Sitzung vom 18. März 2021
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Hof Peters
1. Beschlussfassung:
Die Regierung gewährt der VoG Hof Peters für die Laufzeit vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2024 drei projektgebundene AktiF-/AktiF PLUS- Stellen.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die VoG Hof Peters hat am 21. Januar 2021 einen vollständigen Antrag auf drei projektgebundene AktiF-Stellen eingereicht.
Ein befristetes SINE-Arbeitsverhältnis soll im Rahmen einer projektgebundenen AktiF-Stelle fortgeführt werden. Zukünftig soll der Arbeitnehmer als Gruppenleiter im Außenbereich eingesetzt werden.
Die zwei anderen beantragten Stellen sollen im Außenbereich eingesetzt werden, hauptsächlich zum Müllaufheben entlang der Straßen der Wallonischen Region im Distrikt St. Vith.
Der Fachbereich Beschäftigung hat zu dem Antrag ein positives Gutachten abgegeben.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Genehmigung der drei Stellen wird 2021 den OB 30 PR 23 ZW 33.02 voraussichtlich mit maximal 70.128 € (doppelter Zuschuss aufgrund der Corona-Maßnahmen für das erste Halbjahr) belasten.
In den Folgejahren wird diese Beschäftigungen jährlich jeweils mit maximal 66.960 € bezuschusst.
Diese Simulation ist unter Berücksichtigung eines AktiF-PLUS-Zuschusses erfolgt.
4. Gutachten:
- Es liegt ein Gutachten des Fachbereichs Beschäftigung vom 22. Januar 2021 vor.
- Es liegt ein Gutachten des Finanzinspektors vom 15. Januar 2021 vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 28. Mai 20018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung;
- Erlass vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung.