Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR	2. Anpassung
	2022
ADG
Einnahmen	8.882
Verpflichtungsermächtigungen	8.752
Ausgabeermächtigungen	8.922
Norm Hoher Finanzrat	86
Dotation der Gemeinschaft	7.885
Dotation für Investitionsausgaben	265

AHS
Einnahmen	758
Verpflichtungsermächtigungen	659
Ausgabeermächtigungen	758
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	505

BRF
Einnahmen	7.868
Verpflichtungsermächtigungen	7.868
Ausgabeermächtigungen	7.868
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	6.626
Dotation für Investitionsausgaben	200

IAWM
Einnahmen	5.811
Verpflichtungsermächtigungen	5.811
Ausgabeermächtigungen	5.811
Norm Hoher Finanzrat	27
Dotation der Gemeinschaft	5.716
Dotation für Investitionsausgaben	20

KAL
Einnahmen	1.285
Verpflichtungsermächtigungen	1.285
Ausgabeermächtigungen	1.285
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	1.075
Dotation für Investitionsausgaben	30

DgG Gemeinschaftszentren
Einnahmen	5.133
Verpflichtungsermächtigungen	9.202
Ausgabeermächtigungen	8.937
Norm Hoher Finanzrat	-3.804
Dotation der Gemeinschaft	172
Dotation für Investitionsausgaben	0

DgG Medienzentrum
Einnahmen	421
Verpflichtungsermächtigungen	421
Ausgabeermächtigungen	421
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	322

DgG Service und Logistik
Einnahmen	1.174
Verpflichtungsermächtigungen	1.174
Ausgabeermächtigungen	1.174
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaf	0

CFA
Einnahmen	275
Verpflichtungsermächtigungen	275
Ausgabeermächtigungen	275
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	158

KAE
Einnahmen	313
Verpflichtungsermächtigungen	316
Ausgabeermächtigungen	316
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	167

KAS
Einnahmen	345
Verpflichtungsermächtigungen	345
Ausgabeermächtigungen	345
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	139

RSI
Einnahmen	635
Verpflichtungsermächtigungen	660
Ausgabeermächtigungen	660
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	385

ZFP
Einnahmen	578
Verpflichtungsermächtigungen	628
Ausgabeermächtigungen	628
Norm Hoher Finanzrat	-30
Funktionsdotation der Gemeinschaft	348

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat keine zweite Haushaltsanpassung 2022 vorgenommen.

Die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben ist aufgrund einer Anpassung der Dotation nicht aufgeführt. Der Verwaltungsrat entscheidet am 26. September 2022 über diese Anpassung, was dazu führt, dass der Haushalt zur zweiten Haushaltsanpassung der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben erst am 27. September 2022 voraussichtlich von der Regierung verabschiedet wird.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtungen planen für das Haushaltsjahr 2022 nach zweiter Haushaltsanpassung mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Haushaltsergebnis
Einrichtung	2022

DgG Gemeinschaftszentren	-3.804
ZFP	-30

4. Gutachten:

Keine.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.

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