die Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden ein neues Zusammenarbeitsabkommen für die Jahre 2021 bis 2024.

Mit dem Ziel, Verwaltungsvereinfachungen zu ermöglichen, gewährt die Provinz der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine globale jährliche Zuweisung in Höhe von 1.500.000 Euro. Nach Abzug der Zahlungen (i.H.v. 629.000 Euro) der Provinz an Empfänger, mit denen sie bilaterale Verträge abgeschlossen hat, überträgt die Provinz der Deutschsprachigen Gemeinschaft 871.000 Euro, für deren Zuweisung diese in Absprache mit der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden und im Dialog mit den Trägern und Akteuren vor Ort zuständig ist.

Die für 2021 festgelegten Provinzgelder für die neun deutschsprachigen Gemeinden in den Bereichen „zivile Sicherheit“, „Unterstützung für die Gemeinden“ sowie „Tourismus und Kultur in den Gemeinden“ belaufen sich auf insgesamt 340.000 Euro. Die Regierung verabschiedete den Erlass zur Auszahlung von Provinzzuschüssen an die Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits am 27. Oktober 2022 (Referenz: EXIX/27.10.2022/OP/751).

2.1. Fördertopf der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Aufschlüsselung der Zuwendungen erfolgt aufgrund der eingereichten Anträge und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel von 531.000 Euro (871.000 – 340.000) auf Grundlage des Konzepts vom 20. Juli 2021 zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021 (Referenz: EXIX/20.07.2022/OP/697)

Der Fördertopf teilt sich in zwei Kategorien auf, d.h. einerseits strukturelle Mittel und andererseits einmalige Projektmittel, die aus besonderem Anlass gewährt werden. 

Einrichtungen aus den im Abkommen aufgeführten Bereichen (Unterrichtswesen und Ausbildung, Kultur, Jugend, Soziale Aktionen, Sport, Gesundheit, Medien, Senioren, Tourismus) wurden von den zuständigen Fachbereichen dazu eingeladen, mittels eines begründeten Antrags ihren strukturellen Förderbedarf spätestens bis zum 31. Oktober mitzuteilen. 

Zusätzlich zu den strukturellen Zuschüssen konnten Einrichtungen einen Zuschuss für die Unterstützung von einmaligen Projekten beantragen. Die Projektanträge konnten bis zum 31. Oktober über das dafür vorgesehene Onlineformular eingereicht werden.

Auf Basis der im Konzept festgelegten spezifischen Kriterien wurde eine objektive Bewertung der Anträge durch die zuständigen Fachbereiche durchgeführt und eine entsprechende Zuschusssumme vorgeschlagen.

Aufgrund der aktuell herrschenden Inflationskrise soll eine einmalige Erhöhung um 20 % der strukturell beantragten Zuschüsse zugunsten öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der von der Provinz zur Verfügung gestellten Mittel gewährt werden. 

Strukturelle Zuschüsse 

Einrichtung 

Bereich 

Beantragter Betrag in EUR 

Inflationsbedingte Erhöhung um 20 % 

Musikakademie 

Unterrichtswesen und Ausbildung 

10.000 

12.000 

Animationszentrum Ephata 

Unterrichtswesen und Ausbildung 

6.366 

7.639 

 

Großgemeinde Raeren 

Unterrichtswesen und Ausbildung 

6.000 

 

7.200 

 

Frauenliga 

Unterrichtswesen und Ausbildung 

4.000 

4.800 

SAFPA 

Gesundheit und Senioren 

2.566 

3.080 

Familienhilfe 

Gesundheit und Senioren 

17.434 

20.920 

Tri-Landum 

Familie, Soziales und Wohnungswesen 

7.500 

9.000 

 

Telefonhilfe 

Familie, Soziales und Wohnungswesen 

2.000 

2.400 

 

Wohnraum für Alle 

Familie, Soziales und Wohnungswesen 

20.000 

24.000 

 

TAO 

Sport, Medien und Tourismus 

154.000 

184.800 

EWIV 

Sport, Medien und Tourismus 

15.000 

18.000 

 

Kgl. Bienenzuchtverein Eupen und Umgebung  

Sport, Medien und Tourismus 

1.000 

 

1.200 

 

Leitverband des Ostbelgischen Sports (LOS) VoG 

Sport, Medien und Tourismus 

8.000 

9.600 

 

Medienzentrum 

Sport, Medien und Tourismus 

8.000 

9.600 

BSC Ostbelgien 

Sport, Medien und Tourismus 

2.000 

2.400 

 

