Sitzung vom 26. August 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 32 §1 Absatz 1 des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt bestellt die Regierung Inspektoren, die damit beauftragt sind, Verstöße gegen dieses Dekret und seine Ausführungserlasse festzustellen und diese in einem Protokoll festzuhalten.

Aufgrund des Wechsels des Personalmitglieds Ilona Drösch in einen anderen Dienst innerhalb des Ministeriums ist es sinnvoll, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Fachbereich Familie und Soziales neu zu verteilen. Daher wird Frau Ilona Drösch durch Frau Noemie Pfeiffer ersetzt.

Zudem hat Herr Marc Jacoby das Ministerium verlassen, sodass seine Bestellung als Inspektor nicht mehr rechtskräftig ist. Herr Jacoby wird nicht ersetzt.

Nach Verabschiedung der vorliegenden Abänderung sind folgende Personen als Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt bestellt:

1. Michael Fryns
2. Anne Doum
3. Noemie Pfeiffer

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 15. Juli 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 32 §1 Absatz 1 des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.