Sitzung vom 5. Dezember 2019

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Bildungsbereich sowie das diesbezügliche Arbeitsprogramm für die Jahre 2020 und 2021

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das aktualisierte Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Bildungsbereich sowie das diesbezügliche Arbeitsprogramm für die Jahre 2020 und 2021.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Bereits seit langem besteht eine Kooperation zwischen den beiden Gebietskörperschaften.

So verdeutlicht die gemeinsame Erklärung vom 9. April 1992, die von Herrn Dr. Luis Durnwalder und Herrn Joseph Maraite unterzeichnet wurde, bereits das Bestreben beider Seiten, die Zusammenarbeit zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anzuregen. Bereits vor über 25 Jahren stand die Stärkung interregionaler Bindungen und eine bürgernahe Politik zum Wohle der Bevölkerung im Mittelpunkt.

Im Laufe der letzten 15 Jahre wurde diese Kooperation im Bildungsbereich durch gemeinsame Projekte gefördert. Auch die Teilnahme an gemeinsamen Tagungen, wie beispielsweise die internationale Fachtagung mit Bildungsexperten aus den deutschsprachigen Ländern, die 2019 in Potsdam zum Thema „Forschung – Bildungsadministration – Bildungspraxis: Bedingungen für einen gelingenden Transfer“ stattfand, lieferte interessante Anknüpfungspunkte für weiterführende gemeinsame Bildungsprojekte.

Das nun vorliegende Abkommen legt den Rahmen für die weitere Zusammenarbeit im Bildungsbereich fest.

Hierbei beabsichtigen die Vereinbarungspartner eine regelmäßige Zusammenarbeit und einen periodischen Erfahrungsaustausch im Bildungsbereich, insbesondere in Bereichen, die für die Umsetzung des regionales Entwicklungskonzepts und des laufenden Arbeitsprogramms in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von Bedeutung sind:

  • regelmäßige Information über die regionalen Entwicklungsschwerpunkte,
  • Austausch über die Organisation und Weiterentwicklung der Förderpädagogik,
  • Maßnahmen im Bereich Sprachenförderung,
  • Maßnahmen im Bereich Politische Bildung - Bürgerkunde,
  • Maßnahmen im Bereich „erstankommende Schüler“,
  • Mehrsprachigkeit,
  • Maßnahmen im Bereich der Führungskräfteausbildung,
  • neue Ausbildungskonzepte für Lehrer und Modelle für Quereinsteiger,
  • Einladung zu den Rechtenthaler Gesprächen zur Schulentwicklung.

Dabei überführen die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (DG) die bisherigen Erfahrungen, die aus den Prozessen der inhaltlich-systematischen Gestaltung und Weiterentwicklung der jeweiligen Bildungswesen vorliegen, in einen länderübergreifenden Transferprozess. Hierdurch wird der Informationsfluss zwischen den Partnern auch gewährleistet.

Die Festlegung dieser Programme setzt eine Bedarfsermittlung sowohl in der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol voraus, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird. Bei der konkreten Umsetzung der Kooperationsfelder wird großen Wert auf eine effiziente und zielorientierte Arbeitsweise gelegt, damit ein Mehrwert für beide Partnerregionen entsteht.

Das Bestreben ist die Qualitätssicherung und -steigerung in beiden Bildungssystemen durch gezielte Zusammenarbeit zu optimieren.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund des durch das Abkommen geschaffenen strukturellen Austausches zwischen den beiden Gebietskörperschaften, ergeben sich für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ausgaben in Höhe von circa 3.000 Euro, die aus der Zuweisung OB30 PR11 ZW 12.11 entnommen werden.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 21. November 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gemeinsame Erklärung vom 9. April 1992 von Herrn Dr. Luis Durnwalder, Landeshauptmann, und Herrn Joseph Maraite, Ministerpräsident