Kreativa Amel 

Kultur und Jugend 

2.500 

3.000 

Töpfereimuseum Raeren 

Kultur und Jugend 

6.000 

7.200 

Bewegung und Tanz VoG Walhorn 

Kultur und Jugend 

3.000 

3.600 

 

Meakusma 

Kultur und Jugend 

7.000 

8.400 

Kreative Werkstatt Mürringen 

Kultur und Jugend 

2.500 

3.000 

Atelier Neundorf 

Kultur und Jugend 

2.500 

3.000 

Födekam 

Kultur und Jugend 

7.000 

8.400 

Chudoscnik Sunergia 

Kultur und Jugend 

21.000 

25.200 

Jugendbüro 

Kultur und Jugend 

2.000 

2.400 

AGR Triangel 

Kultur und Jugend 

10.000 

12.000 

Schieferstollen Recht 

Kultur und Jugend 

3.500 

4.200 

Jugendinfo 

Kultur und Jugend 

8.000 

9.600 

Kreatives Atelier Regenbogen 

Kultur und Jugend 

2.000 

2.400 

Ostbelgienfestival 

Kultur und Jugend 

7.000 

8.400 

Atelier Kunst und Bühne 

Kultur und Jugend 

3.000 

3.600 

IKOB 

Kultur und Jugend 

6.000 

7.200 

AGR Tilia 

Kultur und Jugend 

10.000 

12.000 

Kulturelles Komitee 

Kultur und Jugend 

10.000 

12.000 

Museum Vieille Montagne 

Kultur und Jugend 

5.000 

6.000 

Kreatives Atelier Kelmis 

Kultur und Jugend 

1.500 

1800 

Agora 

Kultur und Jugend 

16.000 

19.200 

Total 

399.366 

479.239 

 

Projektzuschüsse

Einrichtung 

Projekt 

Betrag in EUR 

WPZS St. Joseph 

Ankauf einer Fahrradrikscha 

5.000 

KAV St. Vith 

Aufbau eines Angebotes „Sozialkosmetik“ im Bereich der Onkologie/Palliativarbeit 

5.000 

Förderverein für das Archivwesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 

 

Das gläserne Gedächtnis: Fotoatelier Franken 

625 

Töpfereimuseum Raeren 

 

Ausstellung: Die "Tupperware" von Bruegel, Aertsen & Co. 

 

850 

Kloster Garnstock  

 

Aufführung des REQUIEM von W.A. Mozart im Kloster Garnstock 

2.000 

U.S. Memorial Wereth 

Jährliche Gedenkfeier 

 

1.000 

Jugendinfo Ostbelgien 

Futurum 2 + 3 

850 

Jugendzentrum Area48 

Dock 48 - Ein Schiff legt an 

5.000 

Kirchenchor St. Cäcilia 

Let's sing - Weihnachtslieder 

1.000 

Museum Vieille Montagne 

Theater im Museum 

390 

Eastbelgica 

Konzertprogramm Herbst 2022 

5.000 

Agra-Ost 

Ampferbekämpfung im Grünland im Spot-Spray Verfahren 

5.000 

RZKB 

Die Wahrung der Kinderrechte durch die qualitative Verbesserung der Kleinkind- und 

5.000 

Kleintierzuchtverein KKZV Weywertz und Umgebung 

Internationale Ausstellung über Kleintierzucht 

500 

Rat für Stadtmarketing Eupen 

Bauernhof zum Anfassen mit großem Erntedankumzug 

2.000 

Reiterfreunde Stockem 

Reiterturnier 

500 

Kleintiergesellschaft REK 

Förderung der Kleintierzucht 

500 

Kgl. Verband der Deutschsprachigen Kleintierzuchtvereine 

Förderung der Kleintierzucht 

500 

Musikakademie 

Die Geschichte und Entwicklung der Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens 

2.500 

KAP 

Wanderausstellung Arbeits- und Sozialrecht 

5.000 

Krautgarten 

Förderung der literarischen Tätigkeit 

3.500 

TOTAL 

51.715 

 

Total strukturelle Zuschüsse 

479.239 EUR 

Total Projektzuschüsse 

51.715 EUR 

Total gesamt 

530.954 EUR 

 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgaben in Höhe von 530.954 Euro gehen zu Lasten der Haushaltszuweisung 33.01 im Organisationsbereich 20, Programm 14. Die entsprechenden Einnahmen seitens der Provinz sind im Einnahmehaushalt in der Zuweisung 48.13 vorgesehen und wurden am 30. Mai 2022 festgestellt.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 05. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021 
  • Dekret vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022. 
  • Konzepts vom 20. Juli 2021 zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021